Montag, 27.02.2017

Bürgerliches

zuletzt geändert durch G vom 17. 1. 2011 (BGBl I S. 34)

Buch 1: Allgemeiner Teil

Abschnitt 1: Personen

Titel 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1: Beginn der Rechtsfähigkeit

§ 2: Eintritt der Volljährigkeit

§§ 3 bis 6: (weggefallen)

§ 7: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

§ 8: Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

§ 9: Wohnsitz eines Soldaten

§ 10: (weggefallen)

§ 11: Wohnsitz des Kindes

§ 12: Namensrecht

§ 13: Verbraucher

§ 14: Unternehmer

§§ 15 bis 20: (weggefallen)

Titel 2: Juristische Personen

Untertitel 1: Vereine

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 21: Nicht wirtschaftlicher Verein

§ 22: Wirtschaftlicher Verein

§ 23: (weggefallen)

§ 24: Sitz

§ 25: Verfassung

§ 26: Vorstand und Vertretung

§ 27: Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 28: Beschlussfassung des Vorstands

§ 29: Notbestellung durch Amtsgericht

§ 30: Besondere Vertreter

§ 31: Haftung des Vereins für Organe

§ 31 a: Haftung von Vorstandsmitgliedern

§ 32: Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 33: Satzungsänderung

§ 34: Ausschluss vom Stimmrecht

§ 35: Sonderrechte

§ 36: Berufung der Mitgliederversammlung

§ 37: Berufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 38: Mitgliedschaft

§ 39: Austritt aus dem Verein

§ 40: Nachgiebige Vorschriften

§ 41: Auflösung des Vereins

§ 42: Insolvenz

§ 43: Entziehung der Rechtsfähigkeit

§ 44: Zuständigkeit und Verfahren

§ 45: Anfall des Vereinsvermögens

§ 46: Anfall an den Fiskus

§ 47: Liquidation

§ 48: Liquidatoren

§ 49: Aufgaben der Liquidatoren

§ 50: Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

§ 50 a: Bekanntmachungsblatt

§ 51: Sperrjahr

§ 52: Sicherung für Gläubiger

§ 53: Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

§ 54: Nichtrechtsfähige Vereine

Kapitel 2: Eingetragene Vereine

§ 55: Zuständigkeit für die Registereintragung

§ 55 a: Elektronisches Vereinsregister

§ 56: Mindestmitgliederzahl des Vereins

§ 57: Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

§ 58: Sollinhalt der Vereinssatzung

§ 59: Anmeldung zur Eintragung

§ 60: Zurückweisung der Anmeldung

§§ 61 bis 63: (weggefallen)

§ 64: Inhalt der Vereinsregistereintragung

§ 65: Namenszusatz

§ 66: Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten

§ 67: Änderung des Vorstands

§ 68: Vertrauensschutz durch Vereinsregister

§ 69: Nachweis des Vereinsvorstands

§ 70: Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

§ 71: Änderungen der Satzung

§ 72: Bescheinigung der Mitgliederzahl

§ 73: Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

§ 74: Auflösung

§ 75: Eintragungen bei Insolvenz

§ 76: Eintragungen bei Liquidation

§ 77: Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

§ 78: Festsetzung von Zwangsgeld

§ 79: Einsicht in das Vereinsregister

Untertitel 2: Stiftungen

§ 80: Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

§ 81: Stiftungsgeschäft

§ 82: Übertragungspflicht des Stifters

§ 83: Stiftung von Todes wegen

§ 84: Anerkennung nach Tod des Stifters

§ 85: Stiftungsverfassung

§ 86: Anwendung des Vereinsrechts

§ 87: Zweckänderung; Aufhebung

§ 88: Vermögensanfall

Untertitel 3: Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89: Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2: Sachen und Tiere

§ 90: Begriff der Sache

§ 90 a: Tiere

§ 91: Vertretbare Sachen

§ 92: Verbrauchbare Sachen

§ 93: Wesentliche Bestandteile einer Sache

§ 94: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

§ 95: Nur vorübergehender Zweck

§ 96: Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

§ 97: Zubehör

§ 98: Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

§ 99: Früchte

§ 100: Nutzungen

§ 101: Verteilung der Früchte

§ 102: Ersatz der Gewinnungskosten

§ 103: Verteilung der Lasten

Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte

Titel 1: Geschäftsfähigkeit

§ 104: Geschäftsunfähigkeit

§ 105: Nichtigkeit der Willenserklärung

§ 105 a: Geschäfte des täglichen Lebens

§ 106: Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

§ 107: Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

§ 108: Vertragsschluss ohne Einwilligung

§ 109: Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 110: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

§ 111: Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 112: Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

§ 113: Dienst- oder Arbeitsverhältnis

§§ 114 und 115: (weggefallen)

Titel 2: Willenserklärung

§ 116: Geheimer Vorbehalt

§ 117: Scheingeschäft

§ 118: Mangel der Ernstlichkeit

§ 119: Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 120: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

§ 121: Anfechtungsfrist

§ 122: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

§ 123: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

§ 124: Anfechtungsfrist

§ 125: Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 126: Schriftform

§ 126 a: Elektronische Form

§ 126 b: Textform

§ 127: Vereinbarte Form

§ 127 a: Gerichtlicher Vergleich

§ 128: Notarielle Beurkundung

§ 129: Öffentliche Beglaubigung

§ 130: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 131: Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

§ 132: Ersatz des Zugehens durch Zustellung

§ 133: Auslegung einer Willenserklärung

§ 134: Gesetzliches Verbot

§ 135: Gesetzliches Veräußerungsverbot

§ 136: Behördliches Veräußerungsverbot

§ 137: Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

§ 138: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

§ 139: Teilnichtigkeit

§ 140: Umdeutung

§ 141: Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

§ 142: Wirkung der Anfechtung

§ 143: Anfechtungserklärung

§ 144: Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3: Vertrag

§ 145: Bindung an den Antrag

§ 146: Erlöschen des Antrags

§ 147: Annahmefrist

§ 148: Bestimmung einer Annahmefrist

§ 149: Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

§ 150: Verspätete und abändernde Annahme

§ 151: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

§ 152: Annahme bei notarieller Beurkundung

§ 153: Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

§ 154: Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

§ 155: Versteckter Einigungsmangel

§ 156: Vertragsschluss bei Versteigerung

§ 157: Auslegung von Verträgen

Titel 4: Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158: Aufschiebende und auflösende Bedingung

§ 159: Rückbeziehung

§ 160: Haftung während der Schwebezeit

§ 161: Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

§ 162: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

§ 163: Zeitbestimmung

Titel 5: Vertretung und Vollmacht

§ 164: Wirkung der Erklärung des Vertreters

§ 165: Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

§ 166: Willensmängel; Wissenszurechnung

§ 167: Erteilung der Vollmacht

§ 168: Erlöschen der Vollmacht

§ 169: Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

§ 170: Wirkungsdauer der Vollmacht

§ 171: Wirkungsdauer bei Kundgebung

§ 172: Vollmachtsurkunde

§ 173: Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

§ 174: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

§ 175: Rückgabe der Vollmachtsurkunde

§ 176: Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

§ 177: Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 178: Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 179: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

§ 180: Einseitiges Rechtsgeschäft

§ 181: Insichgeschäft

Titel 6: Einwilligung und Genehmigung

§ 182: Zustimmung

§ 183: Widerruflichkeit der Einwilligung

§ 184: Rückwirkung der Genehmigung

§ 185: Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4: Fristen, Termine

§ 186: Geltungsbereich

§ 187: Fristbeginn

§ 188: Fristende

§ 189: Berechnung einzelner Fristen

§ 190: Fristverlängerung

§ 191: Berechnung von Zeiträumen

§ 192: Anfang, Mitte, Ende des Monats

§ 193: Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5: Verjährung

Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194: Gegenstand der Verjährung

§ 195: Regelmäßige Verjährungsfrist

§ 196: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

§ 197: Dreißigjährige Verjährungsfrist

§ 198: Verjährung bei Rechtsnachfolge

§ 199: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

§ 200: Beginn anderer Verjährungsfristen

§ 201: Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

§ 202: Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2: Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

§ 204: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

§ 205: Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

§ 206: Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

§ 207: Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

§ 208: Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

§ 209: Wirkung der Hemmung

§ 210: Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

§ 211: Ablaufhemmung in Nachlassfällen

§ 212: Neubeginn der Verjährung

§ 213: Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3: Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214: Wirkung der Verjährung

§ 215: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

§ 216: Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

§ 217: Verjährung von Nebenleistungen

§ 218: Unwirksamkeit des Rücktritts

§§ 219 bis 225: (weggefallen)

Abschnitt 6: Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226: Schikaneverbot

§ 227: Notwehr

§ 228: Notstand

§ 229: Selbsthilfe

§ 230: Grenzen der Selbsthilfe

§ 231: Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7: Sicherheitsleistung

§ 232: Arten

§ 233: Wirkung der Hinterlegung

§ 234: Geeignete Wertpapiere

§ 235: Umtauschrecht

§ 236: Buchforderungen

§ 237: Bewegliche Sachen

§ 238: Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

§ 239: Bürge

§ 240: Ergänzungspflicht

Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1: Verpflichtung zur Leistung

§ 241: Pflichten aus dem Schuldverhältnis

§ 241 a: Unbestellte Leistungen

§ 242: Leistung nach Treu und Glauben

§ 243: Gattungsschuld

§ 244: Fremdwährungsschuld

§ 245: Geldsortenschuld

§ 246: Gesetzlicher Zinssatz

§ 247: Basiszinssatz

§ 248: Zinseszinsen

§ 249: Art und Umfang des Schadensersatzes

§ 250: Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

§ 251: Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

§ 252: Entgangener Gewinn

§ 253: Immaterieller Schaden

§ 254: Mitverschulden

§ 255: Abtretung der Ersatzansprüche

§ 256: Verzinsung von Aufwendungen

§ 257: Befreiungsanspruch

§ 258: Wegnahmerecht

§ 259: Umfang der Rechenschaftspflicht

§ 260: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

§ 261: Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

§ 262: Wahlschuld; Wahlrecht

§ 263: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

§ 264: Verzug des Wahlberechtigten

§ 265: Unmöglichkeit bei Wahlschuld

§ 266: Teilleistungen

§ 267: Leistung durch Dritte

§ 268: Ablösungsrecht des Dritten

§ 269: Leistungsort

§ 270: Zahlungsort

§ 271: Leistungszeit

§ 272: Zwischenzinsen

§ 273: Zurückbehaltungsrecht

§ 274: Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

§ 275: Ausschluss der Leistungspflicht

§ 276: Verantwortlichkeit des Schuldners

§ 277: Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

§ 278: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

§ 279: (weggefallen)

§ 280: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

§ 281: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

§ 282: Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 283: Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

§ 284: Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§ 285: Herausgabe des Ersatzes

§ 286: Verzug des Schuldners

§ 287: Verantwortlichkeit während des Verzugs

§ 288: Verzugszinsen

§ 289: Zinseszinsverbot

§ 290: Verzinsung des Wertersatzes

§ 291: Prozesszinsen

§ 292: Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2: Verzug des Gläubigers

§ 293: Annahmeverzug

§ 294: Tatsächliches Angebot

§ 295: Wörtliches Angebot

§ 296: Entbehrlichkeit des Angebots

§ 297: Unvermögen des Schuldners

§ 298: Zug-um-Zug-Leistungen

§ 299: Vorübergehende Annahmeverhinderung

§ 300: Wirkungen des Gläubigerverzugs

§ 301: Wegfall der Verzinsung

§ 302: Nutzungen

§ 303: Recht zur Besitzaufgabe

§ 304: Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

§ 305 a: Einbeziehung in besonderen Fällen

§ 305 b: Vorrang der Individualabrede

§ 305 c: Überraschende und mehrdeutige Klauseln

§ 306: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

§ 306 a: Umgehungsverbot

§ 307: Inhaltskontrolle

§ 308: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

§ 309: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

§ 310: Anwendungsbereich

Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1: Begründung

§ 311: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

§ 311 a: Leistungshindernis bei Vertragsschluss

§ 311 b: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

§ 311 c: Erstreckung auf Zubehör

Untertitel 2: Besondere Vertriebsformen

§ 312: Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

§ 312 a: Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 312 b: Fernabsatzverträge

