Mittwoch, 26.04.2017

Bürgerliches

§ 80: Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

Absatz (1)

Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.

Absatz (2)

Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.

Absatz (3)

[1] Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. [2] Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.

Zu § 80: Neugefasst durch G vom 15. 7. 2002 (BGBl I S. 2634).

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