Sonntag, 24.09.2017

Finanz-News

Fehlerhafte Silikonbrustimplantate: TÜV Rheinland muss keinen Schadenersatz zahlen

03.08.2017

Der TÜV Rheinland muss einer vom Silikonbrustimplantate-Skandal betroffenen Frau keinen Schadenersatz zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr »

Online-Erwerb von Veranstaltungstickets: AGB dürfen keine besonderen Entgelte für Versand vorsehen

27.07.2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets für unwirksam erklärt, mit denen den Kunden des Unternehmens beim Bezug online erworbener Veranstaltungstickets für den Versand (so genannter Premiumversand) beziehungsweise den Selbstausdruck der Tickets (so genanntes Ticketdirekt) besondere Entgelte abverlangt werden. mehr »

Arbeitslosengeld II: Künstler muss sich Preisgeld anrechnen lassen

19.07.2017

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und als solches auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden. mehr »

Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen: Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

10.07.2017

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos nach dem Tod des anspruchsberechtigten Vaters als Verfügende haftbar ist. mehr »

Prokon-Insolvenz: Keine Besserstellung von Gläubigern wegen Anfechtung des Erwerbs von Genussrechten

17.05.2017

Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Täuschung angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit "Forderungen aus Genussrechten" bevorzugt. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein klar. mehr »

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