Mittwoch, 26.04.2017

Abgabenordnung (AO)

zuletzt geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768)

Erster Teil: Einleitende Vorschriften

Erster Abschnitt: Anwendungsbereich

§ 1: Anwendungsbereich

§ 2: Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Zweiter Abschnitt: Steuerliche Begriffsbestimmungen

§ 3: Steuern, steuerliche Nebenleistungen

§ 4: Gesetz

§ 5: Ermessen

§ 6: Behörden, Finanzbehörden

§ 7: Amtsträger

§ 8: Wohnsitz

§ 9: Gewöhnlicher Aufenthalt

§ 10: Geschäftsleitung

§ 11: Sitz

§ 12: Betriebstätte

§ 13: Ständiger Vertreter

§ 14: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

§ 15: Angehörige

Dritter Abschnitt: Zuständigkeit der Finanzbehörden

§ 16: Sachliche Zuständigkeit

§ 17: Örtliche Zuständigkeit

§ 18: Gesonderte Feststellungen

§ 19: Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen

§ 20: Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen

§ 20 a: Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen

§ 21: Umsatzsteuer

§ 22: Realsteuern

§ 23: Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern

§ 24: Ersatzzuständigkeit

§ 25: Mehrfache örtliche Zuständigkeit

§ 26: Zuständigkeitswechsel

§ 27: Zuständigkeitsvereinbarung

§ 28: Zuständigkeitsstreit

§ 29: Gefahr im Verzug

Vierter Abschnitt: Steuergeheimnis

§ 30: Steuergeheimnis

§ 30 a: Schutz von Bankkunden

§ 31: Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

§ 31 a: Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs

§ 31 b: Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Fünfter Abschnitt: Haftungsbeschränkung für Amtsträger

§ 32: Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Zweiter Teil: Steuerschuldrecht

Erster Abschnitt: Steuerpflichtiger

§ 33: Steuerpflichtiger

§ 34: Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter

§ 35: Pflichten des Verfügungsberechtigten

§ 36: Erlöschen der Vertretungsmacht

Zweiter Abschnitt: Steuerschuldverhältnis

§ 37: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 38: Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 39: Zurechnung

§ 40: Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

§ 41: Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 42: Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

§ 43: Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger

§ 44: Gesamtschuldner

§ 45: Gesamtrechtsnachfolge

§ 46: Abtretung, Verpfändung, Pfändung

§ 47: Erlöschen

§ 48: Leistung durch Dritte, Haftung Dritter

§ 49: Verschollenheit

§ 50: Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Dritter Abschnitt: Steuerbegünstigte Zwecke

§ 51: Allgemeines

§ 52: Gemeinnützige Zwecke

§ 53: Mildtätige Zwecke

§ 54: Kirchliche Zwecke

§ 55: Selbstlosigkeit

§ 56: Ausschließlichkeit

§ 57: Unmittelbarkeit

§ 58: Steuerlich unschädliche Betätigungen

§ 59: Voraussetzung der Steuervergünstigung

§ 60: Anforderungen an die Satzung

§ 61: Satzungsmäßige Vermögensbindung

§ 62: (weggefallen)