§ 312 c: Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

§ 312 d: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

§ 312 e: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312 f: Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

§ 312 g: Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 3: Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313: Störung der Geschäftsgrundlage

§ 314: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315: Bestimmung der Leistung durch eine Partei

§ 316: Bestimmung der Gegenleistung

§ 317: Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

§ 318: Anfechtung der Bestimmung

§ 319: Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2: Gegenseitiger Vertrag

§ 320: Einrede des nicht erfüllten Vertrags

§ 321: Unsicherheitseinrede

§ 322: Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

§ 323: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

§ 324: Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 325: Schadensersatz und Rücktritt

§ 326: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

§ 327: (weggefallen)

Titel 3: Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328: Vertrag zugunsten Dritter

§ 329: Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

§ 330: Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

§ 331: Leistung nach Todesfall

§ 332: Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

§ 333: Zurückweisung des Rechts durch den Dritten

§ 334: Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

§ 335: Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4: Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 336: Auslegung der Draufgabe

§ 337: Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

§ 338: Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

§ 339: Verwirkung der Vertragsstrafe

§ 340: Strafversprechen für Nichterfüllung

§ 341: Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

§ 342: Andere als Geldstrafe

§ 343: Herabsetzung der Strafe

§ 344: Unwirksames Strafversprechen

§ 345: Beweislast

Titel 5: Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1: Rücktritt

§ 346: Wirkungen des Rücktritts

§ 347: Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

§ 348: Erfüllung Zug-um-Zug

§ 349: Erklärung des Rücktritts

§ 350: Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

§ 351: Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

§ 352: Aufrechnung nach Nichterfüllung

§ 353: Rücktritt gegen Reugeld

§ 354: Verwirkungsklausel

Untertitel 2: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

§ 355: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 356: Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

§ 357: Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

§ 358: Verbundene Verträge

§ 359: Einwendungen bei verbundenen Verträgen

§ 359 a: Anwendungsbereich

§ 360: Widerrufs- und Rückgabebelehrung

§ 361: (weggefallen)

Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1: Erfüllung

§ 362: Erlöschen durch Leistung

§ 363: Beweislast bei Annahme als Erfüllung

§ 364: Annahme an Erfüllungs statt

§ 365: Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

§ 366: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

§ 367: Anrechnung auf Zinsen und Kosten

§ 368: Quittung

§ 369: Kosten der Quittung

§ 370: Leistung an den Überbringer der Quittung

§ 371: Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2: Hinterlegung

§ 372: Voraussetzungen

§ 373: Zug-um-Zug-Leistung

§ 374: Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

§ 375: Rückwirkung bei Postübersendung

§ 376: Rücknahmerecht

§ 377: Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

§ 378: Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

§ 379: Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

§ 380: Nachweis der Empfangsberechtigung

§ 381: Kosten der Hinterlegung

§ 382: Erlöschen des Gläubigerrechts

§ 383: Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

§ 384: Androhung der Versteigerung

§ 385: Freihändiger Verkauf

§ 386: Kosten der Versteigerung

Titel 3: Aufrechnung

§ 387: Voraussetzungen

§ 388: Erklärung der Aufrechnung

§ 389: Wirkung der Aufrechnung

§ 390: Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

§ 391: Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

§ 392: Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

§ 393: Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

§ 394: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

§ 395: Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

§ 396: Mehrheit von Forderungen

Titel 4: Erlass

§ 397: Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung

§ 398: Abtretung

§ 399: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

§ 400: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

§ 401: Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

§ 402: Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

§ 403: Pflicht zur Beurkundung

§ 404: Einwendungen des Schuldners

§ 405: Abtretung unter Urkundenvorlegung

§ 406: Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

§ 407: Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

§ 408: Mehrfache Abtretung

§ 409: Abtretungsanzeige

§ 410: Aushändigung der Abtretungsurkunde

§ 411: Gehaltsabtretung

§ 412: Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 413: Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6: Schuldübernahme

§ 414: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

§ 415: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

§ 416: Übernahme einer Hypothekenschuld

§ 417: Einwendungen des Übernehmers

§ 418: Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten

§ 419: (weggefallen)

Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420: Teilbare Leistung

§ 421: Gesamtschuldner

§ 422: Wirkung der Erfüllung

§ 423: Wirkung des Erlasses

§ 424: Wirkung des Gläubigerverzugs

§ 425: Wirkung anderer Tatsachen

§ 426: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

§ 427: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

§ 428: Gesamtgläubiger

§ 429: Wirkung von Veränderungen

§ 430: Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

§ 431: Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

§ 432: Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1: Kauf, Tausch

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 433: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

§ 434: Sachmangel

§ 435: Rechtsmangel

§ 436: Öffentliche Lasten von Grundstücken

§ 437: Rechte des Käufers bei Mängeln

§ 438: Verjährung der Mängelansprüche

§ 439: Nacherfüllung

§ 440: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 441: Minderung

§ 442: Kenntnis des Käufers

§ 443: Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

§ 444: Haftungsausschluss

§ 445: Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

§ 446: Gefahr- und Lastenübergang

§ 447: Gefahrübergang beim Versendungskauf

§ 448: Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

§ 449: Eigentumsvorbehalt

§ 450: Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

§ 451: Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

§ 452: Schiffskauf

§ 453: Rechtskauf

Untertitel 2: Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1: Kauf auf Probe

§ 454: Zustandekommen des Kaufvertrags

§ 455: Billigungsfrist

Kapitel 2: Wiederkauf

§ 456: Zustandekommen des Wiederkaufs

§ 457: Haftung des Wiederverkäufers

§ 458: Beseitigung von Rechten Dritter

§ 459: Ersatz von Verwendungen

§ 460: Wiederkauf zum Schätzungswert

§ 461: Mehrere Wiederkaufsberechtigte

§ 462: Ausschlussfrist

Kapitel 3: Vorkauf

§ 463: Voraussetzungen der Ausübung

§ 464: Ausübung des Vorkaufsrechts

§ 465: Unwirksame Vereinbarungen

§ 466: Nebenleistungen

§ 467: Gesamtpreis

§ 468: Stundung des Kaufpreises

§ 469: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

§ 470: Verkauf an gesetzlichen Erben

§ 471: Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

§ 472: Mehrere Vorkaufsberechtigte

§ 473: Unübertragbarkeit

Untertitel 3: Verbrauchsgüterkauf

§ 474: Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

§ 475: Abweichende Vereinbarungen

§ 476: Beweislastumkehr

§ 477: Sonderbestimmungen für Garantien

§ 478: Rückgriff des Unternehmers

§ 479: Verjährung von Rückgriffsansprüchen

Untertitel 4: Tausch

§ 480: Tausch

Titel 2: Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

§ 481: Teilzeit-Wohnrechtevertrag

§ 481 a: Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

§ 481 b: Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

§ 482: Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

§ 482 a: Widerrufsbelehrung

§ 483: Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

§ 484: Form und Inhalt des Vertrags

§ 485: Widerrufsrecht

§ 485 a: Widerrufsfrist

§ 486: Anzahlungsverbot

§ 486 a: Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

§ 487: Abweichende Vereinbarungen

Titel 3: Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1: Darlehensvertrag

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 488: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

§ 489: Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

§ 490: Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2: Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491: Verbraucherdarlehensvertrag

§ 491 a: Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492: Schriftform, Vertragsinhalt

§ 493: Informationen während des Vertragsverhältnisses

§ 494: Rechtsfolgen von Formmängeln

§ 495: Widerrufsrecht

§ 496: Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

§ 497: Verzug des Darlehensnehmers

§ 498: Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

§ 499: Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

§ 500: Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

§ 501: Kostenermäßigung

§ 502: Vorfälligkeitsentschädigung

§ 503: Immobiliardarlehensverträge

§ 504: Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

§ 505: Geduldete Überziehung

Untertitel 2: Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506: Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

§ 507: Teilzahlungsgeschäfte

§ 508: Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

§ 509: Prüfung der Kreditwürdigkeit

Untertitel 3: Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510: Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4: Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 511: Abweichende Vereinbarungen

§ 512: Anwendung auf Existenzgründer

§§ 513 bis 515: (weggefallen)

Titel 4: Schenkung

§ 516: Begriff der Schenkung

§ 517: Unterlassen eines Vermögenserwerbs

§ 518: Form des Schenkungsversprechens

§ 519: Einrede des Notbedarfs

§ 520: Erlöschen eines Rentenversprechens

§ 521: Haftung des Schenkers

§ 522: Keine Verzugszinsen

§ 523: Haftung für Rechtsmängel

§ 524: Haftung für Sachmängel

§ 525: Schenkung unter Auflage

§ 526: Verweigerung der Vollziehung der Auflage

§ 527: Nichtvollziehung der Auflage

§ 528: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

§ 529: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

§ 530: Widerruf der Schenkung

§ 531: Widerrufserklärung

§ 532: Ausschluss des Widerrufs

§ 533: Verzicht auf Widerrufsrecht

§ 534: Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5: Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536 a: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536 b: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536 c: Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536 d: Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537: Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539: Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540: Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542: Ende des Mietverhältnisses

§ 543: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544: Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546: Rückgabepflicht des Mieters

§ 546 a: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

§ 547: Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Untertitel 2: Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 549: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 550: Form des Mietvertrags

§ 551: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 552: Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 553: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 554: Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 554 a: Barrierefreiheit

§ 555: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 2: Die Miete

Unterkapitel 1: Vereinbarungen über die Miete

§ 556: Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556 a: Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556 b: Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Unterkapitel 2: Regelungen über die Miethöhe

§ 557: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 557 a: Staffelmiete

§ 557 b: Indexmiete

§ 558: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 558 a: Form und Begründung der Mieterhöhung

§ 558 b: Zustimmung zur Mieterhöhung

§ 558 c: Mietspiegel

§ 558 d: Qualifizierter Mietspiegel

§ 558 e: Mietdatenbank

§ 559: Mieterhöhung bei Modernisierung

§ 559 a: Anrechnung von Drittmitteln

§ 559 b: Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 560: Veränderungen von Betriebskosten

§ 561: Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3: Pfandrecht des Vermieters

§ 562: Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562 a: Erlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562 b: Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562 c: Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562 d: Pfändung durch Dritte

Kapitel 4: Wechsel der Vertragsparteien

§ 563: Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 563 a: Fortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 563 b: Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 564: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

§ 565: Gewerbliche Weitervermietung

§ 566: Kauf bricht nicht Miete

§ 566 a: Mietsicherheit

§ 566 b: Vorausverfügung über die Miete

§ 566 c: Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566 d: Aufrechnung durch den Mieter

§ 566 e: Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567: Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567 a: Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567 b: Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5: Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 568: Form und Inhalt der Kündigung

§ 569: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570: Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 571: Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 572: Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2: Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573: Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573 a: Erleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573 b: Teilkündigung des Vermieters

§ 573 c: Fristen der ordentlichen Kündigung

§ 573 d: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574 a: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574 b: Form und Frist des Widerspruchs

§ 574 c: Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3: Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575: Zeitmietvertrag

§ 575 a: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4: Werkwohnungen

§ 576: Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576 a: Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 576 b: Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6: Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577: Vorkaufsrecht des Mieters

§ 577 a: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3: Mietverhältnisse über andere Sachen

§ 578: Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578 a: Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 579: Fälligkeit der Miete

§ 580: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

§ 580 a: Kündigungsfristen

Untertitel 4: Pachtvertrag

§ 581: Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

§ 582: Erhaltung des Inventars

§ 582 a: Inventarübernahme zum Schätzwert

§ 583: Pächterpfandrecht am Inventar

§ 583 a: Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

§ 584: Kündigungsfrist

§ 584 a: Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

§ 584 b: Verspätete Rückgabe

Untertitel 5: Landpachtvertrag

§ 585: Begriff des Landpachtvertrags

§ 585 a: Form des Landpachtvertrags

§ 585 b: Beschreibung der Pachtsache

§ 586: Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

§ 586 a: Lasten der Pachtsache

§ 587: Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

§ 588: Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

§ 589: Nutzungsüberlassung an Dritte

§ 590: Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

§ 590 a: Vertragswidriger Gebrauch

§ 590 b: Notwendige Verwendungen

§ 591: Wertverbessernde Verwendungen

§ 591 a: Wegnahme von Einrichtungen

§ 591 b: Verjährung von Ersatzansprüchen

§ 592: Verpächterpfandrecht

§ 593: Änderung von Landpachtverträgen

§ 593 a: Betriebsübergabe

§ 593 b: Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

§ 594: Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

§ 594 a: Kündigungsfristen

§ 594 b: Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 594 c: Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

