Donnerstag, 30.03.2017

Bürgerliches

§ 78: Festsetzung von Zwangsgeld

Absatz (1)

Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.

Absatz (2)

In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden.

Zu § 78: Geändert durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl I S. 3145).

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