Mittwoch, 18.10.2017
steuern aktuell

Variable Prämien im Rahmen integrierter Versorgung sind umsatzsteuerfrei

16.10.2017

Variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der "integrierten Versorgung" im Sinne des § 140c Sozialgesetzbuch (SGB) V alter Fassung zahlt, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr »

Noch nicht lebende Generation kann Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen

11.10.2017

Für die Bestimmung des Freibetrags ist bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr »

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recht aktuell

Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

10.10.2017

Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall, wenn auch die Möglichkeit besteht, dass er sich den Biss nicht während seines Dienstes zugezogen hat. Denn der Polizist sei insofern beweisbelastet, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen. mehr »

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finanzen aktuell

Fernwärme: Versorger muss auf Homepage keine Preisangaben machen

17.10.2017

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben" sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. mehr »

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