Montag, 20.02.2017
steuern aktuell

Bestandskräftige Steuerfestsetzung: Änderung zulasten des Steuerpflichtigen wegen "mechanischen Versehens" rechtens

17.02.2017

Das Finanzamt ist berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hervor. mehr »

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit im Ausbildungsvertrag genannten Ende

15.02.2017

Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden zu dem Zeitpunkt, der im Ausbildungsvertrag als Ende genannt ist. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an, stellte das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar, ließ aber die Revision gegen das entsprechende Urteil zu. mehr »

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recht aktuell

Parkgaragen-Betreiber haftet auch ohne Verschulden für Schaden an dort abgestellten Pkw

16.02.2017

Wer einen kostenpflichtigen Parkplatz betreibt, haftet verschuldensunabhängig für Schäden an dort abgestellten Fahrzeugen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden und den Betreiber einer Parkgarage zur Zahlung von 997,80 Euro Schadenersatz zuzüglich Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines bei ihm abgestellten Pkw verurteilt. Der Pkw war auf dem Parkplatz durch vom Nachbargebäude bröckelnden Putz beschädigt worden. mehr »

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finanzen aktuell

Sperrzeit: Nicht bei Arbeitsaufgabe zwecks Weiterbildung zum Meister

20.02.2017

Die Verhängung einer Sperrzeit ist rechtswidrig, wenn ein Handwerker sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis aufgibt, um sich zum Meister fortbilden zu können. Dies hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe entschieden. Unter einer Sperrzeit ist ein Zeitraum zu verstehen, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens ruht. mehr »

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