Sonntag, 23.04.2017

Finanz-News

Blindengeld: Auch für schwer demente Menschen

21.04.2017

Für einen Anspruch auf Blindengeld bedarf es keiner spezifischen Sehstörung. Es reicht es aus, wenn die mangelnde Sehleistung auf einer allgemeinen Herabsetzung der Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern im Fall einer schwer dementen Frau entschieden. mehr »

Schadenersatz wegen Diskriminierung: Indizien müssen Benachteiligung aus in AGG genanntem Grund überwiegend wahrscheinlich machen

19.04.2017

Eine Benachteiligung wegen eines in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Grundes ist nur dann zu vermuten, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Die "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reicht nicht aus, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) betont. Über die Klage eines Schwerbehinderten auf Schadenersatz nach dem AGG wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit muss die Vorinstanz deswegen jetzt noch einmal befinden. mehr »

Verspätete WEG-Abrechnung: Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft

14.04.2017

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat, nur dann noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung gegenüber seinem Mieter geltend machen, wenn er die Verspätung nicht zu vertreten hat. Hierfür ist er darlegungs- und beweisbelastet, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. mehr »

Pflegeheim: Tochter haftet trotz Ausschlagung der Erbschaft für rückständige Kosten

11.04.2017

Eine Tochter, die beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss nach dem Versterben der Mutter auch dann die rückständigen Heimkosten übernehmen, wenn sie die Erbschaft nach der Mutter ausgeschlagen hat. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall. Konkret ging es um 5.600 Euro. mehr »

Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten

03.04.2017

Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Dresden entschieden. mehr »

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