"Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert", sagte Ramsauer. In vielen Fällen entwickelten diese sich daher "mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken". Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits gefordert, die Lkw-Maut auf vierstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Im Bundesverkehrsministerium würden deshalb nun die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Ausweitung der Maut geprüft, sagte Ramsauer.
Im vergangenen Jahr brachte die Lkw-Maut dem Bund Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro. Sie gilt bisher nur für Autobahnen und wenige Bundesstraßen. Seit Einführung der Maut weichen Lkw-Fahrer auf Bundesstraßen aus, um Kosten zu sparen. Wie viele Strecken nun betroffen wären, wenn die Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt würde, konnte das Verkehrsministerium nicht sagen. Auch über die Höhe der möglichen zusätzlichen Einnahmen machte es keine Angaben. Es könnte sich um 100 bis 200 Millionen Euro handeln.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisierte das Vorhaben heftig. Die neue Bundesregierung sei "mit allerbesten Vorsätzen angetreten", als sie eine ursprünglich für Anfang 2011 geplante Mauterhöhung aussetzte. Diese hätte die Branche mit etwa 100 Millionen Euro belastet. "Offenbar soll jetzt die Einführung einer Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundestraßen diesen Einnahmenausfall gegenfinanzieren", erklärte der BGL.
Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingegen bezeichnete den Vorstoß des Kabinetts als "kleinen Schritt hin zu mehr Kostengerechtigkeit im Güterverkehr". Der Verband forderte allerdings, die Maut weiterzuentwickeln und auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, die Maut auf deutlich mehr Strecken auszudehnen. Die Abgabe müsse auch auf allen zweispurigen Ausweichstrecken fällig werden, auf denen Lkw Autobahnen umführen.
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