Sonntag, 23.04.2017
steuern aktuell

Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

21.04.2017

Eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, hat dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr »

Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach tatsächlichen Aktienverkäufen

18.04.2017

Die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) kann nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr »

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recht aktuell

Wohnungseigentumsanlagen: Einbau eines Personenaufzuges erfordert Zustimmung aller Eigentümer

20.04.2017

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, verhält sich die Entscheidung nicht. mehr »

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finanzen aktuell

Blindengeld: Auch für schwer demente Menschen

21.04.2017

Für einen Anspruch auf Blindengeld bedarf es keiner spezifischen Sehstörung. Es reicht es aus, wenn die mangelnde Sehleistung auf einer allgemeinen Herabsetzung der Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfähigkeiten beruht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Bayern im Fall einer schwer dementen Frau entschieden. mehr »

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