Montag, 27.02.2017

Finanz-News

Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten

27.02.2017

Bei einem Verkehrsunfall auf dem im Reisepreis inbegriffenen Transfer zum Hotel, infolgedessen die Reisenden die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen können, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis auch dann zurückerstatten, wenn ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr »

Ehescheidung: Keine Teilhabe an Rentenansprüchen des Ex-Partners bei krassem Fehlverhalten

22.02.2017

Normalerweise findet im Rahmen einer Ehescheidung ein Versorgungsausgleich statt, das heißt, die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Eheleute werden gleichmäßig auf beide verteilt. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen, der trotz der Begehung schwerer Straftaten zum Nachteil seiner ehemaligen Ehefrau an deren Rentenansprüchen teilhaben wollte. mehr »

Sperrzeit: Nicht bei Arbeitsaufgabe zwecks Weiterbildung zum Meister

20.02.2017

Die Verhängung einer Sperrzeit ist rechtswidrig, wenn ein Handwerker sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis aufgibt, um sich zum Meister fortbilden zu können. Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe entschieden. Unter einer Sperrzeit ist ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens ruht. mehr »

Immobilienmakler: Gebühr für Reservierung einer Immobilie ist unzulässig

14.02.2017

Ein Makler darf keine Gebühr für die Reservierung einer Immobilie verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. Über das Urteil berichtet die Verbraucherzentrale Berlin, die in dem Verfahren geklagt hatte. Das Gericht sehe in der angegriffenen Gebührenvereinbarung eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, so die Verbraucherzentrale. mehr »

Hartz IV: Kein Ausschluss durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters

10.02.2017

Verhindert eine Mutter durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können, wird hierdurch deren Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht ausgeschlossen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Speyer entschieden und das zuständige Jobcenter zur Gewährung von Leistungen an die betroffene Tochter verurteilt. mehr »

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