§ 63: Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

§ 64: Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

§ 65: Zweckbetrieb

§ 66: Wohlfahrtspflege

§ 67: Krankenhäuser

§ 67 a: Sportliche Veranstaltungen

§ 68: Einzelne Zweckbetriebe

Vierter Abschnitt: Haftung

§ 69: Haftung der Vertreter

§ 70: Haftung des Vertretenen

§ 71: Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers

§ 72: Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit

§ 73: Haftung bei Organschaft

§ 74: Haftung des Eigentümers von Gegenständen

§ 75: Haftung des Betriebsübernehmers

§ 76: Sachhaftung

§ 77: Duldungspflicht

Dritter Teil: Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze

Erster Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren

§ 78: Beteiligte

§ 79: Handlungsfähigkeit

§ 80: Bevollmächtigte und Beistände

§ 81: Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

Zweiter Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

§ 82: Ausgeschlossene Personen

§ 83: Besorgnis der Befangenheit

§ 84: Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

Dritter Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

I.: Allgemeines

§ 85: Besteuerungsgrundsätze

§ 86: Beginn des Verfahrens

§ 87: Amtssprache

§ 87 a: Elektronische Kommunikation

§ 88: Untersuchungsgrundsatz

§ 88 a: Sammlung von geschützten Daten

§ 89: Beratung, Auskunft

§ 90: Mitwirkungspflichten der Beteiligten

§ 91: Anhörung Beteiligter

§ 92: Beweismittel

II.: Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

§ 93: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

§ 93 a: Allgemeine Mitteilungspflichten

§ 93 b: Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

§ 94: Eidliche Vernehmung

§ 95: Versicherung an Eides statt

§ 96: Hinzuziehung von Sachverständigen

III.: Beweis durch Urkunden und Augenschein

§ 97: Vorlage von Urkunden

§ 98: Einnahme des Augenscheins

§ 99: Betreten von Grundstücken und Räumen

§ 100: Vorlage von Wertsachen

IV.: Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

§ 101: Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

§ 102: Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

§ 103: Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

§ 104: Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

§ 105: Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

§ 106: Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

V.: Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

§ 107: Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

Vierter Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 108: Fristen und Termine

§ 109: Verlängerung von Fristen

§ 110: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fünfter Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe

§ 111: Amtshilfepflicht

§ 112: Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 113: Auswahl der Behörde

§ 114: Durchführung der Amtshilfe

§ 115: Kosten der Amtshilfe

§ 116: Anzeige von Steuerstraftaten

§ 117: Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte

§ 118: Begriff des Verwaltungsakts

§ 119: Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

§ 120: Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 121: Begründung des Verwaltungsakts

§ 122: Bekanntgabe des Verwaltungsakts

§ 123: Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 124: Wirksamkeit des Verwaltungsakts

§ 125: Nichtigkeit des Verwaltungsakts

§ 126: Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 127: Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 128: Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

§ 129: Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts

§ 130: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

§ 131: Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

§ 132: Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren

§ 133: Rückgabe von Urkunden und Sachen

Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung

Erster Abschnitt: Erfassung der Steuerpflichtigen

Erster Unterabschnitt: Personenstands- und Betriebsaufnahme

§ 134: Personenstands- und Betriebsaufnahme

§ 135: Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme

§ 136: Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme

Zweiter Unterabschnitt: Anzeigepflichten

§ 137: Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen

§ 138: Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

§ 139: Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

Dritter Unterabschnitt: Identifikationsmerkmal

§ 139 a: Identifikationsmerkmal

§ 139 b: Identifikationsnummer

§ 139 c: Wirtschafts-Identifikationsnummer

§ 139 d: Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt: Mitwirkungspflichten

