Tanken im Ausland: EuGH soll steuerliche Folgen klären

20.05.2013

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, welche steuerlichen Folgen es hat, wenn Unternehmer im Ausland tanken. Dies fordert das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. mehr »

Bürgschaftsinanspruchnahme kann zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung an einer GmbH führen

16.05.2013

Die Bürgschaftsinanspruchnahme eines GmbH-Gesellschafters kann zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung führen. Dies zeigt ein vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedener Fall. mehr »

• Techno-Parties: Eintrittsgelder unterliegen regelmäßigem Steuersatz
• Steuer-CDs: Bisher über 670 Millionen Euro für NRW

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Gewinnchance "Wetter": Werbeaktion eines Möbelhauses kein Glücksspiel

20.05.2013

Die von einem Möbel-Einrichtungshaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet" ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Denn die Kunden, die an der Werbeaktion teilnehmen, zahlten den Kaufpreis für ihre Ware nicht auch als Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance, so der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. mehr »

• Beamtenrecht: Ein ungenehmigter Internet-Shop kann das Aus bedeuten
• Architekt sollte sich an vorgegebenen Kostenrahmen halten

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Versorgungsordnung: Keine ergänzende Auslegung wegen außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

17.05.2013

Eine vor dem 01.01.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (so genannte gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt. mehr »

• Berufsausbildungsbeihilfe: Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen
• Hartz IV: Elterngeld zählt als Einkommen

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