Mit dem Gesetzentwurf wird dem Sprecher zufolge ein Rahmenbeschluss der EU von 2005 über die Vollstreckung von ausländischen Geldstrafen und Geldbußen umgesetzt. Um die Bußgelder eintreiben zu können, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Zeitung zufolge das Personal im zuständigen Bundesamt für Justiz aufstocken.
In der Behörde sollen ab Oktober insgesamt 99 neue Stellen entstehen. Die veranschlagten zusätzlichen Personalkosten beliefen sich auf rund sechs Millionen Euro pro Jahr, heißt es in dem Bericht weiter. Erwartet würden zusätzliche Bußgeldeinnahmen von mindestens neun bis zehn Millionen Euro jährlich.
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