Donnerstag, 19.01.2017
steuern aktuell

Wohnsitz in Kanada: Kanada steht Besteuerungsrecht für von Deutscher Rentenversicherung gezahlte Rente zu

16.01.2017

Bezieht eine in Kanada wohnende Steuerpflichtige von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente, so steht das Recht, diese Rente zu besteuern, dem kanadischen Staat zu. Dies ergibt sich aus dem mit Kanada abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), wie aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern hervorgeht. mehr »

Einlagensicherung: OFD Niedersachsen klärt umsatzsteuerliche Behandlung

12.01.2017

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen informiert in einer aktuellen Verfügung über die umsatzsteuerliche Behandlung der Einlagensicherung. mehr »

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recht aktuell

"Mietpreisbremse": Weitere Vermieterin zu Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt

18.01.2017

In Berlin ist ein weiteres Urteil zur so genannten Mietpreisbremse ergangen. Das Amtsgericht (AG) Berlin-Neukölln hat eine Vermieterin dazu verurteilt, an ihren Mieter überhöhte Miete von monatlich je 221,09 Euro netto kalt zuzüglich Zinsen für fünf zurückliegende Monate zurückzuzahlen. Zugleich wurde eine entsprechende Feststellung getroffen, dass die mit 725 Euro netto kalt vereinbarte Miete in Höhe des Betrages von 221,09 Euro unwirksam sei. In dem Urteil erfolgte eine ausführliche Prüfung, ob die Verordnung über die Mietpreisbremse verfassungsgemäß sei. Das AG Berlin-Neukölln bejahte dies im Ergebnis. mehr »

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finanzen aktuell

Banken dürfen kein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen verlangen

19.01.2017

Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden. mehr »

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