Freitag, 02.12.2016
steuern aktuell

Kölner Bettensteuer: Ist rechtmäßig

30.11.2016

Die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe (so genannte Bettensteuer) ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klagen von vier Hotelbetreibern in Köln abgewiesen. mehr »

Gemischt genutzte Gebäude: Bundesfinanzhof klärt Fragen zu Vorsteueraufteilung

29.11.2016

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. mehr »

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recht aktuell

Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers: Familienangehörige nur bei kontinuierlichem Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet nachträglich einbeziehbar

01.12.2016

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr »

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finanzen aktuell

Mütterrente: Nur Erziehungszeiten in Deutschland zählen

01.12.2016

Für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Rahmen der sogenannten Mütterrente ist unter territorialen Gesichtspunkten allein ausschlaggebend, ob die Kindererziehung im In- oder Ausland erfolgt ist, entschied das Sozialgericht (SG) Stuttgart.  mehr »

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