17.03.2010
Seit die ersten gesetzlichen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben oder Prämien an ihre Mitglieder ausschütten, macht der Preisunterschied im Extremfall 500 Euro im Jahr aus. Laut der Zeitschrift "Finanztest" sind bisher rund 8,7 Millionen von rund 51 Millionen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen von einem Zusatzbeitrag von zumeist acht Euro im Monat betroffen. Versicherte können den Mehrkosten durch einen Wechsel entgehen. Mehr als 50 Krankenkassen haben bislang zugesichert, in diesem Jahr keine Zusatzbeiträge zu erheben. mehr »
17.03.2010
Eingetragene Lebenspartner bekommen nur dann eine Hinterbliebenenrente, wenn der Partner Nach Ende 2004 gestorben ist. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Der Kläger kündigte an, er werde voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht anrufen. (Az: B 2 U 8/09 R) mehr »
09.03.2010
Deutschland und Frankreich wollen offenbar Spekulationsgeschäfte gegen Staaten und große Unternehmen mit einer gemeinsamen Initiative eindämmen: Dazu solle der Handel mit bestimmten Wertpapieren beschränkt oder sogar komplett verboten werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". mehr »
04.03.2010
Trotz Protesten der Industrie und betroffener Standorte hat die Bundesregierung die Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli beschlossen: Die Subvention von Anlagen auf Dächern soll laut Bundesumweltministerium um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden. Bayern und Thüringen kündigten Widerstand an. mehr »
03.03.2010
Rentner, Studenten und Vorstände von Aktiengesellschaften (AG) können sich nicht freiwillig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegen Arbeitslosigkeit versichern. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor. Konkret wies es damit die Klage eines AG-Vorstands ab. (Az: B 12 AL 1/09 R) mehr »
Weitere Nachrichten
