Mittwoch, 18.10.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 52: Anwendungsvorschriften

Absatz (1)

[1] Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen und § 52 a nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. [2] Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. 12. 2009 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. 12. 2009 zufließen.

Absatz (1a)

§ 1 Absatz 3 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der oder eines Staates, auf den das Abkommen über den anwendbar ist, auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Absatz (2)

§ 1 a Absatz 1 ist für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 1996 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind; für Staatsangehörige und für das Hoheitsgebiet Finnlands, Islands, Norwegens, Österreichs und Schwedens gilt dies ab dem Veranlagungszeitraum 1994.

Absatz (3)

[1] § 2 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b i. d. F. der Bek. vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) ist erstmals auf negative Einkünfte eines Steuerpflichtigen anzuwenden, die er aus einer entgeltlichen Überlassung von Schiffen auf Grund eines nach dem 31. 12. 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts erzielt. [2] § 2 a Absatz 1 bis 2 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. [3] Für negative Einkünfte im Sinne des § 2 a Absatz 1 und 2, die vor der ab dem  12. 2008 geltenden Fassung nach § 2 a Absatz 1 Satz 5 bestandskräftig gesondert festgestellt wurden, ist § 2 a Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der vor dem  12. 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden. [4] § 2 a Absatz 3 und 4 i. d. F. der Bek. vom 16. 4. 1997 (BGBl I S. 821) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. [5] § 2 a Absatz 3 Satz 3, 5 und 6 i. d. F. der Bek. vom 16. 4. 1997 (BGBl I S. 821) ist für Veranlagungszeiträume ab 1999 weiter anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne des § 2 a Absatz 3 Satz 3 ergibt oder soweit eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte im Sinne des § 2 a Absatz 4 i. d. F. des Satzes 8 in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, übertragen oder aufgegeben wird. [6] Insoweit ist in § 2 a Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz die Bezeichnung „§ 10 d Absatz 3“ durch „§ 10 d Absatz 4“ zu ersetzen. [7] § 2 a Absatz 4 ist für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2005 in der folgenden Fassung anzuwenden:

„(4) Wird eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte

  • 1.

    in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt oder

  • 2.

    entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder

  • 3.

    aufgegeben, jedoch die ursprünglich von der Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise von einer Gesellschaft, an der der inländische Steuerpflichtige zu mindestens 10 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder von einer ihm nahe stehenden Person im Sinne des § 1 Absatz 2 i. d. F. der Bek. vom 20. 12. 1996 (BGBl I S. 2049) fortgeführt,

so ist ein nach Absatz 3 Satz 1 und 2 abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 3 Satz 3 nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum der Umwandlung, Übertragung oder Aufgabe in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen.“

[8] § 2 a Absatz 4 ist für Veranlagungszeiträume ab 2006 in der folgenden Fassung anzuwenden:

„(4) [1] Wird eine in einem ausländischen Staat belegene Betriebsstätte

  • 1.

    in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt oder

  • 2.

    entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder

  • 3.

    aufgegeben, jedoch die ursprünglich von der Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise von einer Gesellschaft, an der der inländische Steuerpflichtige zu mindestens 10 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder von einer ihm nahestehenden Person im Sinne des § 1 Absatz 2 fortgeführt,

so ist ein nach Absatz 3 Satz 1 und 2 abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 3 Satz 3 nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum der Umwandlung, Übertragung oder Aufgabe in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. [2] Satz 1 gilt entsprechend bei Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 1) durch Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts oder bei Beendigung der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Absatz 1 ) durch Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung sowie bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 1) oder unbeschränkter Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Absatz 1 ) bei Beendigung der Ansässigkeit im Inland auf Grund der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.“

Absatz (4)

§ 2 b i. d. F. der Bek. vom 19. 10. 2002 (BGBl I S. 4210, 2003 I S. 179) ist weiterhin für Einkünfte aus einer Einkunftsquelle im Sinne des § 2 b anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 4. 3. 1999 und vor dem 11. 11. 2005 rechtswirksam erworben oder begründet hat.