§ 594 d: Tod des Pächters

§ 594 e: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 594 f: Schriftform der Kündigung

§ 595: Fortsetzung des Pachtverhältnisses

§ 595 a: Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

§ 596: Rückgabe der Pachtsache

§ 596 a: Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

§ 596 b: Rücklassungspflicht

§ 597: Verspätete Rückgabe

Titel 6: Leihe

§ 598: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

§ 599: Haftung des Verleihers

§ 600: Mängelhaftung

§ 601: Verwendungsersatz

§ 602: Abnutzung der Sache

§ 603: Vertragsmäßiger Gebrauch

§ 604: Rückgabepflicht

§ 605: Kündigungsrecht

§ 606: Kurze Verjährung

Titel 7: Sachdarlehensvertrag

§ 607: Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

§ 608: Kündigung

§ 609: Entgelt

§ 610: (weggefallen)

Titel 8: Dienstvertrag

§ 611: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

§§ 611 a und 611 b: (weggefallen)

§ 612: Vergütung

§ 612 a: Maßregelungsverbot

§ 613: Unübertragbarkeit

§ 613 a: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

§ 614: Fälligkeit der Vergütung

§ 615: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

§ 616: Vorübergehende Verhinderung

§ 617: Pflicht zur Krankenfürsorge

§ 618: Pflicht zu Schutzmaßnahmen

§ 619: Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

§ 619 a: Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

§ 620: Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 621: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

§ 622: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

§ 623: Schriftform der Kündigung

§ 624: Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als 5 Jahre

§ 625: Stillschweigende Verlängerung

§ 626: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 627: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

§ 628: Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

§ 629: Freizeit zur Stellungssuche

§ 630: Pflicht zur Zeugniserteilung

Titel 9: Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1: Werkvertrag

§ 631: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

§ 632: Vergütung

§ 632 a: Abschlagszahlungen

§ 633: Sach- und Rechtsmangel

§ 634: Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634 a: Verjährung der Mängelansprüche

§ 635: Nacherfüllung

§ 636: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 637: Selbstvornahme

§ 638: Minderung

§ 639: Haftungsausschluss

§ 640: Abnahme

§ 641: Fälligkeit der Vergütung

§ 641 a: (weggefallen)

§ 642: Mitwirkung des Bestellers

§ 643: Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

§ 644: Gefahrtragung

§ 645: Verantwortlichkeit des Bestellers

§ 646: Vollendung statt Abnahme

§ 647: Unternehmerpfandrecht

§ 648: Sicherungshypothek des Bauunternehmers

§ 648 a: Bauhandwerkersicherung

§ 649: Kündigungsrecht des Bestellers

§ 650: Kostenanschlag

§ 651: Anwendung des Kaufrechts

Untertitel 2: Reisevertrag

§ 651 a: Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag

§ 651 b: Vertragsübertragung

§ 651 c: Abhilfe

§ 651 d: Minderung

§ 651 e: Kündigung wegen Mangels

§ 651 f: Schadensersatz

§ 651 g: Ausschlussfrist, Verjährung

§ 651 h: Zulässige Haftungsbeschränkung

§ 651 i: Rücktritt vor Reisebeginn

§ 651 j: Kündigung wegen höherer Gewalt

§ 651 k: Sicherstellung, Zahlung

§ 651 l: Gastschulaufenthalte

§ 651 m: Abweichende Vereinbarungen

Titel 10: Mäklervertrag

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 652: Entstehung des Lohnanspruchs

§ 653: Mäklerlohn

§ 654: Verwirkung des Lohnanspruchs

§ 655: Herabsetzung des Mäklerlohns

Untertitel 2: Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen

§ 655 a: Darlehensvermittlungsvertrag

§ 655 b: Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

§ 655 c: Vergütung

§ 655 d: Nebenentgelte

§ 655 e: Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3: Ehevermittlung

§ 656: Heiratsvermittlung

Titel 11: Auslobung

§ 657: Bindendes Versprechen

§ 658: Widerruf

§ 659: Mehrfache Vornahme

§ 660: Mitwirkung mehrerer

§ 661: Preisausschreiben

§ 661 a: Gewinnzusagen

Titel 12: Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1: Auftrag

§ 662: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

§ 663: Anzeigepflicht bei Ablehnung

§ 664: Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

§ 665: Abweichung von Weisungen

§ 666: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

§ 667: Herausgabepflicht

§ 668: Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 669: Vorschusspflicht

§ 670: Ersatz von Aufwendungen

§ 671: Widerruf; Kündigung

§ 672: Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

§ 673: Tod des Beauftragten

§ 674: Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2: Geschäftsbesorgungsvertrag

§ 675: Entgeltliche Geschäftsbesorgung

§ 675 a: Informationspflichten

§ 675 b: Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3: Zahlungsdienste

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 675 c: Zahlungsdienste und elektronisches Geld

§ 675 d: Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

§ 675 e: Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 2: Zahlungsdienstevertrag

§ 675 f: Zahlungsdienstevertrag

§ 675 g: Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675 h: Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675 i: Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld

Kapitel 3: Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Unterkapitel 1: Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente

§ 675 j: Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 675 k: Nutzungsbegrenzung

§ 675 l: Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente

§ 675 m: Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2: Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675 n: Zugang von Zahlungsaufträgen

§ 675 o: Ablehnung von Zahlungsaufträgen

§ 675 p: Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

§ 675 q: Entgelte bei Zahlungsvorgängen

§ 675 r: Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen

§ 675 s: Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

§ 675 t: Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen

Unterkapitel 3: Haftung

§ 675 u: Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 675 v: Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments

§ 675 w: Nachweis der Authentifizierung

§ 675 x: Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

§ 675 y: Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

§ 675 z: Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

§ 676: Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 676 a: Ausgleichsanspruch

§ 676 b: Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

§ 676 c: Haftungsausschluss

Titel 13: Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677: Pflichten des Geschäftsführers

§ 678: Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn

§ 679: Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

§ 680: Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

§ 681: Nebenpflichten des Geschäftsführers

§ 682: Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

§ 683: Ersatz von Aufwendungen

§ 684: Herausgabe der Bereicherung

§ 685: Schenkungsabsicht

§ 686: Irrtum über die Person des Geschäftsherrn

§ 687: Unechte Geschäftsführung

Titel 14: Verwahrung

§ 688: Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

§ 689: Vergütung

§ 690: Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

§ 691: Hinterlegung bei Dritten

§ 692: Änderung der Aufbewahrung

§ 693: Ersatz von Aufwendungen

§ 694: Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

§ 695: Rückforderungsrecht des Hinterlegers

§ 696: Rücknahmeanspruch des Verwahrers

§ 697: Rückgabeort

§ 698: Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 699: Fälligkeit der Vergütung

§ 700: Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15: Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 701: Haftung des Gastwirts

§ 702: Beschränkung der Haftung; Wertsachen

§ 702 a: Erlass der Haftung

§ 703: Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

§ 704: Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16: Gesellschaft

§ 705: Inhalt des Gesellschaftsvertrags

§ 706: Beiträge der Gesellschafter

§ 707: Erhöhung des vereinbarten Beitrags

§ 708: Haftung der Gesellschafter

§ 709: Gemeinschaftliche Geschäftsführung

§ 710: Übertragung der Geschäftsführung

§ 711: Widerspruchsrecht

§ 712: Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung

§ 713: Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter

§ 714: Vertretungsmacht

§ 715: Entziehung der Vertretungsmacht

§ 716: Kontrollrecht der Gesellschafter

§ 717: Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte

§ 718: Gesellschaftsvermögen

§ 719: Gesamthänderische Bindung

§ 720: Schutz des gutgläubigen Schuldners

§ 721: Gewinn- und Verlustverteilung

§ 722: Anteile am Gewinn und Verlust

§ 723: Kündigung durch Gesellschafter

§ 724: Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft

§ 725: Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger

§ 726: Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes

§ 727: Auflösung durch Tod eines Gesellschafters

§ 728: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters

§ 729: Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis

§ 730: Auseinandersetzung; Geschäftsführung

§ 731: Verfahren bei Auseinandersetzung

§ 732: Rückgabe von Gegenständen

§ 733: Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen

§ 734: Verteilung des Überschusses

§ 735: Nachschusspflicht bei Verlust

§ 736: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung

§ 737: Ausschluss eines Gesellschafters

§ 738: Auseinandersetzung beim Ausscheiden

§ 739: Haftung für Fehlbetrag

§ 740: Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte

Titel 17: Gemeinschaft

§ 741: Gemeinschaft nach Bruchteilen

§ 742: Gleiche Anteile

§ 743: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

§ 744: Gemeinschaftliche Verwaltung

§ 745: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 746: Wirkung gegen Sondernachfolger

§ 747: Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

§ 748: Lasten- und Kostentragung

§ 749: Aufhebungsanspruch

§ 750: Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

§ 751: Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

§ 752: Teilung in Natur

§ 753: Teilung durch Verkauf

§ 754: Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen

§ 755: Berichtigung einer Gesamtschuld

§ 756: Berichtigung einer Teilhaberschuld

§ 757: Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

§ 758: Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18: Leibrente

§ 759: Dauer und Betrag der Rente

§ 760: Vorauszahlung

§ 761: Form des Leibrentenversprechens

Titel 19: Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 762: Spiel, Wette

§ 763: Lotterie- und Ausspielvertrag

§ 764: (weggefallen)

Titel 20: Bürgschaft

§ 765: Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

§ 766: Schriftform der Bürgschaftserklärung

§ 767: Umfang der Bürgschaftsschuld

§ 768: Einreden des Bürgen

§ 769: Mitbürgschaft

§ 770: Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

§ 771: Einrede der Vorausklage

§ 772: Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

§ 773: Ausschluss der Einrede der Vorausklage

§ 774: Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 775: Anspruch des Bürgen auf Befreiung

§ 776: Aufgabe einer Sicherheit

§ 777: Bürgschaft auf Zeit

§ 778: Kreditauftrag

Titel 21: Vergleich

§ 779: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22: Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 780: Schuldversprechen

§ 781: Schuldanerkenntnis

§ 782: Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23: Anweisung

§ 783: Rechte aus der Anweisung

§ 784: Annahme der Anweisung

§ 785: Aushändigung der Anweisung

§ 786: (weggefallen)

§ 787: Anweisung auf Schuld

§ 788: Valutaverhältnis

§ 789: Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers

§ 790: Widerruf der Anweisung

§ 791: Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

§ 792: Übertragung der Anweisung

Titel 24: Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793: Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 794: Haftung des Ausstellers

§ 795: (weggefallen)

§ 796: Einwendungen des Ausstellers

§ 797: Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

§ 798: Ersatzurkunde

§ 799: Kraftloserklärung

§ 800: Wirkung der Kraftloserklärung

§ 801: Erlöschen; Verjährung

§ 802: Zahlungssperre

§ 803: Zinsscheine

§ 804: Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

§ 805: Neue Zins- und Rentenscheine

§ 806: Umschreibung auf den Namen

§ 807: Inhaberkarten und -marken

§ 808: Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25: Vorlegung von Sachen

§ 809: Besichtigung einer Sache

§ 810: Einsicht in Urkunden

§ 811: Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26: Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 812: Herausgabeanspruch

§ 813: Erfüllung trotz Einrede

§ 814: Kenntnis der Nichtschuld

§ 815: Nichteintritt des Erfolgs

§ 816: Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 817: Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

§ 818: Umfang des Bereicherungsanspruchs

§ 819: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

§ 820: Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

§ 821: Einrede der Bereicherung

§ 822: Herausgabepflicht Dritter

Titel 27: Unerlaubte Handlungen

§ 823: Schadensersatzpflicht

§ 824: Kreditgefährdung

§ 825: Bestimmung zu sexuellen Handlungen

§ 826: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 827: Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

§ 828: Minderjährige

§ 829: Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

§ 830: Mittäter und Beteiligte

§ 831: Haftung für den Verrichtungsgehilfen

§ 832: Haftung des Aufsichtspflichtigen

§ 833: Haftung des Tierhalters

§ 834: Haftung des Tieraufsehers

§ 835: (weggefallen)

