Mittwoch, 18.10.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 50 f: Bußgeldvorschriften

Absatz (1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  • 1.

    entgegen § 22 a Absatz 1 Satz 1 und 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

  • 2.

    entgegen § 22 a Absatz 2 Satz 9 die Identifikationsnummer für andere als die dort genannten Zwecke verwendet.

Absatz (2)

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 EUR und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 10 000 EUR geahndet werden.

Absatz (3)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 ist die zentrale Stelle nach § 81.

Zu § 50 f: Neugefasst durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) (14. 12. 2010).

Impressum AGB Kontakt Mediadaten Datenschutz
Seitenanfang