Dienstag, 17.01.2017

Finanz-News

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Kaffeefahrtveranstalter: Widerrufsrecht bei Matratzenkauf darf nicht ausgehebelt werden

09.01.2017

Das Widerrufsrecht für auf einer Kaffeefahrt gekaufte Matratzen darf nicht dergestalt ausgehebelt werden, dass die Matratzen nach Anlieferung direkt ausgepackt und auf das Bett des Käufers gelegt werden, gleichzeitig aber die Rückgabe bereits geöffneter oder benutzter Waren ausgeschlossen wird. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und auf die Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. einen Kaffeefahrtveranstalter zur Unterlassung der entsprechenden Praxis verurteilt. Wie die Verbraucherzentrale Brandenburg mitteilt, ist der Richterspruch rechtskräftig. mehr »

Kein Kinderbetreuungsplatz: Eltern können Staat wegen Verdienstausfalls in Anspruch nehmen

04.01.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. So könnten Eltern den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. mehr »

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Deutsche Preisbindung bei ist EU-rechtswidrig

29.12.2016

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hin entschieden. mehr »

Grundstückskauf: Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

21.12.2016

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor. mehr »

Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung? – Gericht hat Zweifel

16.12.2016

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ausgesetzt, weil es ernstliche Zweifel daran hatte, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. mehr »

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