Erster Unterabschnitt: Führung von Büchern und Aufzeichnungen

§ 140: Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen

§ 141: Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger

§ 142: Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte

§ 143: Aufzeichnung des Wareneingangs

§ 144: Aufzeichnung des Warenausgangs

§ 145: Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen

§ 146: Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

§ 147: Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen

§ 147 a: Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger

§ 148: Bewilligung von Erleichterungen

Zweiter Unterabschnitt: Steuererklärungen

§ 149: Abgabe der Steuererklärungen

§ 150: Form und Inhalt der Steuererklärungen

§ 151: Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle

§ 152: Verspätungszuschlag

§ 153: Berichtigung von Erklärungen

Dritter Unterabschnitt: Kontenwahrheit

§ 154: Kontenwahrheit

Dritter Abschnitt: Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

Erster Unterabschnitt: Steuerfestsetzung

I.: Allgemeine Vorschriften

§ 155: Steuerfestsetzung

§ 156: Absehen von Steuerfestsetzung

§ 157: Form und Inhalt der Steuerbescheide

§ 158: Beweiskraft der Buchführung

§ 159: Nachweis der Treuhänderschaft

§ 160: Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern

§ 161: Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen

§ 162: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

§ 163: Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

§ 164: Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

§ 165: Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung

§ 166: Drittwirkung der Steuerfestsetzung

§ 167: Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern

§ 168: Wirkung einer Steueranmeldung

II.: Festsetzungsverjährung

§ 169: Festsetzungsfrist

§ 170: Beginn der Festsetzungsfrist

§ 171: Ablaufhemmung

III.: Bestandskraft

§ 172: Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

§ 173: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

§ 174: Widerstreitende Steuerfestsetzungen

§ 175: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen

§ 175 a: Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

§ 176: Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

§ 177: Berichtigung von materiellen Fehlern

IV.: Kosten

§ 178: Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

§ 178 a: Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden

Zweiter Unterabschnitt: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

I.: Gesonderte Feststellungen

§ 179: Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

§ 180: Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

§ 181: Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

§ 182: Wirkungen der gesonderten Feststellung

§ 183: Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung

II.: Festsetzung von Steuermessbeträgen

§ 184: Festsetzung von Steuermessbeträgen

Dritter Unterabschnitt: Zerlegung und Zuteilung

§ 185: Geltung der allgemeinen Vorschriften

§ 186: Beteiligte

§ 187: Akteneinsicht

§ 188: Zerlegungsbescheid

§ 189: Änderung der Zerlegung

§ 190: Zuteilungsverfahren

Vierter Unterabschnitt: Haftung

§ 191: Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

§ 192: Vertragliche Haftung

Vierter Abschnitt: Außenprüfung

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 193: Zulässigkeit einer Außenprüfung

§ 194: Sachlicher Umfang einer Außenprüfung

§ 195: Zuständigkeit

§ 196: Prüfungsanordnung

§ 197: Bekanntgabe der Prüfungsanordnung

§ 198: Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung

§ 199: Prüfungsgrundsätze

§ 200: Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

§ 201: Schlussbesprechung

§ 202: Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts

§ 203: Abgekürzte Außenprüfung

Zweiter Unterabschnitt: Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

§ 204: Voraussetzung der verbindlichen Zusage

§ 205: Form der verbindlichen Zusage

§ 206: Bindungswirkung

§ 207: Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Fünfter Abschnitt: Steuerfahndung (Zollfahndung)

§ 208: Steuerfahndung (Zollfahndung)

Sechster Abschnitt: Steueraufsicht in besonderen Fällen

§ 209: Gegenstand der Steueraufsicht

§ 210: Befugnisse der Finanzbehörde

§ 211: Pflichten des Betroffenen

§ 212: Durchführungsvorschriften

§ 213: Besondere Aufsichtsmaßnahmen

§ 214: Beauftragte

§ 215: Sicherstellung im Aufsichtsweg

§ 216: Überführung in das Eigentum des Bundes

§ 217: Steuerhilfspersonen

Fünfter Teil: Erhebungsverfahren

Erster Abschnitt: Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Erster Unterabschnitt: Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 218: Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 219: Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden

§ 220: Fälligkeit

§ 221: Abweichende Fälligkeitsbestimmung

§ 222: Stundung

§ 223: Zahlungsaufschub

Zweiter Unterabschnitt: Zahlung, Aufrechnung, Erlass

§ 224: Leistungsort, Tag der Zahlung

§ 224 a: Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt

§ 225: Reihenfolge der Tilgung

§ 226: Aufrechnung

§ 227: Erlass

Dritter Unterabschnitt: Zahlungsverjährung

§ 228: Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

§ 229: Beginn der Verjährung

§ 230: Hemmung der Verjährung

§ 231: Unterbrechung der Verjährung

§ 232: Wirkung der Verjährung

Zweiter Abschnitt: Verzinsung, Säumniszuschläge

Erster Unterabschnitt: Verzinsung

§ 233: Grundsatz

§ 233 a: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

§ 234: Stundungszinsen

§ 235: Verzinsung von hinterzogenen Steuern

§ 236: Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

§ 237: Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

§ 238: Höhe und Berechnung der Zinsen

§ 239: Festsetzung der Zinsen

Zweiter Unterabschnitt: Säumniszuschläge

§ 240: Säumniszuschläge

Dritter Abschnitt: Sicherheitsleistung

§ 241: Art der Sicherheitsleistung

§ 242: Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln

§ 243: Verpfändung von Wertpapieren

§ 244: Taugliche Steuerbürgen

§ 245: Sicherheitsleistung durch andere Werte

§ 246: Annahmewerte

§ 247: Austausch von Sicherheiten

§ 248: Nachschusspflicht

Sechster Teil: Vollstreckung

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 249: Vollstreckungsbehörden

