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Thema: Gewohnheitsrecht 
MaterieDatum: 14.06.2005 20:36:43 


Gibt es so etwas wie ein Gewohnheitsrecht? Seit Jahren gebe ich in meiner Steuererklärung die gleiche Kilometerzahl an. Dieses Jahr hat das Finanzamt sie so nicht mehr anerkannt und runter gesetzt. Kann Einspruch einlegen mit der Begründung, dass es seit Jahres so anerkannt wurde?
EviDatum: 14.06.2005 20:54:13 


Nein, dies hilft hier nicht. Steuerrechtlich gibt es zwar den Grundsatz von Treu und Glauben, der ist hier aber nicht anwendbar.

Im Gegenteil: Legst du allein mit dieser Begründung Einspruch ein und sind die Vorjahre noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, darf das Finanzamt sogar die noch nicht endgültigen Bescheide der letzten Jahre neu aufrollen und entsprechend ändern, soweit die Festsetzungsfrist dies noch zulässt.

Und um dir endgültig ein klein wenig Angst zu machen (nicht dass mir das Spass macht):

Die Frage ist doch: Stimmt die Km-Angabe des Finanzamts.

Wenn sie stimmt und w e i t von deiner Angabe abweicht, kannst du froh sein, dass dich das Finanzamt für die Vorjahre nicht wegen Erklärung falscher Tatsachen anzählt.

MarkusDatum: 14.06.2005 21:19:20 


Stichwort Abschnittsbesteuerung:

Das Finanzamt prüft jeweils ein Jahr und ist an die Prüfungen in den Vorjahren nicht gebunden.

 
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