Mittwoch, 18.10.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 44 b: Erstattung der Kapitalertragsteuer

Absatz (1)

[1] Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und in den Fällen des § 44 a Absatz 5 auch einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, wird auf Antrag die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer unter den Voraussetzungen des § 44 a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 in dem dort bestimmten Umfang erstattet. [2] Dem Antrag auf Erstattung sind

  • a)

    die Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44 a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sowie eine Steuerbescheinigung nach § 45 a Absatz 3 oder

  • b)

    die Bescheinigung nach § 44 a Absatz 5 sowie eine Steuerbescheinigung nach § 45 a Absatz 2 oder Absatz 3 beizufügen.

Absatz (2)

[1] Für die Erstattung ist das Bundeszentralamt für Steuern zuständig. [2] Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen und zu unterschreiben.

Absatz (3)

[1] Die Antragsfrist endet am 31. 12. des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Einnahmen zugeflossen sind. [2] Die Frist kann nicht verlängert werden.

Absatz (4)

Die Erstattung ist ausgeschlossen, wenn die vorgeschriebenen Steuerbescheinigungen nicht vorgelegt oder durch einen Hinweis nach § 44 a Absatz 6 Satz 2 gekennzeichnet worden sind.

Absatz (5)

[1] Ist Kapitalertragsteuer einbehalten oder abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Gläubiger dem nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Bescheinigung nach § 43 Absatz 2 Satz 4, den Freistellungsauftrag, die Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44 a Absatz 4 oder 5 erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem die Kapitalertragsteuer bereits abgeführt war, oder nach diesem Zeitpunkt erst die Erklärung nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 abgegeben, ist auf Antrag des nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Steueranmeldung (§ 45 a Absatz 1) insoweit zu ändern; stattdessen kann der zum Steuerabzug Verpflichtete bei der folgenden Steueranmeldung die abzuführende Kapitalertragsteuer entsprechend kürzen. [2] Erstattungsberechtigt ist der Antragsteller. [3] Die vorstehenden Sätze sind in den Fällen des Absatzes 6 nicht anzuwenden.

Absatz (6)

[1] Werden Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 durch ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das die Wertpapiere, Wertrechte oder sonstigen Wirtschaftsgüter unter dem Namen des Gläubigers verwahrt oder verwaltet, als Schuldner der Kapitalerträge oder für Rechnung des Schuldners gezahlt, kann das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer dem Gläubiger der Kapitalerträge bis zur Ausstellung einer Steuerbescheinigung, längstens bis zum 31. 3. des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kalenderjahres, unter den folgenden Voraussetzungen erstatten:

  • 1.

    dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44 a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für den Gläubiger vorgelegt,

  • 2.

    dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44 a Absatz 5 für den Gläubiger vorgelegt,

  • 3.

    dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44 a Absatz 7 Satz 4 für den Gläubiger vorgelegt und eine Abstandnahme war nicht möglich oder

  • 4.

    dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44 a Absatz 8 Satz 3 für den Gläubiger vorgelegt und die teilweise Abstandnahme war nicht möglich; in diesen Fällen darf die Kapitalertragsteuer nur in Höhe von zwei Fünfteln erstattet werden.

[2] Das erstattende Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut haftet in sinngemäßer Anwendung des § 44 Absatz 5 für zu Unrecht vorgenommene Erstattungen; für die Zahlungsaufforderung gilt § 219 Satz 2 entsprechend. [3] Das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut hat die Summe der Erstattungsbeträge in der Steueranmeldung gesondert anzugeben und von der von ihm abzuführenden Kapitalertragsteuer abzusetzen. [4] Wird dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut ein Freistellungsauftrag erteilt, der auch Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 erfasst, oder führt das Institut einen Verlustausgleich nach § 43 a Absatz 3 Satz 2 unter Einbeziehung von Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 aus, so hat es bis zur Ausstellung der Steuerbescheinigung, längstens bis zum 31. 3. des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kalenderjahres, die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer auf diese Kapitalerträge zu erstatten; Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Impressum AGB Kontakt Mediadaten Datenschutz
Seitenanfang