Mittwoch, 18.10.2017

Finanz-News

Fernwärme: Versorger muss auf Homepage keine Preisangaben machen

17.10.2017

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben" sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. mehr »

Gesetzliche Rentenversicherung: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern nicht verfassungswidrig

12.10.2017

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit seine frühere Rechtsansicht bekräftigt.  mehr »

Internet: "Sofortüberweisung" darf nicht einzige angebotene Zahlungsmethode sein

03.10.2017

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform "start.de" die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Auf das Urteil weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der gegen die Praxis der DB Vertrieb GmbH geklagt hatte. mehr »

Getränke-Strichliste nicht mehr auffindbar: Gastwirt muss Kosten selbst tragen

26.09.2017

Das Amtsgericht (AG) Augsburg hat den Streit um eine Getränkerechnung nach einer Geburtstagsfeier in einer Gaststätte zulasten des Gastwirtes entschieden. Dieser bleibt auf einem Teil der Rechnung sitzen, weil er den in Rechnung gestellten Getränkekonsum nicht hatte beweisen können. Die ursprüngliche, von den Bedienungen geführte Strichliste war nämlich nicht mehr auffindbar; der Wirt hatte daher nur die von ihm niedergeschriebene Zusammenfassung vorgelegt. mehr »

Fehlerhafte Silikonbrustimplantate: TÜV Rheinland muss keinen Schadenersatz zahlen

03.08.2017

Der TÜV Rheinland muss einer vom Silikonbrustimplantate-Skandal betroffenen Frau keinen Schadenersatz zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr »

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