Samstag, 21.10.2017
steuern aktuell

Privatnutzung eines betrieblichen Pkw grundsätzlich anzunehmen

20.10.2017

Der Anscheinsbeweis für die auch private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs ist nicht erschüttert, wenn der Steuerpflichtige zwar vorträgt, ihm stehe ein weiteres Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, er aber gleichzeitig aussagt, dass dieses auch von seiner Lebensgefährtin für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. mehr »

Variable Prämien im Rahmen integrierter Versorgung sind umsatzsteuerfrei

16.10.2017

Variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" im Sinne des § 140c Sozialgesetzbuch (SGB) V alter Fassung zahlt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr »

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recht aktuell

Glastür nicht ausreichend gekennzeichnet: Hotelbetreiber haftet

19.10.2017

Der Betreiber eines Hotels verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden und eine Schmerzensgeld- und Schadenersatzverpflichtung des Hotelbetreibers gegenüber einer gestürzten Besucherin bejaht. mehr »

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finanzen aktuell

Fernwärme: Versorger muss auf Homepage keine Preisangaben machen

17.10.2017

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben" sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. mehr »

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