Montag, 29.05.2017

Finanz-News

Prokon-Insolvenz: Keine Besserstellung von Gläubigern wegen Anfechtung des Erwerbs von Genussrechten

17.05.2017

Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Täuschung angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit "Forderungen aus Genussrechten" bevorzugt. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein klar. mehr »

Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht: Hartz-IV-Leistungen können nachträglich zurückverlangt werden

15.05.2017

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Dies hebt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hervor. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, müsse damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt. mehr »

Schatzsucher muss nicht nachweisbar für beauftragte Schatzsuche verwandte Gelder zurückzahlen

11.05.2017

Gelder, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.  mehr »

Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen

03.05.2017

Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben nur dann einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Unterkunft, wenn sie diese auch tatsächlich nutzen. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar. mehr »

Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen

27.04.2017

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Das Landgericht (LG) Limburg an der Lahn untersagte ein solches Vorgehen dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH, wie die Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg mitteilt, die in dem Verfahren geklagt hatte. mehr »

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