Mittwoch, 08.02.2012

Regierung beschließt milliardenschweren Streichkatalog

08.06.2010

Die Bundesregierung hat ein beispielloses Sparpaket geschnürt: In den kommenden vier Jahren sollen insgesamt mehr als 86 Milliarden Euro eingespart werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der zweitägigen Sparklausur in Berlin von einem "einmaligen Kraftakt". Die Opposition warf der Regierung angesichts der Einschnitte bei Arbeitslosen und Eltern "Versagen" vor, die Gewerkschaften kündigten Widerstand an.

Die Mitglieder des Bundeskabinetts einigten sich nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen auf das Paket. Allein für das Jahr 2011 bezifferten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle die Sparpläne auf 11,2 Milliarden Euro, außerdem müssen zwei Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung aufgebracht werden. Bis 2014 belaufen sich die Sparbeschlüsse auf mehr als 86 Milliarden Euro.

Geplant sind größere Einschnitte bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Unter anderem sollen Pflichtleistungen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Das Elterngeld für höhere Einkommen wird gekappt, Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen kein Elterngeld mehr erhalten. Einsparungen sind auch durch Stellenkürzungen bei der Bundesverwaltung geplant. Zudem soll der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verschoben werden.

Auch bei der Bundeswehr soll massiv gespart werden, allerdings erst ab dem Jahr 2013. Wie die dafür nötige Streitkräftereform aussehen soll, ist noch unklar. Ein Beschluss über ein Aussetzen der Wehrpflicht wurde nicht gefasst.

Westerwelle lobte das Sparpaket als "ausgewogen und fair". Auch die Wirtschaft trage zu den Einsparungen mehr als fünf Milliarden Euro bei. Die Bundesregierung will unter anderem Vergünstigungen bei Energiesteuern streichen und eine ökologische Luftverkehrsabgabe erheben. Die Energiewirtschaft soll im Gegenzug zur geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke einen steuerlichen Ausgleich zahlen.

Weitgehend unangetastet bleiben nach den Worten der Kanzlerin die Ausgaben für Bildung und Forschung sowie Ausgaben für Infrastruktur. Westerwelle hob hervor, dass es keine Erhöhung von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer oder Solidarzuschlag geben werde.

Bei der Opposition stießen die Sparpläne auf scharfe Kritik. "Wir müssen erleben, dass Arbeitslose quasi die Hälfte des notwendigen Sparbetrags bezahlen müssen", kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte die Streichvorhaben "einen Anschlag auf den sozialen Frieden". Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Sparprogramm der sozialen Kälte".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisierte: "Bei den Schwächsten wird gestrichen, geschont werden die Vermögenden". Er kündigte eine "Antwort" der Gewerkschaften an. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dagegen zeigte sich zufrieden.

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