Mittwoch, 18.10.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 50 g: Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der

Absatz (1)

[1] Auf Antrag werden die Kapitalertragsteuer für Zinsen und die Steuer auf Grund des § 50 a für Lizenzgebühren, die von einem Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland oder einer dort gelegenen Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der als Schuldner an ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates der oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat der gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der als Gläubiger gezahlt werden, nicht erhoben. [2] Erfolgt die Besteuerung durch Veranlagung, werden die Zinsen und Lizenzgebühren bei der Ermittlung der Einkünfte nicht erfasst. [3] Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 und 2 ist, dass der Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren ein mit dem Schuldner verbundenes Unternehmen oder dessen Betriebsstätte ist. [4] Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Zinsen oder Lizenzgebühren an eine Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der als Gläubiger gezahlt werden, die in einem Staat außerhalb der oder im Inland gelegen ist und in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Absatz (2)

Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf die Zahlung von

  • 1.

    Zinsen,

    • a)

      die nach deutschem Recht als Gewinnausschüttung behandelt werden (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) oder

    • b)

      die auf Forderungen beruhen, die einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners begründen;

  • 2.

    Zinsen oder Lizenzgebühren, die den Betrag übersteigen, den der Schuldner und der Gläubiger ohne besondere Beziehungen, die zwischen den beiden oder einem von ihnen und einem Dritten auf Grund von Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe b bestehen, vereinbart hätten.

Absatz (3)

Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen und Beschränkungen:

  • 1.

    [1] Der Gläubiger muss der Nutzungsberechtigte sein. [2] Nutzungsberechtigter ist

    • a)

      ein Unternehmen, wenn es die Einkünfte im Sinne von § 2 Absatz 1 erzielt;

    • b)

      eine Betriebsstätte, wenn

      • aa)

        die Forderung, das Recht oder der Gebrauch von Informationen, auf Grund derer/dessen Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebühren geleistet werden, tatsächlich zu der Betriebsstätte gehört und

      • bb)

        die Zahlungen der Zinsen oder Lizenzgebühren Einkünfte darstellen, auf Grund derer die Gewinne der Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat der , in dem sie gelegen ist, zu einer der in Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc genannten Steuer bzw. im Fall Belgiens dem „impot des non-residents/belasting der nietverblijfhouders“ bzw. im Fall Spaniens dem „Impuesto sobre la Renta de no Residentes“ bzw. zu einer mit diesen Steuern identischen oder weitgehend ähnlichen Steuer herangezogen werden, die nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. 6. 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl EU Nr. L 157 S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. 11. 2006 (ABl EU Nr. L 363 S. 129), anstelle der bestehenden Steuern oder ergänzend zu ihnen eingeführt wird.

  • 2.

    Eine Betriebsstätte gilt nur dann als Schuldner der Zinsen oder Lizenzgebühren, wenn die Zahlung bei der Ermittlung des Gewinns der Betriebsstätte eine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe ist.

  • 3.

    Gilt eine Betriebsstätte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der als Schuldner oder Gläubiger von Zinsen oder Lizenzgebühren, so wird kein anderer Teil des Unternehmens als Schuldner oder Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren angesehen.

  • 4.

    Im Sinne des Absatzes 1 sind

    • a)

      „Zinsen“ Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen; Zuschläge für verspätete Zahlung und die Rückzahlung von Kapital gelten nicht als Zinsen;

    • b)

      „Lizenzgebühren“ Vergütungen jeder Art, die für die Nutzung oder für das Recht auf Nutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Software, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden; Zahlungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen gelten als Lizenzgebühren.

  • 5.

    Die Ausdrücke „Unternehmen eines Mitgliedstaates der “, „verbundenes Unternehmen“ und „Betriebsstätte“ bedeuten:

    • a)

      [1] „Unternehmen eines Mitgliedstaates der “ jedes Unternehmen, das

      • aa)

        eine der in Anlage 3 Nummer 1 zu diesem Gesetz aufgeführten Rechtsformen aufweist und

      • bb)

        nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaates in diesem Mitgliedstaat ansässig ist und nicht nach einem zwischen dem betreffenden Staat und einem Staat außerhalb der geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften für steuerliche Zwecke als außerhalb der Gemeinschaft ansässig gilt und

      • cc)

        [1] einer der in Anlage 3 Nummer 2 zu diesem Gesetz aufgeführten Steuern unterliegt und nicht von ihr befreit ist. [2] Entsprechendes gilt für eine mit diesen Steuern identische oder weitgehend ähnliche Steuer, die nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. 6. 2003 (ABl EU Nr. L 157 S. 49), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. 11. 2006 (ABl EU Nr. L 363 S. 129), anstelle der bestehenden Steuern oder ergänzend zu ihnen eingeführt wird.

      [2] Ein Unternehmen ist im Sinne von Doppelbuchstabe bb in einem Mitgliedstaat der ansässig, wenn es der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland oder einer vergleichbaren Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat der nach dessen Rechtsvorschriften unterliegt.

    • b)

      [1] „Verbundenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das dadurch mit einem 2. Unternehmen verbunden ist, dass

      • aa)

        das 1. Unternehmen unmittelbar mindestens zu 25 % an dem Kapital des 2. Unternehmens beteiligt ist oder

      • bb)

        das 2. Unternehmen unmittelbar mindestens zu 25 % an dem Kapital des 1. Unternehmens beteiligt ist oder

      • cc)

        ein 3. Unternehmen unmittelbar mindestens zu 25 % an dem Kapital des 1. Unternehmens und dem Kapital des 2. Unternehmens beteiligt ist.

      [2] Die Beteiligungen dürfen nur zwischen Unternehmen bestehen, die in einem Mitgliedstaat der ansässig sind.

    • c)

      „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat der , in der die Tätigkeit eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der ganz oder teilweise ausgeübt wird.

Absatz (4)

[1] Die Entlastung nach Absatz 1 ist zu versagen oder zu entziehen, wenn der hauptsächliche Beweggrund oder einer der hauptsächlichen Beweggründe für Geschäftsvorfälle die Steuervermeidung oder der Missbrauch sind. [2] § 50 d Absatz 3 bleibt unberührt.

Absatz (5)

Entlastungen von der Kapitalertragsteuer für Zinsen und der Steuer auf Grund des § 50 a nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die weiter gehen als die nach Absatz 1 gewährten, werden durch Absatz 1 nicht eingeschränkt.

Absatz (6)

[1] Ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 eines der Unternehmen ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder ist eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegene Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Gläubiger der Zinsen oder Lizenzgebühren, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft insoweit einem Mitgliedstaat der gleichgestellt ist. [2] Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft jedes Unternehmen ist, das

  • 1.

    eine der folgenden Rechtsformen aufweist:

    • -

      Aktiengesellschaft/societe anonyme/societe anonima;

    • -

      Gesellschaft mit beschränkter Haftung/societe e responsabilite limitee/societe a responsabilite limitata;

    • -

      Kommanditaktiengesellschaft/societe en commandite par actions/societe in accomandita per azioni, und

  • 2.

    nach dem Steuerrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft dort ansässig ist und nicht nach einem zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und einem Staat außerhalb der geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften für steuerliche Zwecke als außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässig gilt, und

  • 3.

    unbeschränkt der schweizerischen Körperschaftsteuer unterliegt, ohne von ihr befreit zu sein.

Zu § 50 g: Berichtigt am 8. 12. 2009 (BGBl I S. 3862) (1. 9. 2009).

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