Mittwoch, 18.10.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 48 d: Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

Absatz (1)

[1] Können Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 48 unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Gegenleistung ungeachtet des Abkommens anzuwenden. [2] Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der Gegenleistung auf Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer. [3] Der Anspruch ist durch Antrag nach § 48 c Absatz 2 geltend zu machen. [4] Der Gläubiger der Gegenleistung hat durch eine Bestätigung der für ihn zuständigen Steuerbehörde des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansässig ist. [5] § 48 b gilt entsprechend. [6] Der Leistungsempfänger kann sich im Haftungsverfahren nicht auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen berufen.

Absatz (2)

Unbeschadet des § 5 Absatz 1 Nummer 2 liegt die Zuständigkeit für Entlastungsmaßnahmen nach Absatz 1 bei dem nach § 20 a zuständigen Finanzamt.

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