§ 836: Haftung des Grundstücksbesitzers

§ 837: Haftung des Gebäudebesitzers

§ 838: Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

§ 839: Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839 a: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 840: Haftung mehrerer

§ 841: Ausgleichung bei Beamtenhaftung

§ 842: Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

§ 843: Geldrente oder Kapitalabfindung

§ 844: Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

§ 845: Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

§ 846: Mitverschulden des Verletzten

§ 847: (weggefallen)

§ 848: Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

§ 849: Verzinsung der Ersatzsumme

§ 850: Ersatz von Verwendungen

§ 851: Ersatzleistung an Nichtberechtigten

§ 852: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

§ 853: Arglisteinrede

Buch 3: Sachenrecht

Abschnitt 1: Besitz

§ 854: Erwerb des Besitzes

§ 855: Besitzdiener

§ 856: Beendigung des Besitzes

§ 857: Vererblichkeit

§ 858: Verbotene Eigenmacht

§ 859: Selbsthilfe des Besitzers

§ 860: Selbsthilfe des Besitzdieners

§ 861: Anspruch wegen Besitzentziehung

§ 862: Anspruch wegen Besitzstörung

§ 863: Einwendungen des Entziehers oder Störers

§ 864: Erlöschen der Besitzansprüche

§ 865: Teilbesitz

§ 866: Mitbesitz

§ 867: Verfolgungsrecht des Besitzers

§ 868: Mittelbarer Besitz

§ 869: Ansprüche des mittelbaren Besitzers

§ 870: Übertragung des mittelbaren Besitzes

§ 871: Mehrstufiger mittelbarer Besitz

§ 872: Eigenbesitz

Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873: Erwerb durch Einigung und Eintragung

§ 874: Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

§ 875: Aufhebung eines Rechts

§ 876: Aufhebung eines belasteten Rechts

§ 877: Rechtsänderungen

§ 878: Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

§ 879: Rangverhältnis mehrerer Rechte

§ 880: Rangänderung

§ 881: Rangvorbehalt

§ 882: Höchstbetrag des Wertersatzes

§ 883: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung

§ 884: Wirkung gegenüber Erben

§ 885: Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung

§ 886: Beseitigungsanspruch

§ 887: Aufgebot des Vormerkungsgläubigers

§ 888: Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung

§ 889: Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten

§ 890: Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung

§ 891: Gesetzliche Vermutung

§ 892: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 893: Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen

§ 894: Berichtigung des Grundbuchs

§ 895: Voreintragung des Verpflichteten

§ 896: Vorlegung des Briefes

§ 897: Kosten der Berichtigung

§ 898: Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche

§ 899: Eintragung eines Widerspruchs

§ 899 a: Maßgaben für die

§ 900: Buchersitzung

§ 901: Erlöschen nicht eingetragener Rechte

§ 902: Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Abschnitt 3: Eigentum

Titel 1: Inhalt des Eigentums

§ 903: Befugnisse des Eigentümers

§ 904: Notstand

§ 905: Begrenzung des Eigentums

§ 906: Zuführung unwägbarer Stoffe

§ 907: Gefahr drohende Anlagen

§ 908: Drohender Gebäudeeinsturz

§ 909: Vertiefung

§ 910: Überhang

§ 911: Überfall

§ 912: Überbau; Duldungspflicht

§ 913: Zahlung der Überbaurente

§ 914: Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente

§ 915: Abkauf

§ 916: Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit

§ 917: Notweg

§ 918: Ausschluss des Notwegrechts

§ 919: Grenzabmarkung

§ 920: Grenzverwirrung

§ 921: Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

§ 922: Art der Benutzung und Unterhaltung

§ 923: Grenzbaum

§ 924: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Titel 2: Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

§ 925: Auflassung

§ 925 a: Urkunde über Grundgeschäft

§ 926: Zubehör des Grundstücks

§ 927: Aufgebotsverfahren

§ 928: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Titel 3: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Untertitel 1: Übertragung

§ 929: Einigung und Übergabe

§ 929 a: Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

§ 930: Besitzkonstitut

§ 931: Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 932: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 932 a: Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe

§ 933: Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut

§ 934: Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 935: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

§ 936: Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 2: Ersitzung

§ 937: Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

§ 938: Vermutung des Eigenbesitzes

§ 939: Hemmung der Ersitzung

§ 940: Unterbrechung durch Besitzverlust

§ 941: Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung

§ 942: Wirkung der Unterbrechung

§ 943: Ersitzung bei Rechtsnachfolge

§ 944: Erbschaftsbesitzer

§ 945: Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 3: Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

§ 946: Verbindung mit einem Grundstück

§ 947: Verbindung mit beweglichen Sachen

§ 948: Vermischung

§ 949: Erlöschen von Rechten Dritter

§ 950: Verarbeitung

§ 951: Entschädigung für Rechtsverlust

§ 952: Eigentum an Schuldurkunden

Untertitel 4: Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

§ 953: Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen

§ 954: Erwerb durch dinglich Berechtigten

§ 955: Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

§ 956: Erwerb durch persönlich Berechtigten

§ 957: Gestattung durch den Nichtberechtigten

Untertitel 5: Aneignung

§ 958: Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

§ 959: Aufgabe des Eigentums

§ 960: Wilde Tiere

§ 961: Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen

§ 962: Verfolgungsrecht des Eigentümers

§ 963: Vereinigung von Bienenschwärmen

§ 964: Vermischung von Bienenschwärmen

Untertitel 6: Fund

§ 965: Anzeigepflicht des Finders

§ 966: Verwahrungspflicht

§ 967: Ablieferungspflicht

§ 968: Umfang der Haftung

§ 969: Herausgabe an den Verlierer

§ 970: Ersatz von Aufwendungen

§ 971: Finderlohn

§ 972: Zurückbehaltungsrecht des Finders

§ 973: Eigentumserwerb des Finders

§ 974: Eigentumserwerb nach Verschweigung

§ 975: Rechte des Finders nach Ablieferung

§ 976: Eigentumserwerb der Gemeinde

§ 977: Bereicherungsanspruch

§ 978: Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt

§ 979: Verwertung; Verordnungsermächtigung

§ 980: Öffentliche Bekanntmachung des Fundes

§ 981: Empfang des Versteigerungserlöses

§ 982: Ausführungsvorschriften

§ 983: Unanbringbare Sachen bei Behörden

§ 984: Schatzfund

Titel 4: Ansprüche aus dem Eigentum

§ 985: Herausgabeanspruch

§ 986: Einwendungen des Besitzers

§ 987: Nutzungen nach Rechtshängigkeit

§ 988: Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

§ 989: Schadensersatz nach Rechtshängigkeit

§ 990: Haftung des Besitzers bei Kenntnis

§ 991: Haftung des Besitzmittlers

§ 992: Haftung des deliktischen Besitzers

§ 993: Haftung des redlichen Besitzers

§ 994: Notwendige Verwendungen

§ 995: Lasten

§ 996: Nützliche Verwendungen

§ 997: Wegnahmerecht

§ 998: Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück

§ 999: Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers

§ 1000: Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

§ 1001: Klage auf Verwendungsersatz

§ 1002: Erlöschen des Verwendungsanspruchs

§ 1003: Befriedigungsrecht des Besitzers

§ 1004: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 1005: Verfolgungsrecht

§ 1006: Eigentumsvermutung für Besitzer

§ 1007: Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Titel 5: Miteigentum

§ 1008: Miteigentum nach Bruchteilen

§ 1009: Belastung zugunsten eines Miteigentümers

§ 1010: Sondernachfolger eines Miteigentümers

§ 1011: Ansprüche aus dem Miteigentum

§§ 1012 bis 1017: (weggefallen)

Abschnitt 4: Dienstbarkeiten

Titel 1: Grunddienstbarkeiten

§ 1018: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

§ 1019: Vorteil des herrschenden Grundstücks

§ 1020: Schonende Ausübung

§ 1021: Vereinbarte Unterhaltungspflicht

§ 1022: Anlagen auf baulichen Anlagen

§ 1023: Verlegung der Ausübung

§ 1024: Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1025: Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1026: Teilung des dienenden Grundstücks

§ 1027: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

§ 1028: Verjährung

§ 1029: Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Titel 2: Nießbrauch

Untertitel 1: Nießbrauch an Sachen

§ 1030: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

§ 1031: Erstreckung auf Zubehör

§ 1032: Bestellung an beweglichen Sachen

§ 1033: Erwerb durch Ersitzung

§ 1034: Feststellung des Zustands

§ 1035: Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis

§ 1036: Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

§ 1037: Umgestaltung

§ 1038: Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk

§ 1039: Übermäßige Fruchtziehung

§ 1040: Schatz

§ 1041: Erhaltung der Sache

§ 1042: Anzeigepflicht des Nießbrauchers

§ 1043: Ausbesserung oder Erneuerung

§ 1044: Duldung von Ausbesserungen

§ 1045: Versicherungspflicht des Nießbrauchers

§ 1046: Nießbrauch an der Versicherungsforderung

§ 1047: Lastentragung

§ 1048: Nießbrauch an Grundstück mit Inventar

§ 1049: Ersatz von Verwendungen

§ 1050: Abnutzung

§ 1051: Sicherheitsleistung

§ 1052: Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung

§ 1053: Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

§ 1054: Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

§ 1055: Rückgabepflicht des Nießbrauchers

§ 1056: Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

§ 1057: Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1058: Besteller als Eigentümer

§ 1059: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1059 a: Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

§ 1059 b: Unpfändbarkeit

§ 1059 c: Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059 d: Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059 e: Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs

§ 1060: Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1061: Tod des Nießbrauchers

§ 1062: Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör

§ 1063: Zusammentreffen mit dem Eigentum

§ 1064: Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen

§ 1065: Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

§ 1066: Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers

§ 1067: Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Untertitel 2: Nießbrauch an Rechten

§ 1068: Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

§ 1069: Bestellung

§ 1070: Nießbrauch an Recht auf Leistung

§ 1071: Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

§ 1072: Beendigung des Nießbrauchs

§ 1073: Nießbrauch an einer Leibrente

§ 1074: Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

§ 1075: Wirkung der Leistung

§ 1076: Nießbrauch an verzinslicher Forderung

§ 1077: Kündigung und Zahlung

§ 1078: Mitwirkung zur Einziehung

§ 1079: Anlegung des Kapitals

§ 1080: Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld

§ 1081: Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren

§ 1082: Hinterlegung

§ 1083: Mitwirkung zur Einziehung

§ 1084: Verbrauchbare Sachen

Untertitel 3: Nießbrauch an einem Vermögen

§ 1085: Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen

§ 1086: Rechte der Gläubiger des Bestellers

§ 1087: Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller

§ 1088: Haftung des Nießbrauchers

§ 1089: Nießbrauch an einer Erbschaft

Titel 3: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ 1090: Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

§ 1091: Umfang

§ 1092: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1093: Wohnungsrecht

Abschnitt 5: Vorkaufsrecht

§ 1094: Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts

§ 1095: Belastung eines Bruchteils

§ 1096: Erstreckung auf Zubehör

§ 1097: Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle

§ 1098: Wirkung des Vorkaufsrechts

§ 1099: Mitteilungen

§ 1100: Rechte des Käufers

§ 1101: Befreiung des Berechtigten

§ 1102: Befreiung des Käufers

§ 1103: Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

§ 1104: Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6: Reallasten

§ 1105: Gesetzlicher Inhalt der Reallast

§ 1106: Belastung eines Bruchteils

§ 1107: Einzelleistungen

§ 1108: Persönliche Haftung des Eigentümers

§ 1109: Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1110: Subjektiv-dingliche Reallast

§ 1111: Subjektiv-persönliche Reallast

§ 1112: Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 7: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 1: Hypothek

