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Thema: Aberkennung Ansparrücklage 
meinmannDatum: 15.01.2008 12:45:00 


Hallo,

bei einer BP wurde die Ansparrücklage die 2005 gebildet wurde, aberkannt, weil der Freiberufler auf Grund der Fehlberatung des Steuerberaters in der Annahmne, er sei Existenzgründer, den Investitionszeitpunkt für den Pkw im Jahr 2010 angab. Weil er kein Existenzgründer ist und die Investitionsabsicht nicht für 2007 bestand, (wobei in 2007 von einem Pkw Kaufvertrag zurückgetreten wurde- wegen zahlreicher Mängel des Autos und in 2007 ein Ersatz für dieses angeschafft wurde-, erkennt das FA die Ansparrücklage in 2005 ab, was zu schönen Zinsen nach § 233 a Ao führen wird. Habe gelesen, dass eine Angabe des Investitionszeitpunktes nicht mehr nötig ist, kann dann das FA, wenn man unter Annahme falscher Voraussetzungen einen späteren Zeitpunkt avisiert hat, die Rücklage aberkennen? Ich frage deshalb, weil der Feststellungsbescheid für 2006 noch nicht bestandskräftig ist, d.h. noch durch Einspruch zu ändern wäre. Eine vorzeitige Auflösung der Ansparrücklage in 2006 wäre billiger, als die Zinsen auf Nachforderungen zu zahlen (wer weiss, wann irgendwann der ESt-Bescheid kommt und erst wenn dieser bestandskräftig ist, zahlt man keine Zinsen mehr, oder)

Ich weiß, das Ganze ist etwas kompliziert, aber vielleicht kann mir ein Fachmann/oder frau helfen???? Bitte....

UweDatum: 15.01.2008 13:34:38 


Hallo,

ich verstehe den Sachverhalt nicht:
einerseits wird eine Rücklage in 2005 nicht anerkannt, anderseits soll in 2006 eine Rücklage aufgelöst werden ... die aber in 2005 nicht anerkannt wurde. Und in 2007 wurde das Wirtschaftsgut angeschafft (innerhalb des 2-Jahres-Zeitraumes). War es ein neues Auto oder ein Gebrauchter?

Gruss
Uwe
meinmannDatum: 15.01.2008 13:43:52 


Der BP-Bericht ist noch nicht ergangen. Es besteht also noch Verhandlung darüber. Deshalb meine Überlegung, dass man statt der ABerkennung in 2005 wohl auch in 2006 die Ansparabschreibung auflösen könnte. Es wurde ein neues Fahrzeug angeschafft (in 2007). Mir leuchtet eben nicht ein, warum man die Rücklage aberkennt, wenn doch weiterhin Investitionsabsicht bestand, nur weil man dachte, man sei Existenzgründer und deshalb den Investitionszeitpunkt mit 2010 statt im jahre 2007 angegeben hat. Vielen Dank aber schon mal im voraus, für Deine Überlegungen.
zaunkoenigDatum: 15.01.2008 13:52:34 


Hallo,

das gibt einen schönen Rechtsstreit.

In seinem Urteil "BFH-Urteil vom 06.09.2006 - XI R 28/05" hat der BFH (wenn auch in einem anderen Sachzusammenhang als hier geschildert) bestätigt, dass es nicht darauf ankommt, dass für eine Investition ein Zeitpunkt genannt wird. Dieser muss weder in der Buchführung noch in anderen Unterlagen benannt sein, ist somit absolut entbehrlich.

Aber der prüfende Finanzbeamte stellt auf eine andere Problematik ab, den "Finanzierungszusammenhang".
Danach kann dieser nicht mehr gegeben sein, wenn eine Ansparrücklage gebildet wird, mit einem Finanzierungszeitpunkt, der außerhalb der Zweijahresfrist bzw. Fünfjahresfrist liegt.

Und nach dem Sachverhalt liegen die Voraussetzungen für den erweiterten Finanzierungszeitraum von 5 Jahren nicht vor, die Investition wurde aber für diesen Zeitpunkt benannt.
Da der Investitionszeitpunkt hier ausdrücklich außerhalb des Finanzierungszeitraums liegt, liegt die Vermutung nahe, dass eben die Rücklage einzig zum Zweck einer steuerlichen Verschiebung gebildet wurde.

Wenn hier allerdings schon ein Fehler des Steuerberaters vorliegt, dann soll er auch die Kuh vom Eis holen, denn andernfalls ergibt sich aufgrund der schlampigen Arbeit durchaus die Möglichkeit der Haftungsinanspruchnahme, sofern denn ein Schaden nachgewiesen werden kann. Denn die Steuern waren und sind grundsätzlich fällig. Allein aufgrund gesetzlicher Änderungen im Einkommensteuertarif könnte es eine Belastung zwischen dem Versteuerungszeitpunkt in 2005 und dem Versteuerungszeitpunkt in 2007 geben.

Da ja in 2007 ein Fahrzeug angeschafft wurde (wenn auch später zurückgegeben), ließe sich ja durchaus ein mechanischer Fehler annehmen. So ließe sich die Investitionsabsicht auch in 2007 nachweisen und begründen.

Wie gesagt, der Prüfer wird wohl kaum von seiner Meinung abrücken, da ihm diese ein nettes Mehrergebnis einbringt. Da wird man sich drüber streiten müssen.

UweDatum: 15.01.2008 13:53:21 


Hallo,

für den Zinsschaden muss der Steuerberater aufkommen, insofern hättet Ihr keinen Nachteil. Sollte die Bildung zugelassen sein und in 2006 aufgelöst werden, spricht auch nichts dagegen, die Rücklage in 2007 aufzulösen, zumal hier dann auch ein WG angeschafft worden ist.

Und die Rechtsprechung unterstützt Dich dabei:
Urteil vom 11.10.2007, X R 1/06


Der Investitionszeitpunkt ist entbehrlich und somit nicht maßgeblich ...

Gruss
Uwe

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