Montag, 25.07.2016
steuern aktuell

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten: Keine außergewöhnliche Belastung

20.07.2016

Die Kosten eines Zivilprozesses sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastung abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Dies ist nicht der Fall, wenn mit dem Prozess die eigene Erbenstellung durchgesetzt werden soll, es also allein darum geht, die eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr »

Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen ist immer Betriebseinnahme

18.07.2016

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr »

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recht aktuell

Schönheitsoperationen: Werbung mit Vorher-/Nachher-Bildern ist unzulässig

25.07.2016

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. mehr »

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finanzen aktuell

Beamtenrechtliche Mindestversorgung: Keine zusätzlichen Kindererziehungszuschläge

20.07.2016

Es verstößt weder gegen Bundes- noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung hinaus keine kinderbezogenen Leistungen (hier: Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge) gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. mehr »

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