§ 1113: Gesetzlicher Inhalt der Hypothek

§ 1114: Belastung eines Bruchteils

§ 1115: Eintragung der Hypothek

§ 1116: Brief- und Buchhypothek

§ 1117: Erwerb der Briefhypothek

§ 1118: Haftung für Nebenforderungen

§ 1119: Erweiterung der Haftung für Zinsen

§ 1120: Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

§ 1121: Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung

§ 1122: Enthaftung ohne Veräußerung

§ 1123: Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung

§ 1124: Vorausverfügung über Miete oder Pacht

§ 1125: Aufrechnung gegen Miete oder Pacht

§ 1126: Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen

§ 1127: Erstreckung auf die Versicherungsforderung

§ 1128: Gebäudeversicherung

§ 1129: Sonstige Schadensversicherung

§ 1130: Wiederherstellungsklausel

§ 1131: Zuschreibung eines Grundstücks

§ 1132: Gesamthypothek

§ 1133: Gefährdung der Sicherheit der Hypothek

§ 1134: Unterlassungsklage

§ 1135: Verschlechterung des Zubehörs

§ 1136: Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung

§ 1137: Einreden des Eigentümers

§ 1138: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 1139: Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek

§ 1140: Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs

§ 1141: Kündigung der Hypothek

§ 1142: Befriedigungsrecht des Eigentümers

§ 1143: Übergang der Forderung

§ 1144: Aushändigung der Urkunden

§ 1145: Teilweise Befriedigung

§ 1146: Verzugszinsen

§ 1147: Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1148: Eigentumsfiktion

§ 1149: Unzulässige Befriedigungsabreden

§ 1150: Ablösungsrecht Dritter

§ 1151: Rangänderung bei Teilhypotheken

§ 1152: Teilhypothekenbrief

§ 1153: Übertragung von Hypothek und Forderung

§ 1154: Abtretung der Forderung

§ 1155: Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen

§ 1156: Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger

§ 1157: Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek

§ 1158: Künftige Nebenleistungen

§ 1159: Rückständige Nebenleistungen

§ 1160: Geltendmachung der Briefhypothek

§ 1161: Geltendmachung der Forderung

§ 1162: Aufgebot des Hypothekenbriefs

§ 1163: Eigentümerhypothek

§ 1164: Übergang der Hypothek auf den Schuldner

§ 1165: Freiwerden des Schuldners

§ 1166: Benachrichtigung des Schuldners

§ 1167: Aushändigung der Berichtigungsurkunden

§ 1168: Verzicht auf die Hypothek

§ 1169: Rechtszerstörende Einrede

§ 1170: Ausschluss unbekannter Gläubiger

§ 1171: Ausschluss durch Hinterlegung

§ 1172: Eigentümergesamthypothek

§ 1173: Befriedigung durch einen der Eigentümer

§ 1174: Befriedigung durch den persönlichen Schuldner

§ 1175: Verzicht auf die Gesamthypothek

§ 1176: Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel

§ 1177: Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek

§ 1178: Hypothek für Nebenleistungen und Kosten

§ 1179: Löschungsvormerkung

§ 1179 a: Löschungsanspruch bei fremden Rechten

§ 1179 b: Löschungsanspruch bei eigenem Recht

§ 1180: Auswechslung der Forderung

§ 1181: Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück

§ 1182: Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek

§ 1183: Aufhebung der Hypothek

§ 1184: Sicherungshypothek

§ 1185: Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften

§ 1186: Zulässige Umwandlungen

§ 1187: Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere

§ 1188: Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber

§ 1189: Bestellung eines Grundbuchvertreters

§ 1190: Höchstbetragshypothek

Titel 2: Grundschuld, Rentenschuld

Untertitel 1: Grundschuld

§ 1191: Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld

§ 1192: Anwendbare Vorschriften

§ 1193: Kündigung

§ 1194: Zahlungsort

§ 1195: Inhabergrundschuld

§ 1196: Eigentümergrundschuld

§ 1197: Abweichungen von der Fremdgrundschuld

§ 1198: Zulässige Umwandlungen

Untertitel 2: Rentenschuld

§ 1199: Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

§ 1200: Anwendbare Vorschriften

§ 1201: Ablösungsrecht

§ 1202: Kündigung

§ 1203: Zulässige Umwandlungen

Abschnitt 8: Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Titel 1: Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1204: Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen

§ 1205: Bestellung

§ 1206: Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes

§ 1207: Verpfändung durch Nichtberechtigten

§ 1208: Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs

§ 1209: Rang des Pfandrechts

§ 1210: Umfang der Haftung des Pfandes

§ 1211: Einreden des Verpfänders

§ 1212: Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse

§ 1213: Nutzungspfand

§ 1214: Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers

§ 1215: Verwahrungspflicht

§ 1216: Ersatz von Verwendungen

§ 1217: Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger

§ 1218: Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb

§ 1219: Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb

§ 1220: Androhung der Versteigerung

§ 1221: Freihändiger Verkauf

§ 1222: Pfandrecht an mehreren Sachen

§ 1223: Rückgabepflicht; Einlösungsrecht

§ 1224: Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung

§ 1225: Forderungsübergang auf den Verpfänder

§ 1226: Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1227: Schutz des Pfandrechts

§ 1228: Befriedigung durch Pfandverkauf

§ 1229: Verbot der Verfallvereinbarung

§ 1230: Auswahl unter mehreren Pfändern

§ 1231: Herausgabe des Pfandes zum Verkauf

§ 1232: Nachstehende Pfandgläubiger

§ 1233: Ausführung des Verkaufs

§ 1234: Verkaufsandrohung; Wartefrist

§ 1235: Öffentliche Versteigerung

§ 1236: Versteigerungsort

§ 1237: Öffentliche Bekanntmachung

§ 1238: Verkaufsbedingungen

§ 1239: Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer

§ 1240: Gold- und Silbersachen

§ 1241: Benachrichtigung des Eigentümers

§ 1242: Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung

§ 1243: Rechtswidrige Veräußerung

§ 1244: Gutgläubiger Erwerb

§ 1245: Abweichende Vereinbarungen

§ 1246: Abweichung aus Billigkeitsgründen

§ 1247: Erlös aus dem Pfande

§ 1248: Eigentumsvermutung

§ 1249: Ablösungsrecht

§ 1250: Übertragung der Forderung

§ 1251: Wirkung des Pfandrechtsübergangs

§ 1252: Erlöschen mit der Forderung

§ 1253: Erlöschen durch Rückgabe

§ 1254: Anspruch auf Rückgabe

§ 1255: Aufhebung des Pfandrechts

§ 1256: Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum

§ 1257: Gesetzliches Pfandrecht

§ 1258: Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers

§ 1259: Verwertung des gewerblichen Pfandes

§§ 1260 bis 1272: (weggefallen)

Titel 2: Pfandrecht an Rechten

§ 1273: Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

§ 1274: Bestellung

§ 1275: Pfandrecht an Recht auf Leistung

§ 1276: Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

§ 1277: Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1278: Erlöschen durch Rückgabe

§ 1279: Pfandrecht an einer Forderung

§ 1280: Anzeige an den Schuldner

§ 1281: Leistung vor Fälligkeit

§ 1282: Leistung nach Fälligkeit

§ 1283: Kündigung

§ 1284: Abweichende Vereinbarungen

§ 1285: Mitwirkung zur Einziehung

§ 1286: Kündigungspflicht bei Gefährdung

§ 1287: Wirkung der Leistung

§ 1288: Anlegung eingezogenen Geldes

§ 1289: Erstreckung auf die Zinsen

§ 1290: Einziehung bei mehrfacher Verpfändung

§ 1291: Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld

§ 1292: Verpfändung von Orderpapieren

§ 1293: Pfandrecht an Inhaberpapieren

§ 1294: Einziehung und Kündigung

§ 1295: Freihändiger Verkauf von Orderpapieren

§ 1296: Erstreckung auf Zinsscheine

Buch 4: Familienrecht

Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe

Titel 1: Verlöbnis

§ 1297: Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens

§ 1298: Ersatzpflicht bei Rücktritt

§ 1299: Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

§ 1300: (weggefallen)

§ 1301: Rückgabe der Geschenke

§ 1302: Verjährung

Titel 2: Eingehung der Ehe

Untertitel 1: Ehefähigkeit

§ 1303: Ehemündigkeit

§ 1304: Geschäftsunfähigkeit

§ 1305: (weggefallen)

Untertitel 2: Eheverbote

§ 1306: Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 1307: Verwandtschaft

§ 1308: Annahme als Kind

Untertitel 3: Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309: Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4: Eheschließung

§ 1310: Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

§ 1311: Persönliche Erklärung

§ 1312: Trauung

Titel 3: Aufhebung der Ehe

§ 1313: Aufhebung durch richterliche Entscheidung

§ 1314: Aufhebungsgründe

§ 1315: Ausschluss der Aufhebung

§ 1316: Antragsberechtigung

§ 1317: Antragsfrist

§ 1318: Folgen der Aufhebung

Titel 4: Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319: Aufhebung der bisherigen Ehe

§ 1320: Aufhebung der neuen Ehe

§§ 1321 bis 1352: (weggefallen)

Titel 5: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353: Eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1354: (weggefallen)

§ 1355: Ehename

§ 1356: Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

§ 1357: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1358: (weggefallen)

§ 1359: Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 1360: Verpflichtung zum Familienunterhalt

§ 1360 a: Umfang der Unterhaltspflicht

§ 1360 b: Zuvielleistung

§ 1361: Unterhalt bei Getrenntleben

§ 1361 a: Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

§ 1361 b: Ehewohnung bei Getrenntleben

§ 1362: Eigentumsvermutung

Titel 6: Eheliches Güterrecht

Untertitel 1: Gesetzliches Güterrecht

§ 1363: Zugewinngemeinschaft

§ 1364: Vermögensverwaltung

§ 1365: Verfügung über Vermögen im Ganzen

§ 1366: Genehmigung von Verträgen

§ 1367: Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 1368: Geltendmachung der Unwirksamkeit

§ 1369: Verfügungen über Haushaltsgegenstände

§ 1370: (weggefallen)

§ 1371: Zugewinnausgleich im Todesfall

§ 1372: Zugewinnausgleich in anderen Fällen

§ 1373: Zugewinn

§ 1374: Anfangsvermögen

§ 1375: Endvermögen

§ 1376: Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

§ 1377: Verzeichnis des Anfangsvermögens

§ 1378: Ausgleichsforderung

§ 1379: Auskunftspflicht

§ 1380: Anrechnung von Vorausempfängen

§ 1381: Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

§ 1382: Stundung

§ 1383: Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 1384: Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

§ 1385: Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1386: Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1387: Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

§ 1388: Eintritt der Gütertrennung

§ 1389: (weggefallen)

§ 1390: Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

§§ 1391 bis 1407: (weggefallen)

Untertitel 2: Vertragliches Güterrecht

Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1408: Ehevertrag, Vertragsfreiheit

§ 1409: Beschränkung der Vertragsfreiheit

§ 1410: Form

§ 1411: Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger

§ 1412: Wirkung gegenüber Dritten

§ 1413: Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2: Gütertrennung

§ 1414: Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3: Gütergemeinschaft

Unterkapitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1415: Vereinbarung durch Ehevertrag

§ 1416: Gesamtgut

§ 1417: Sondergut

§ 1418: Vorbehaltsgut

§ 1419: Gesamthandsgemeinschaft

§ 1420: Verwendung zum Unterhalt

§ 1421: Verwaltung des Gesamtguts

Unterkapitel 2: Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau

§ 1422: Inhalt des Verwaltungsrechts

§ 1423: Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

§ 1424: Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1425: Schenkungen

§ 1426: Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1427: Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

§ 1428: Verfügungen ohne Zustimmung

§ 1429: Notverwaltungsrecht

§ 1430: Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

§ 1431: Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1432: Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

§ 1433: Fortsetzung eines Rechtsstreits

§ 1434: Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1435: Pflichten des Verwalters

§ 1436: Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung

§ 1437: Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1438: Haftung des Gesamtguts

§ 1439: Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1440: Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1441: Haftung im Innenverhältnis

§ 1442: Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1443: Prozesskosten

§ 1444: Kosten der Ausstattung eines Kindes

§ 1445: Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1446: Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1447: Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten

§ 1448: Aufhebungsklage des Verwalters

§ 1449: Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3: Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1450: Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

§ 1451: Mitwirkungspflicht beider Ehegatten

§ 1452: Ersetzung der Zustimmung

§ 1453: Verfügung ohne Einwilligung

§ 1454: Notverwaltungsrecht

§ 1455: Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

§ 1456: Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1457: Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1458: Vormundschaft über einen Ehegatten

