Samstag, 06.02.2016
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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten: Gesetz zur "Mehrseitigen Vereinbarung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

04.02.2016

Das Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vom 21.12.2015 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. mehr »

Pensionsrückstellungen: Überversorgung bei Reduzierung des Gehalts richtet sich nach tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelten des Wirtschaftsjahrs

03.02.2016

Pensionsrückstellungen können anzupassen sein, wenn wegen einer Reduzierung des Gehalts eine Überversorgung vorliegt. Ob dies der Fall ist oder nicht, richtet sich nach den während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten im betreffenden Wirtschaftsjahr vom Arbeitgeber tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf. mehr »

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recht aktuell

Patient klagt wegen lückenhafter Aufklärung: Aufklärungsgespräch mit Arzt entscheidet über Haftung

02.02.2016

Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. mehr »

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finanzen aktuell

Berliner Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen

05.02.2016

Gegen die Neuregelung der Berliner Taxentarifverordnung (TaxentarifVO), wonach in Berliner Taxen auch bargeldlos mit einer im Geschäftsverkehr üblichen Kredit- oder EC-Karte gezahlt werden kann, bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Sie greift insbesondere nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Taxiunternehmer ein.  mehr »

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