Dienstag, 24.05.2016
steuern aktuell

Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

24.05.2016

Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte können sich bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr »

Streifenpolizist im gehobenen Dienst: Wache stellt regelmäßige Arbeitsstätte dar

19.05.2016

Die Wache eines Streifenpolizisten im gehobenen Dienst stellt eine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Insofern können weder Aufwendungen für Fahrten zwischen der Wohnung und diesen Räumlichkeiten nach Dienstreisegrundsätzen geltend gemacht noch arbeitstägliche Verpflegungsmehraufwendungen beansprucht werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr »

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recht aktuell

Psychotherapie: Leistungsbewilligung der Krankenkasse kann auch durch Schweigen erfolgen

23.05.2016

Im Schweigen einer Krankenkasse auf den Antrag eines Versicherten auf Übernahme der Kosten für eine Psychotherapie kann eine Leistungsbewilligung zu erblicken sein, die einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Antragsteller auslöst. Dies verdeutlicht ein vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedener Fall. mehr »

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finanzen aktuell

Pflicht zu Leistung von Betreuungsunterhalt kann Elternunterhalt mindern

19.05.2016

Eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Absatz 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr »

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