§ 1459: Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1460: Haftung des Gesamtguts

§ 1461: Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1462: Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1463: Haftung im Innenverhältnis

§ 1464: Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1465: Prozesskosten

§ 1466: Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

§ 1467: Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1468: Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1469: Aufhebungsklage

§ 1470: Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4: Auseinandersetzung des Gesamtguts

§ 1471: Beginn der Auseinandersetzung

§ 1472: Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts

§ 1473: Unmittelbare Ersetzung

§ 1474: Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1475: Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1476: Teilung des Überschusses

§ 1477: Durchführung der Teilung

§ 1478: Auseinandersetzung nach Scheidung

§ 1479: Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

§ 1480: Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

§ 1481: Haftung der Ehegatten untereinander

§ 1482: Eheauflösung durch Tod

Unterkapitel 5: Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483: Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1484: Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1485: Gesamtgut

§ 1486: Vorbehaltsgut; Sondergut

§ 1487: Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

§ 1488: Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1489: Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1490: Tod eines Abkömmlings

§ 1491: Verzicht eines Abkömmlings

§ 1492: Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

§ 1493: Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten

§ 1494: Tod des überlebenden Ehegatten

§ 1495: Aufhebungsklage eines Abkömmlings

§ 1496: Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

§ 1497: Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

§ 1498: Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1499: Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

§ 1500: Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

§ 1501: Anrechnung von Abfindungen

§ 1502: Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten

§ 1503: Teilung unter den Abkömmlingen

§ 1504: Haftungsausgleich unter Abkömmlingen

§ 1505: Ergänzung des Anteils des Abkömmlings

§ 1506: Anteilsunwürdigkeit

§ 1507: Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

§ 1508: (weggefallen)

§ 1509: Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

§ 1510: Wirkung der Ausschließung

§ 1511: Ausschließung eines Abkömmlings

§ 1512: Herabsetzung des Anteils

§ 1513: Entziehung des Anteils

§ 1514: Zuwendung des entzogenen Betrags

§ 1515: Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

§ 1516: Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1517: Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

§ 1518: Zwingendes Recht

§§ 1519 bis 1557: (weggefallen)

Untertitel 3: Güterrechtsregister

§ 1558: Zuständiges Registergericht

§ 1559: Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 1560: Antrag auf Eintragung

§ 1561: Antragserfordernisse

§ 1562: Öffentliche Bekanntmachung

§ 1563: Registereinsicht

Titel 7: Scheidung der Ehe

Untertitel 1: Scheidungsgründe

§ 1564: Scheidung durch richterliche Entscheidung

§ 1565: Scheitern der Ehe

§ 1566: Vermutung für das Scheitern

§ 1567: Getrenntleben

§ 1568: Härteklausel

Untertitel 1 a: Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

§ 1568 a: Ehewohnung

§ 1568 b: Haushaltsgegenstände

Untertitel 2: Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Kapitel 1: Grundsatz

§ 1569: Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2: Unterhaltsberechtigung

§ 1570: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

§ 1571: Unterhalt wegen Alters

§ 1572: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

§ 1573: Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

§ 1574: Angemessene Erwerbstätigkeit

§ 1575: Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

§ 1576: Unterhalt aus Billigkeitsgründen

§ 1577: Bedürftigkeit

§ 1578: Maß des Unterhalts

§ 1578 a: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1578 b: Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

§ 1579: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

§ 1580: Auskunftspflicht

Kapitel 3: Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581: Leistungsfähigkeit

§ 1582: Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

§ 1583: Einfluss des Güterstands

§ 1584: Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4: Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585: Art der Unterhaltsgewährung

§ 1585 a: Sicherheitsleistung

§ 1585 b: Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1585 c: Vereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5: Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

§ 1586 a: Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

§ 1586 b: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3: Versorgungsausgleich

§ 1587: Verweis auf das VersorgungsausgleichsgesetzVersAusglG

Titel 8: Kirchliche Verpflichtungen

§ 1588: (keine Überschrift)

Abschnitt 2: Verwandtschaft

Titel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1589: Verwandtschaft

§ 1590: Schwägerschaft

Titel 2: Abstammung

§ 1591: Mutterschaft

§ 1592: Vaterschaft

§ 1593: Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1594: Anerkennung der Vaterschaft

§ 1595: Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

§ 1596: Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1597: Formerfordernisse; Widerruf

§ 1598: Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf

§ 1598 a: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

§ 1599: Nichtbestehen der Vaterschaft

§ 1600: Anfechtungsberechtigte

§ 1600 a: Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1600 b: Anfechtungsfristen

§ 1600 c: Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

§ 1600 d: Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Titel 3: Unterhaltspflicht

Untertitel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1601: Unterhaltsverpflichtete

§ 1602: Bedürftigkeit

§ 1603: Leistungsfähigkeit

§ 1604: Einfluss des Güterstands

§ 1605: Auskunftspflicht

§ 1606: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

§ 1607: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

§ 1608: Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 1609: Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

§ 1610: Maß des Unterhalts

§ 1610 a: Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1611: Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

§ 1612: Art der Unterhaltsgewährung

§ 1612 a: Mindestunterhalt minderjähriger Kinder

§ 1612 b: Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

§ 1612 c: Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen

§ 1613: Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1614: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

§ 1615: Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Untertitel 2: Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 1615 a: Anwendbare Vorschriften

§§ 1615 b bis 1615 k: (weggefallen)

§ 1615 l: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

§ 1615 m: Beerdigungskosten für die Mutter

§ 1615 n: Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Titel 4: Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

§ 1616: Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen

§ 1617: Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

§ 1617 a: Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

§ 1617 b: Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

§ 1617 c: Name bei Namensänderung der Eltern

§ 1618: Einbenennung

§ 1618 a: Pflicht zu Beistand und Rücksicht

§ 1619: Dienstleistungen in Haus und Geschäft

§ 1620: Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

§§ 1621 bis 1623: (weggefallen)

§ 1624: Ausstattung aus dem Elternvermögen

§ 1625: Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Titel 5: Elterliche Sorge

§ 1626: Elterliche Sorge, Grundsätze

§ 1626 a: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

§ 1626 b: Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

§ 1626 c: Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

§ 1626 d: Form; Mitteilungspflicht

§ 1626 e: Unwirksamkeit

§ 1627: Ausübung der elterlichen Sorge

§ 1628: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

§ 1629: Vertretung des Kindes

§ 1629 a: Beschränkung der Minderjährigenhaftung

§ 1630: Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

§ 1631: Inhalt und Grenzen der Personensorge

§ 1631 a: Ausbildung und Beruf

§ 1631 b: Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung

§ 1631 c: Verbot der Sterilisation

§ 1632: Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

§ 1633: Personensorge für verheirateten Minderjährigen

§§ 1634 bis 1637: (weggefallen)

§ 1638: Beschränkung der Vermögenssorge

§ 1639: Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

§ 1640: Vermögensverzeichnis

§ 1641: Schenkungsverbot

§ 1642: Anlegung von Geld

§ 1643: Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

§ 1644: Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind

§ 1645: Neues Erwerbsgeschäft

§ 1646: Erwerb mit Mitteln des Kindes

§ 1647: (weggefallen)

§ 1648: Ersatz von Aufwendungen

§ 1649: Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

§§ 1650 bis 1663: (weggefallen)

§ 1664: Beschränkte Haftung der Eltern

§ 1665: (weggefallen)

§ 1666: Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

§ 1666 a: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

§ 1667: Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

§§ 1668 bis 1670: (weggefallen)

§ 1671: Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge

§ 1672: Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter

§ 1673: Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

§ 1674: Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

§ 1675: Wirkung des Ruhens

§ 1676: (weggefallen)

§ 1677: Beendigung der Sorge durch Todeserklärung

§ 1678: Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

§ 1679: (weggefallen)

§ 1680: Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

§ 1681: Todeserklärung eines Elternteils

§ 1682: Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

§ 1683: (weggefallen)

§ 1684: Umgang des Kindes mit den Eltern

§ 1685: Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

§ 1686: Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

§ 1687: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

§ 1687 a: Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

§ 1687 b: Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

§ 1688: Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

§§ 1689 bis 1692: (weggefallen)

§ 1693: Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

§ 1694, 1695: (weggefallen)

§ 1696: Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

§ 1697: (weggefallen)

§ 1697 a: Kindeswohlprinzip

§ 1698: Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

§ 1698 a: Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

§ 1698 b: Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

§§ 1699 bis 1711: (weggefallen)

Titel 6: Beistandschaft

§ 1712: Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben

§ 1713: Antragsberechtigte

§ 1714: Eintritt der Beistandschaft

§ 1715: Beendigung der Beistandschaft

§ 1716: Wirkungen der Beistandschaft

§ 1717: Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

§§ 1718 bis 1740: (weggefallen)

Titel 7: Annahme als Kind

Untertitel 1: Annahme Minderjähriger

§ 1741: Zulässigkeit der Annahme

§ 1742: Annahme nur als gemeinschaftliches Kind

§ 1743: Mindestalter

§ 1744: Probezeit

§ 1745: Verbot der Annahme

§ 1746: Einwilligung des Kindes

§ 1747: Einwilligung der Eltern des Kindes

§ 1748: Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

§ 1749: Einwilligung des Ehegatten

§ 1750: Einwilligungserklärung

§ 1751: Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

§ 1752: Beschluss des Familiengerichts, Antrag

§ 1753: Annahme nach dem Tode

§ 1754: Wirkung der Annahme

§ 1755: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1756: Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1757: Name des Kindes

§ 1758: Offenbarungs- und Ausforschungsverbot

§ 1759: Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1760: Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

§ 1761: Aufhebungshindernisse

§ 1762: Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

§ 1763: Aufhebung von Amts wegen

§ 1764: Wirkung der Aufhebung

§ 1765: Name des Kindes nach der Aufhebung

§ 1766: Ehe zwischen Annehmendem und Kind

Untertitel 2: Annahme Volljähriger

§ 1767: Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften

§ 1768: Antrag

§ 1769: Verbot der Annahme

§ 1770: Wirkung der Annahme

§ 1771: Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1772: Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Abschnitt 3: Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft

Titel 1: Vormundschaft

Untertitel 1: Begründung der Vormundschaft

§ 1773: Voraussetzungen

§ 1774: Anordnung von Amts wegen

§ 1775: Mehrere Vormünder

§ 1776: Benennungsrecht der Eltern

§ 1777: Voraussetzungen des Benennungsrechts

§ 1778: Übergehen des benannten Vormunds

§ 1779: Auswahl durch das Familiengericht

§ 1780: Unfähigkeit zur Vormundschaft

§ 1781: Untauglichkeit zur Vormundschaft

§ 1782: Ausschluss durch die Eltern

§ 1783: (weggefallen)

§ 1784: Beamter oder Religionsdiener als Vormund

§ 1785: Übernahmepflicht

§ 1786: Ablehnungsrecht

§ 1787: Folgen der unbegründeten Ablehnung

§ 1788: Zwangsgeld

§ 1789: Bestellung durch das Familiengericht

§ 1790: Bestellung unter Vorbehalt

§ 1791: Bestallungsurkunde

§ 1791 a: Vereinsvormundschaft

§ 1791 b: Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts

§ 1791 c: Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts

§ 1792: Gegenvormund

Untertitel 2: Führung der Vormundschaft

§ 1793: Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels

§ 1794: Beschränkung durch Pflegschaft

§ 1795: Ausschluss der Vertretungsmacht

§ 1796: Entziehung der Vertretungsmacht

§ 1797: Mehrere Vormünder

§ 1798: Meinungsverschiedenheiten

§ 1799: Pflichten und Rechte des Gegenvormunds

§ 1800: Umfang der Personensorge

§ 1801: Religiöse Erziehung

§ 1802: Vermögensverzeichnis

§ 1803: Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung

§ 1804: Schenkungen des Vormunds

§ 1805: Verwendung für den Vormund

§ 1806: Anlegung von Mündelgeld

§ 1807: Art der Anlegung

§ 1808: (weggefallen)