§ 250: Vollstreckungsersuchen

§ 251: Vollstreckbare Verwaltungsakte

§ 252: Vollstreckungsgläubiger

§ 253: Vollstreckungsschuldner

§ 254: Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung

§ 255: Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 256: Einwendungen gegen die Vollstreckung

§ 257: Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung

§ 258: Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Zweiter Abschnitt: Vollstreckung wegen Geldforderungen

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 259: Mahnung

§ 260: Angabe des Schuldgrundes

§ 261: Niederschlagung

§ 262: Rechte Dritter

§ 263: Vollstreckung gegen Ehegatten

§ 264: Vollstreckung gegen Nießbraucher

§ 265: Vollstreckung gegen Erben

§ 266: Sonstige Fälle beschränkter Haftung

§ 267: Vollstreckungsverfahren gegen nichtrechtsfähige Personenvereinigungen

Zweiter Unterabschnitt: Aufteilung einer Gesamtschuld

§ 268: Grundsatz

§ 269: Antrag

§ 270: Allgemeiner Aufteilungsmaßstab

§ 271: Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer

§ 272: Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen

§ 273: Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen

§ 274: Besonderer Aufteilungsmaßstab

§ 275: Abrundung

§ 276: Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung

§ 277: Vollstreckung

§ 278: Beschränkung der Vollstreckung

§ 279: Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids

§ 280: Änderung des Aufteilungsbescheids

Dritter Unterabschnitt: Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

I.: Allgemeines

§ 281: Pfändung

§ 282: Wirkung der Pfändung

§ 283: Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

§ 284: Eidesstattliche Versicherung

II.: Vollstreckung in Sachen

§ 285: Vollziehungsbeamte

§ 286: Vollstreckung in Sachen

§ 287: Befugnisse des Vollziehungsbeamten

§ 288: Zuziehung von Zeugen

§ 289: Zeit der Vollstreckung

§ 290: Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

§ 291: Niederschrift

§ 292: Abwendung der Pfändung

§ 293: Pfand- und Vorzugsrechte Dritter

§ 294: Ungetrennte Früchte

§ 295: Unpfändbarkeit von Sachen

§ 296: Verwertung

§ 297: Aussetzung der Verwertung

§ 298: Versteigerung

§ 299: Zuschlag

§ 300: Mindestgebot

§ 301: Einstellung der Versteigerung

§ 302: Wertpapiere

§ 303: Namenspapiere

§ 304: Versteigerung ungetrennter Früchte

§ 305: Besondere Verwertung

§ 306: Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen

§ 307: Anschlusspfändung

§ 308: Verwertung bei mehrfacher Pfändung

III.: Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 309: Pfändung einer Geldforderung

§ 310: Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung

§ 311: Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung

§ 312: Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren

§ 313: Pfändung fortlaufender Bezüge

§ 314: Einziehungsverfügung

§ 315: Wirkung der Einziehungsverfügung

§ 316: Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 317: Andere Art der Verwertung

§ 318: Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen

§ 319: Unpfändbarkeit von Forderungen

§ 320: Mehrfache Pfändung einer Forderung

§ 321: Vollstreckung in andere Vermögensrechte

Vierter Unterabschnitt: Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 322: Verfahren

