Sonntag, 17.12.2017

Bürgerliches

§ 22: Wirtschaftlicher Verein

[1] Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. [2] Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

Zu § 22: Geändert durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl I S. 3145).

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