§ 1809: Anlegung mit Sperrvermerk

§ 1810: Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht

§ 1811: Andere Anlegung

§ 1812: Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere

§ 1813: Genehmigungsfreie Geschäfte

§ 1814: Hinterlegung von Inhaberpapieren

§ 1815: Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren

§ 1816: Sperrung von Buchforderungen

§ 1817: Befreiung

§ 1818: Anordnung der Hinterlegung

§ 1819: Genehmigung bei Hinterlegung

§ 1820: Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung

§ 1821: Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1822: Genehmigung für sonstige Geschäfte

§ 1823: Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels

§ 1824: Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel

§ 1825: Allgemeine Ermächtigung

§ 1826: Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung

§ 1827: (weggefallen)

§ 1828: Erklärung der Genehmigung

§ 1829: Nachträgliche Genehmigung

§ 1830: Widerrufsrecht des Geschäftspartners

§ 1831: Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung

§ 1832: Genehmigung des Gegenvormunds

§ 1833: Haftung des Vormunds

§ 1834: Verzinsungspflicht

§ 1835: Aufwendungsersatz

§ 1835 a: Aufwandsentschädigung

§ 1836: Vergütung des Vormunds

§§ 1836 a und 1836 b: (weggefallen)

§ 1836 c: Einzusetzende Mittel des Mündels

§ 1836 d: Mittellosigkeit des Mündels

§ 1836 e: Gesetzlicher Forderungsübergang

Untertitel 3: Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts

§ 1837: Beratung und Aufsicht

§ 1838: (weggefallen)

§ 1839: Auskunftspflicht des Vormunds

§ 1840: Bericht und Rechnungslegung

§ 1841: Inhalt der Rechnungslegung

§ 1842: Mitwirkung des Gegenvormunds

§ 1843: Prüfung durch das Familiengericht

§ 1844: (weggefallen)

§ 1845: (weggefallen)

§ 1846: Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts

§ 1847: Anhörung der Angehörigen

§ 1848: (weggefallen)

Untertitel 4: Mitwirkung des Jugendamts

§ 1849, 1950: (weggefallen)

§ 1851: Mitteilungspflichten

Untertitel 5: Befreite Vormundschaft

§ 1852: Befreiung durch den Vater

§ 1853: Befreiung von Hinterlegung und Sperrung

§ 1854: Befreiung von der Rechnungslegungspflicht

§ 1855: Befreiung durch die Mutter

§ 1856: Voraussetzungen der Befreiung

§ 1857: Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht

§ 1857 a: Befreiung des Jugendamts und des Vereins

§§ 1858 bis 1881: (weggefallen)

Untertitel 6: Beendigung der Vormundschaft

§ 1882: Wegfall der Voraussetzungen

§ 1883: (weggefallen)

§ 1884: Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels

§ 1885: (weggefallen)

§ 1886: Entlassung des Einzelvormunds

§ 1887: Entlassung des Jugendamts oder Vereins

§ 1888: Entlassung von Beamten und Religionsdienern

§ 1889: Entlassung auf eigenen Antrag

§ 1890: Vermögensherausgabe und Rechnungslegung

§ 1891: Mitwirkung des Gegenvormunds

§ 1892: Rechnungsprüfung und -anerkennung

§ 1893: Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden

§ 1894: Anzeige bei Tod des Vormunds

§ 1895: Amtsende des Gegenvormunds

Titel 2: Rechtliche Betreuung

§ 1896: Voraussetzungen

§ 1897: Bestellung einer natürlichen Person

§ 1898: Übernahmepflicht

§ 1899: Mehrere Betreuer

§ 1900: Betreuung durch Verein oder Behörde

§ 1901: Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

§ 1901 a: Patientenverfügung

§ 1901 b: Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

§ 1901 c: Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht

§ 1902: Vertretung des Betreuten

§ 1903: Einwilligungsvorbehalt

§ 1904: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

§ 1905: Sterilisation

§ 1906: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung

§ 1907: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

§ 1908: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung

§ 1908 a: Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige

§ 1908 b: Entlassung des Betreuers

§ 1908 c: Bestellung eines neuen Betreuers

§ 1908 d: Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1908 e: (weggefallen)

§ 1908 f: Anerkennung als Betreuungsverein

§ 1908 g: Behördenbetreuer

§ 1908 h: (weggefallen)

§ 1908 i: Entsprechend anwendbare Vorschriften

§ 1908 k: (weggefallen)

Titel 3: Pflegschaft

§ 1909: Ergänzungspflegschaft

§ 1910: (weggefallen)

§ 1911: Abwesenheitspflegschaft

§ 1912: Pflegschaft für eine Leibesfrucht

§ 1913: Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

§ 1914: Pflegschaft für gesammeltes Vermögen

§ 1915: Anwendung des Vormundschaftsrechts

§ 1916: Berufung als Ergänzungspfleger

§ 1917: Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte

§ 1918: Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes

§ 1919: Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes

§ 1920: (weggefallen)

§ 1921: Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft

Buch 5: Erbrecht

Abschnitt 1: Erbfolge

§ 1922: Gesamtrechtsnachfolge

§ 1923: Erbfähigkeit

§ 1924: Gesetzliche Erben 1. Ordnung

§ 1925: Gesetzliche Erben 2. Ordnung

§ 1926: Gesetzliche Erben 3. Ordnung

§ 1927: Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

§ 1928: Gesetzliche Erben 4. Ordnung

§ 1929: Fernere Ordnungen

§ 1930: Rangfolge der Ordnungen

§ 1931: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

§ 1932: Voraus des Ehegatten

§ 1933: Ausschluss des Ehegattenerbrechts

§ 1934: Erbrecht des verwandten Ehegatten

§ 1935: Folgen der Erbteilserhöhung

§ 1936: Gesetzliches Erbrecht des Staates

§ 1937: Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

§ 1938: Enterbung ohne Erbeinsetzung

§ 1939: Vermächtnis

§ 1940: Auflage

§ 1941: Erbvertrag

Abschnitt 2: Rechtliche Stellung des Erben

Titel 1: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

§ 1942: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1943: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1944: Ausschlagungsfrist

§ 1945: Form der Ausschlagung

§ 1946: Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung

§ 1947: Bedingung und Zeitbestimmung

§ 1948: Mehrere Berufungsgründe

§ 1949: Irrtum über den Berufungsgrund

§ 1950: Teilannahme; Teilausschlagung

§ 1951: Mehrere Erbteile

§ 1952: Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts

§ 1953: Wirkung der Ausschlagung

§ 1954: Anfechtungsfrist

§ 1955: Form der Anfechtung

§ 1956: Anfechtung der Fristversäumung

§ 1957: Wirkung der Anfechtung

§ 1958: Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben

§ 1959: Geschäftsführung vor der Ausschlagung

§ 1960: Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

§ 1961: Nachlasspflegschaft auf Antrag

§ 1962: Zuständigkeit des Nachlassgerichts

§ 1963: Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben

§ 1964: Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

§ 1965: Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

§ 1966: Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Titel 2: Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 1: Nachlassverbindlichkeiten

§ 1967: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

§ 1968: Beerdigungskosten

§ 1969: Dreißigster

Untertitel 2: Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 1970: Anmeldung der Forderungen

§ 1971: Nicht betroffene Gläubiger

§ 1972: Nicht betroffene Rechte

§ 1973: Ausschluss von Nachlassgläubigern

§ 1974: Verschweigungseinrede

Untertitel 3: Beschränkung der Haftung des Erben

§ 1975: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

§ 1976: Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse

§ 1977: Wirkung auf eine Aufrechnung

§ 1978: Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz

§ 1979: Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

§ 1980: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

§ 1981: Anordnung der Nachlassverwaltung

§ 1982: Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse

§ 1983: Bekanntmachung

§ 1984: Wirkung der Anordnung

§ 1985: Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters

§ 1986: Herausgabe des Nachlasses

§ 1987: Vergütung des Nachlassverwalters

§ 1988: Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung

§ 1989: Erschöpfungseinrede des Erben

§ 1990: Dürftigkeitseinrede des Erben

§ 1991: Folgen der Dürftigkeitseinrede

§ 1992: Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

Untertitel 4: Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

§ 1993: Inventarerrichtung

§ 1994: Inventarfrist

§ 1995: Dauer der Frist

§ 1996: Bestimmung einer neuen Frist

§ 1997: Hemmung des Fristablaufs

§ 1998: Tod des Erben vor Fristablauf

§ 1999: Mitteilung an das Gericht

§ 2000: Unwirksamkeit der Fristbestimmung

§ 2001: Inhalt des Inventars

§ 2002: Aufnahme des Inventars durch den Erben

§ 2003: Amtliche Aufnahme des Inventars

§ 2004: Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar

§ 2005: Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars

§ 2006: Eidesstattliche Versicherung

§ 2007: Haftung bei mehreren Erbteilen

§ 2008: Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft

§ 2009: Wirkung der Inventarerrichtung

§ 2010: Einsicht des Inventars

§ 2011: Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben

§ 2012: Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter

§ 2013: Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

Untertitel 5: Aufschiebende Einreden

§ 2014: Dreimonatseinrede

§ 2015: Einrede des Aufgebotsverfahrens

§ 2016: Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung

§ 2017: Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Titel 3: Erbschaftsanspruch

§ 2018: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2019: Unmittelbare Ersetzung

§ 2020: Nutzungen und Früchte

§ 2021: Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen

§ 2022: Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2023: Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen

§ 2024: Haftung bei Kenntnis

§ 2025: Haftung bei unerlaubter Handlung

§ 2026: Keine Berufung auf Ersitzung

§ 2027: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2028: Auskunftspflicht des Hausgenossen

§ 2029: Haftung bei Einzelansprüchen des Erben

§ 2030: Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers

§ 2031: Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Titel 4: Mehrheit von Erben

Untertitel 1: Rechtsverhältnis der Erben untereinander

§ 2032: Erbengemeinschaft

§ 2033: Verfügungsrecht des Miterben

§ 2034: Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer

§ 2035: Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer

§ 2036: Haftung des Erbteilkäufers

§ 2037: Weiterveräußerung des Erbteils

§ 2038: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

§ 2039: Nachlassforderungen

§ 2040: Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung

§ 2041: Unmittelbare Ersetzung

§ 2042: Auseinandersetzung

§ 2043: Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2044: Ausschluss der Auseinandersetzung

§ 2045: Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2046: Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten

§ 2047: Verteilung des Überschusses

§ 2048: Teilungsanordnungen des Erblassers

§ 2049: Übernahme eines Landguts

§ 2050: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

§ 2051: Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

§ 2052: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

§ 2053: Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling

§ 2054: Zuwendung aus dem Gesamtgut

§ 2055: Durchführung der Ausgleichung

§ 2056: Mehrempfang

§ 2057: Auskunftspflicht

§ 2057 a: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Untertitel 2: Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

§ 2058: Gesamtschuldnerische Haftung

§ 2059: Haftung bis zur Teilung

§ 2060: Haftung nach der Teilung

§ 2061: Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 2062: Antrag auf Nachlassverwaltung

