Donnerstag, 17.08.2017

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – [SGB III]

§ 125: Minderung der Leistungsfähigkeit

Absatz (1)

[1] Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als 6-monatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Std. wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. [2] Die Feststellung, ob verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt, trifft der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. [3] Kann sich der Leistungsgeminderte wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht persönlich arbeitslos melden, so kann die Meldung durch einen Vertreter erfolgen. [4] Der Leistungsgeminderte hat sich unverzüglich persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden, sobald der Grund für die Verhinderung entfallen ist.

Satz 1 geändert durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2970) und 20. 12. 2000 (BGBl I S. 1827). Satz 2 geändert durch G vom 20. 12. 2000 (a. a. O.). Satz 4 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).

Absatz (2)

[1] Die Agentur für Arbeit hat den Arbeitslosen unverzüglich , innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. [2] Stellt der Arbeitslose diesen Antrag fristgemäß, so gilt er im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitslosengeld als gestellt. [3] Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zum Tage, an dem der Arbeitslose einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt. [4] Kommt der Arbeitslose seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Träger der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben nicht nach, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Tag nach Unterlassen der Mitwirkung bis zu dem Tag, an dem die Mitwirkung nachgeholt wird. [5] Satz 4 gilt entsprechend, wenn der Arbeitslose durch sein Verhalten die Feststellung der Erwerbsminderung verhindert.

Satz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848). Satz 3 geändert durch G vom 20. 12. 2000 (BGBl I S. 1827) und 19. 6. 2001 (a. a. O.). Sätze 4 und 5 angefügt durch G vom 23. 12. 2003 (a. a. O.).

Absatz (3)

[1] Wird dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Rente wegen Erwerbsminderung zuerkannt, steht der ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 zu. [2] Hat der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen nach Satz 1 mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder einen Dritten gezahlt, hat der Bezieher des Arbeitslosengeldes dieses insoweit zu erstatten.

Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 2000 (BGBl I S. 1827) und 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).

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