Montag, 18.12.2017

Finanz-News

Mietvertrag mit Tochter: Abschluss allein zu Inanspruchnahme des Jobcenters schließt Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten aus

28.11.2017

Der SGB-II-Träger muss die Kosten der Unterkunft nicht übernehmen, wenn unter Familienangehörigen ein Mietvertrag mit entsprechender Mietzinsregelung nur abgeschlossen wurde, um den Mietzins wiederum vom Jobcenter als Kosten der Unterkunft erhalten zu können. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Stuttgart klar. mehr »

Beitragspflicht für IHK-Pflichtmitglieder mit Grundgesetz vereinbar

13.11.2017

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. mehr »

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

07.11.2017

Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr »

Online-Banking: Preisklausel der Bank darf nicht für jede smsTAN Entgelt vorsehen

30.10.2017

Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr »

Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation

23.10.2017

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden hat. mehr »

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