§ 2063: Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3: Testament

Titel 1: Allgemeine Vorschriften

§ 2064: Persönliche Errichtung

§ 2065: Bestimmung durch Dritte

§ 2066: Gesetzliche Erben des Erblassers

§ 2067: Verwandte des Erblassers

§ 2068: Kinder des Erblassers

§ 2069: Abkömmlinge des Erblassers

§ 2070: Abkömmlinge eines Dritten

§ 2071: Personengruppe

§ 2072: Die Armen

§ 2073: Mehrdeutige Bezeichnung

§ 2074: Aufschiebende Bedingung

§ 2075: Auflösende Bedingung

§ 2076: Bedingung zum Vorteil eines Dritten

§ 2077: Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

§ 2078: Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung

§ 2079: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

§ 2080: Anfechtungsberechtigte

§ 2081: Anfechtungserklärung

§ 2082: Anfechtungsfrist

§ 2083: Anfechtbarkeitseinrede

§ 2084: Auslegung zugunsten der Wirksamkeit

§ 2085: Teilweise Unwirksamkeit

§ 2086: Ergänzungsvorbehalt

Titel 2: Erbeinsetzung

§ 2087: Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände

§ 2088: Einsetzung auf Bruchteile

§ 2089: Erhöhung der Bruchteile

§ 2090: Minderung der Bruchteile

§ 2091: Unbestimmte Bruchteile

§ 2092: Teilweise Einsetzung auf Bruchteile

§ 2093: Gemeinschaftlicher Erbteil

§ 2094: Anwachsung

§ 2095: Angewachsener Erbteil

§ 2096: Ersatzerbe

§ 2097: Auslegungsregel bei Ersatzerben

§ 2098: Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben

§ 2099: Ersatzerbe und Anwachsung

Titel 3: Einsetzung eines Nacherben

§ 2100: Nacherbe

§ 2101: Noch nicht gezeugter Nacherbe

§ 2102: Nacherbe und Ersatzerbe

§ 2103: Anordnung der Herausgabe der Erbschaft

§ 2104: Gesetzliche Erben als Nacherben

§ 2105: Gesetzliche Erben als Vorerben

§ 2106: Eintritt der Nacherbfolge

§ 2107: Kinderloser Vorerbe

§ 2108: Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts

§ 2109: Unwirksamwerden der Nacherbschaft

§ 2110: Umfang des Nacherbrechts

§ 2111: Unmittelbare Ersetzung

§ 2112: Verfügungsrecht des Vorerben

§ 2113: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen

§ 2114: Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden

§ 2115: Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben

§ 2116: Hinterlegung von Wertpapieren

§ 2117: Umschreibung; Umwandlung

§ 2118: Sperrvermerk im Schuldbuch

§ 2119: Anlegung von Geld

§ 2120: Einwilligungspflicht des Nacherben

§ 2121: Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände

§ 2122: Feststellung des Zustands der Erbschaft

§ 2123: Wirtschaftsplan

§ 2124: Erhaltungskosten

§ 2125: Verwendungen; Wegnahmerecht

§ 2126: Außerordentliche Lasten

§ 2127: Auskunftsrecht des Nacherben

§ 2128: Sicherheitsleistung

§ 2129: Wirkung einer Entziehung der Verwaltung

§ 2130: Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht

§ 2131: Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 2132: Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung

§ 2133: Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung

§ 2134: Eigennützige Verwendung

§ 2135: Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge

§ 2136: Befreiung des Vorerben

§ 2137: Auslegungsregel für die Befreiung

§ 2138: Beschränkte Herausgabepflicht

§ 2139: Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge

§ 2140: Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge

§ 2141: Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben

§ 2142: Ausschlagung der Nacherbschaft

§ 2143: Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2144: Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2145: Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2146: Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4: Vermächtnis

§ 2147: Beschwerter

§ 2148: Mehrere Beschwerte

§ 2149: Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

§ 2150: Vorausvermächtnis

§ 2151: Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

§ 2152: Wahlweise Bedachte

§ 2153: Bestimmung der Anteile

§ 2154: Wahlvermächtnis

§ 2155: Gattungsvermächtnis

§ 2156: Zweckvermächtnis

§ 2157: Gemeinschaftliches Vermächtnis

§ 2158: Anwachsung

§ 2159: Selbständigkeit der Anwachsung

§ 2160: Vorversterben des Bedachten

§ 2161: Wegfall des Beschwerten

§ 2162: Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis

§ 2163: Ausnahmen von der 30-jährigen Frist

§ 2164: Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche

§ 2165: Belastungen

§ 2166: Belastung mit einer Hypothek

§ 2167: Belastung mit einer Gesamthypothek

§ 2168: Belastung mit einer Gesamtgrundschuld

§ 2168 a: Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken

§ 2169: Vermächtnis fremder Gegenstände

§ 2170: Verschaffungsvermächtnis

§ 2171: Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

§ 2172: Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

§ 2173: Forderungsvermächtnis

§ 2174: Vermächtnisanspruch

§ 2175: Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2176: Anfall des Vermächtnisses

§ 2177: Anfall bei einer Bedingung oder Befristung

§ 2178: Anfall bei einem noch nicht gezeugten oder bestimmten Bedachten

§ 2179: Schwebezeit

§ 2180: Annahme und Ausschlagung

§ 2181: Fälligkeit bei Beliebigkeit

§ 2182: Haftung für Rechtsmängel

§ 2183: Haftung für Sachmängel

§ 2184: Früchte; Nutzungen

§ 2185: Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2186: Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage

§ 2187: Haftung des Hauptvermächtnisnehmers

§ 2188: Kürzung der Beschwerungen

§ 2189: Anordnung eines Vorrangs

§ 2190: Ersatzvermächtnisnehmer

§ 2191: Nachvermächtnisnehmer

Titel 5: Auflage

§ 2192: Anzuwendende Vorschriften

§ 2193: Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

§ 2194: Anspruch auf Vollziehung

§ 2195: Verhältnis von Auflage und Zuwendung

§ 2196: Unmöglichkeit der Vollziehung

Titel 6: Testamentsvollstrecker

§ 2197: Ernennung des Testamentsvollstreckers

§ 2198: Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

§ 2199: Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

§ 2200: Ernennung durch das Nachlassgericht

§ 2201: Unwirksamkeit der Ernennung

§ 2202: Annahme und Ablehnung des Amts

§ 2203: Aufgabe des Testamentsvollstreckers

§ 2204: Auseinandersetzung unter Miterben

§ 2205: Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis

§ 2206: Eingehung von Verbindlichkeiten

§ 2207: Erweiterte Verpflichtungsbefugnis

§ 2208: Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

§ 2209: Dauervollstreckung

§ 2210: Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

§ 2211: Verfügungsbeschränkung des Erben

§ 2212: Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten

§ 2213: Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

§ 2214: Gläubiger des Erben

§ 2215: Nachlassverzeichnis

§ 2216: Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

§ 2217: Überlassung von Nachlassgegenständen

§ 2218: Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

§ 2219: Haftung des Testamentsvollstreckers

§ 2220: Zwingendes Recht

§ 2221: Vergütung des Testamentsvollstreckers

§ 2222: Nacherbenvollstrecker

§ 2223: Vermächtnisvollstrecker

§ 2224: Mehrere Testamentsvollstrecker

§ 2225: Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

§ 2226: Kündigung durch den Testamentsvollstrecker

§ 2227: Entlassung des Testamentsvollstreckers

§ 2228: Akteneinsicht

Titel 7: Errichtung und Aufhebung eines Testaments

§ 2229: Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

§ 2230: (weggefallen)

§ 2231: Ordentliche Testamente

§ 2232: Öffentliches Testament

§ 2233: Sonderfälle

§§ 2234 bis 2246: (weggefallen)

§ 2247: Eigenhändiges Testament

§ 2248: Verwahrung des eigenhändigen Testaments

§ 2249: Nottestament vor dem Bürgermeister

§ 2250: Nottestament vor 3 Zeugen

§ 2251: Nottestament auf See

§ 2252: Gültigkeitsdauer der Nottestamente

§ 2253: Widerruf eines Testaments

§ 2254: Widerruf durch Testament

§ 2255: Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen

§ 2256: Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung

§ 2257: Widerruf des Widerrufs

§ 2258: Widerruf durch ein späteres Testament

§ 2258 a: (weggefallen)

§ 2259: Ablieferungspflicht

§§ 2260 bis 2262: (weggefallen)

§ 2263: Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots

§ 2264: (weggefallen)

Titel 8: Gemeinschaftliches Testament

§ 2265: Errichtung durch Ehegatten

§ 2266: Gemeinschaftliches Nottestament

§ 2267: Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

§ 2268: Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung

§ 2269: Gegenseitige Einsetzung

§ 2270: Wechselbezügliche Verfügungen

§ 2271: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

§ 2272: Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

§ 2273: (weggefallen)

Abschnitt 4: Erbvertrag

§ 2274: Persönlicher Abschluss

§ 2275: Voraussetzungen

§ 2276: Form

§ 2277: (weggefallen)

§ 2278: Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

§ 2279: Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077

§ 2280: Anwendung von § 2269

§ 2281: Anfechtung durch den Erblasser

§ 2282: Vertretung, Form der Anfechtung

§ 2283: Anfechtungsfrist

§ 2284: Bestätigung

§ 2285: Anfechtung durch Dritte

§ 2286: Verfügungen unter Lebenden

§ 2287: Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

§ 2288: Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

§ 2289: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338

§ 2290: Aufhebung durch Vertrag

§ 2291: Aufhebung durch Testament

§ 2292: Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament

§ 2293: Rücktritt bei Vorbehalt

§ 2294: Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

§ 2295: Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

§ 2296: Vertretung, Form des Rücktritts

§ 2297: Rücktritt durch Testament

§ 2298: Gegenseitiger Erbvertrag

§ 2299: Einseitige Verfügungen

§ 2300: Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

§ 2300 a: (weggefallen)

§ 2301: Schenkungsversprechen von Todes wegen

§ 2302: Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5: Pflichtteil

§ 2303: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

§ 2304: Auslegungsregel

§ 2305: Zusatzpflichtteil

§ 2306: Beschränkungen und Beschwerungen

§ 2307: Zuwendung eines Vermächtnisses

§ 2308: Anfechtung der Ausschlagung

§ 2309: Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

§ 2310: Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils

§ 2311: Wert des Nachlasses

§ 2312: Wert eines Landguts

§ 2313: Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben

§ 2314: Auskunftspflicht des Erben

§ 2315: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

§ 2316: Ausgleichungspflicht

§ 2317: Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

§ 2318: Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen

§ 2319: Pflichtteilsberechtigter Miterbe

§ 2320: Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

§ 2321: Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung

§ 2322: Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen

§ 2323: Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe

§ 2324: Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast

§ 2325: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

§ 2326: Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

§ 2327: Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

§ 2328: Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe

§ 2329: Anspruch gegen den Beschenkten

§ 2330: Anstandsschenkungen

§ 2331: Zuwendungen aus dem Gesamtgut

§ 2331 a: Stundung

§ 2332: Verjährung

§ 2333: Entziehung des Pflichtteils

§§ 2334 und 2335: (weggefallen)

§ 2336: Form, Beweislast, Unwirksamwerden

§ 2337: Verzeihung

§ 2338: Pflichtteilsbeschränkung

Abschnitt 6: Erbunwürdigkeit

§ 2339: Gründe für Erbunwürdigkeit

§ 2340: Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung

§ 2341: Anfechtungsberechtigte

§ 2342: Anfechtungsklage

§ 2343: Verzeihung

§ 2344: Wirkung der Erbunwürdigerklärung

§ 2345: Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7: Erbverzicht

§ 2346: Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

§ 2347: Persönliche Anforderungen, Vertretung

§ 2348: Form

§ 2349: Erstreckung auf Abkömmlinge

§ 2350: Verzicht zugunsten eines anderen

§ 2351: Aufhebung des Erbverzichts

§ 2352: Verzicht auf Zuwendungen

Abschnitt 8: Erbschein

§ 2353: Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag

§ 2354: Angaben des gesetzlichen Erben im Antrag

§ 2355: Angaben des gewillkürten Erben im Antrag

§ 2356: Nachweis der Richtigkeit der Angaben

§ 2357: Gemeinschaftlicher Erbschein

§ 2358: Ermittlungen des Nachlassgerichts

§ 2359: Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins

§ 2360: (weggefallen)

§ 2361: Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins

§ 2362: Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben

§ 2363: Inhalt des Erbscheins für den Vorerben

§ 2364: Angabe des Testamentsvollstreckers im Erbschein, Herausgabeanspruch des Testamentsvollstreckers

§ 2365: Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins

§ 2366: Öffentlicher Glaube des Erbscheins

§ 2367: Leistung an Erbscheinserben

§ 2368: Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 2369: Gegenständlich beschränkter Erbschein

§ 2370: Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9: Erbschaftskauf

§ 2371: Form

§ 2372: Dem Käufer zustehende Vorteile

§ 2373: Dem Verkäufer verbleibende Teile

§ 2374: Herausgabepflicht

§ 2375: Ersatzpflicht

§ 2376: Haftung des Verkäufers

§ 2377: Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2378: Nachlassverbindlichkeiten

§ 2379: Nutzungen und Lasten vor Verkauf

§ 2380: Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf

§ 2381: Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2382: Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern

§ 2383: Umfang der Haftung des Käufers

§ 2384: Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht

§ 2385: Anwendung auf ähnliche Verträge

Stand: 2.1.2002

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