Samstag, 23.09.2017

Umsatzsteuergesetz (UStG)

zuletzt geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768)

Erster Abschnitt: Steuergegenstand und Geltungsbereich

§ 1: Steuerbare Umsätze

§ 1 a: Innergemeinschaftlicher Erwerb

§ 1 b: Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

§ 1 c: Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

§ 2: Unternehmer, Unternehmen

§ 2 a: Fahrzeuglieferer

§ 3: Lieferung, sonstige Leistung

§ 3 a: Ort der sonstigen Leistung

§ 3 b: Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

§ 3 c: Ort der Lieferung in besonderen Fällen

§ 3 d: Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

§ 3 e: Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

§ 3 f: Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen

§ 3 g: Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte

Zweiter Abschnitt: Steuerbefreiungen und Steuervergütungen

§ 4: Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

§ 4 a: Steuervergütung

§ 4 b: Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

§ 5: Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

§ 6: Ausfuhrlieferung

§ 6 a: Innergemeinschaftliche Lieferung

§ 7: Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

§ 8: Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt

§ 9: Verzicht auf Steuerbefreiungen

Dritter Abschnitt: Bemessungsgrundlagen

§ 10: Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

§ 11: Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

Vierter Abschnitt: Steuer und Vorsteuer

§ 12: Steuersätze

§ 13: Entstehung der Steuer

§ 13 a: Steuerschuldner

§ 13 b: Leistungsempfänger als Steuerschuldner

§ 13 c: Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

§ 13 d: (weggefallen)

§ 14: Ausstellung von Rechnungen

§ 14 a: Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

§ 14 b: Aufbewahrung von Rechnungen

§ 14 c: Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

§ 15: Vorsteuerabzug

§ 15 a: Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Fünfter Abschnitt: Besteuerung

§ 16: Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

§ 17: Änderung der Bemessungsgrundlage

§ 18: Besteuerungsverfahren

§ 18 a: Zusammenfassende Meldung

§ 18 b: Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

§ 18 c: Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

§ 18 d: Vorlage von Urkunden

§ 18 e: Bestätigungsverfahren

§ 18 f: Sicherheitsleistung

§ 18 g: Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

§ 19: Besteuerung der Kleinunternehmer

§ 20: Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

§ 21: Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

§ 22: Aufzeichnungspflichten

§ 22 a: Fiskalvertretung

§ 22 b: Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

§ 22 c: Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

§ 22 d: Steuernummer und zuständiges Finanzamt

§ 22 e: Untersagung der Fiskalvertretung

Sechster Abschnitt: Sonderregelungen

§ 23: Allgemeine Durchschnittssätze

§ 23 a: Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9

§ 24: Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

§ 25: Besteuerung von Reiseleistungen

§ 25 a: Differenzbesteuerung

§ 25 b: Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

§ 25 c: Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

§ 25 d: Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer

Siebenter Abschnitt: Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 26: Durchführung

§ 26 a: Bußgeldvorschriften

§ 26 b: Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

§ 26 c: Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

§ 27: Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 27 a: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

§ 27 b: Umsatzsteuer-Nachschau

§ 28: Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

§ 29: Umstellung langfristiger Verträge

Stand: 21.2.2005

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