§ 323: Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

Fünfter Unterabschnitt: Arrest

§ 324: Dinglicher Arrest

§ 325: Aufhebung des dinglichen Arrestes

§ 326: Persönlicher Sicherheitsarrest

Sechster Unterabschnitt: Verwertung von Sicherheiten

§ 327: Verwertung von Sicherheiten

Dritter Abschnitt: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

Erster Unterabschnitt: Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

§ 328: Zwangsmittel

§ 329: Zwangsgeld

§ 330: Ersatzvornahme

§ 331: Unmittelbarer Zwang

§ 332: Androhung der Zwangsmittel

§ 333: Festsetzung der Zwangsmittel

§ 334: Ersatzzwangshaft

§ 335: Beendigung des Zwangsverfahrens

Zweiter Unterabschnitt: Erzwingung von Sicherheiten

§ 336: Erzwingung von Sicherheiten

Vierter Abschnitt: Kosten

§ 337: Kosten der Vollstreckung

§ 338: Gebührenarten

§ 339: Pfändungsgebühr

§ 340: Wegnahmegebühr

§ 341: Verwertungsgebühr

§ 342: Mehrheit von Schuldnern

§ 343: (weggefallen)

§ 344: Auslagen

§ 345: Reisekosten und Aufwandsentschädigungen

§ 346: Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Siebenter Teil: Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Erster Abschnitt: Zulässigkeit

§ 347: Statthaftigkeit des Einspruchs

§ 348: Ausschluss des Einspruchs

§ 349: (weggefallen)

§ 350: Beschwer

§ 351: Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

§ 352: Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung

§ 353: Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers

§ 354: Einspruchsverzicht

Zweiter Abschnitt: Verfahrensvorschriften

§ 355: Einspruchsfrist

§ 356: Rechtsbehelfsbelehrung

§ 357: Einlegung des Einspruchs

§ 358: Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 359: Beteiligte

§ 360: Hinzuziehung zum Verfahren

§ 361: Aussetzung der Vollziehung

§ 362: Rücknahme des Einspruchs

§ 363: Aussetzung und Ruhen des Verfahrens

§ 364: Mitteilung der Besteuerungsunterlagen

§ 364 a: Erörterung des Sach- und Rechtsstands

§ 364 b: Fristsetzung

§ 365: Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 366: Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung

§ 367: Entscheidung über den Einspruch

§ 368: (weggefallen)

Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt: Strafvorschriften

§ 369: Steuerstraftaten

§ 370: Steuerhinterziehung

§ 370 a: (weggefallen)

§ 371: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

§ 372: Bannbruch

§ 373: Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

§ 374: Steuerhehlerei

§ 375: Nebenfolgen

§ 376: Verfolgungsverjährung

Zweiter Abschnitt: Bußgeldvorschriften

§ 377: Steuerordnungswidrigkeiten

§ 378: Leichtfertige Steuerverkürzung

§ 379: Steuergefährdung

§ 380: Gefährdung der Abzugsteuern

§ 381: Verbrauchsteuergefährdung

§ 382: Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

§ 383: Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

§ 383 a: Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139 a

§ 384: Verfolgungsverjährung

Dritter Abschnitt: Strafverfahren

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 385: Geltung von Verfahrensvorschriften

§ 386: Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 387: Sachlich zuständige Finanzbehörde

§ 388: Örtlich zuständige Finanzbehörde

§ 389: Zusammenhängende Strafsachen

§ 390: Mehrfache Zuständigkeit

§ 391: Zuständiges Gericht

§ 392: Verteidigung

§ 393: Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

§ 394: Übergang des Eigentums

§ 395: Akteneinsicht der Finanzbehörde

§ 396: Aussetzung des Verfahrens

Zweiter Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren

I.: Allgemeines

§ 397: Einleitung des Strafverfahrens

§ 398: Einstellung wegen Geringfügigkeit

II.: Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 399: Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 400: Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

§ 401: Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

III.: Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 402: Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 403: Beteiligung der Finanzbehörde

IV.: Steuer- und Zollfahndung

§ 404: Steuer- und Zollfahndung

V.: Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

§ 405: Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

Dritter Unterabschnitt: Gerichtliches Verfahren

§ 406: Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren

§ 407: Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

Vierter Unterabschnitt: Kosten des Verfahrens

§ 408: Kosten des Verfahrens

Vierter Abschnitt: Bußgeldverfahren

§ 409: Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 410: Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

§ 411: Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

§ 412: Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Neunter Teil: Schlussvorschriften

§ 413: Einschränkung von Grundrechten

§ 414: (gegenstandslos)

§ 415: (Inkrafttreten)

Stand: 1.10.2002

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