Absatz (4a)

[1] § 3 Nummer 9 in der bis zum 31. 12. 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für vor dem 1. 1. 2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1. 1. 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. 12. 2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. 1. 2008 zufließen. [2] Gleiches gilt für Abfindungen auf Grund eines vor dem 1. 1. 2006 abgeschlossenen Sozialplans, wenn die Arbeitnehmer in dem zugrunde liegenden und vor dem 1. 1. 2006 vereinbarten Interessenausgleich namentlich bezeichnet worden sind (§ 1 Absatz 5 Satz 1 sowie § 125 in der jeweils am 31. 12. 2005 geltenden Fassung); ist eine Abfindung in einem vor dem 25. 12. 2008 ergangenen Steuerbescheid als steuerpflichtige Einnahme berücksichtigt worden, ist dieser Bescheid insoweit auf Antrag des Arbeitnehmers zu ändern. [3] § 3 Nummer 10 in der bis zum 31. 12. 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für Entlassungen vor dem 1. 1. 2006, soweit die Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen dem Arbeitnehmer vor dem 1. 1. 2008 zufließen, und für an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit gezahlte Übergangsbeihilfen, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1. 1. 2006 begründet wurde. [4] § 3 Nummer 13 und 16 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 4. 2009 (BGBl I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.

Absatz (4b)

[1] § 3 Nummer 26 und 26 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. [2] § 3 Nummer 26 a Satz 2 und Nummer 26 b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.

Absatz (4c)

§ 3 Nummer 34 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals auf Leistungen des Arbeitgebers im Kalenderjahr 2008 anzuwenden.

Absatz (4d)

[1] § 3 Nummer 40 ist erstmals anzuwenden für

  • 1.

    Gewinnausschüttungen, auf die bei der ausschüttenden Körperschaft der nach Artikel 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) aufgehobene 4. Teil des nicht mehr anzuwenden ist; für die übrigen in § 3 Nummer 40 genannten Erträge im Sinne des § 20 gilt Entsprechendes;

  • 2.

    Erträge im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und j nach Ablauf des 1. Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, für das das i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) erstmals anzuwenden ist.

[2] § 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. [3] § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals auf Bezüge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und auf Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9 anzuwenden, die nach dem 18. 12. 2006 zugeflossen sind.

Absatz (4e)

[1] § 3 Nummer 40 a i. d. F. des Gesetzes vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 2013) ist auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. 3. 2002 und vor dem 1. 1. 2009 gegründet worden ist oder soweit die Vergütungen in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. 11. 2003 und vor dem 1. 1. 2009 erworben worden sind. [2] § 3 Nummer 40 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. 8. 2008 (BGBl I S. 1672) ist erstmals auf Vergütungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. 12. 2008 gegründet worden ist.

Absatz (4f)

§ 3 Nummer 41 ist erstmals auf Gewinnausschüttungen oder Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer ausländischen Kapitalgesellschaft sowie aus deren Auflösung oder Herabsetzung ihres Kapitals anzuwenden, wenn auf die Ausschüttung oder auf die Gewinne aus der Veräußerung § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und d i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) anwendbar wäre.

Absatz (5)

(weggefallen)

Absatz (6)

[1] § 3 Nummer 63 ist bei Beiträgen für eine Direktversicherung nicht anzuwenden, wenn die entsprechende Versorgungszusage vor dem 1. 1. 2005 erteilt wurde und der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge auf die Anwendung des § 3 Nummer 63 verzichtet hat. [2] Der Verzicht gilt für die Dauer des Dienstverhältnisses; er ist bis zum 30. 6. 2005 oder bei einem späteren Arbeitgeberwechsel bis zur 1. Beitragsleistung zu erklären. [3] § 3 Nummer 63 Satz 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn § 40 b Absatz 1 und 2 in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung angewendet wird.

Absatz (7)

§ 3 Nummer 65 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Absatz (8)

(weggefallen)

Absatz (8a)

[1] § 3 c Absatz 2 ist erstmals auf Aufwendungen anzuwenden, die mit Erträgen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, auf die § 3 Nummer 40 erstmals anzuwenden ist. [2] § 3 c Absatz 2 Satz 3 und 4 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. [3] § 3 c Absatz 2 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.

Absatz (8b)

[1] § 4 Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. 12. 2006 (BGBl I S. 2782) ist erstmals für nach dem 31. 12. 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. [2] Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. 1. 2006 enden, gilt § 4 Absatz 1 Satz 3 für Fälle, in denen ein bisher einer inländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte dieses Steuerpflichtigen zuzuordnen ist, deren Einkünfte durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung freigestellt sind oder wenn das Wirtschaftsgut bei einem beschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnen ist. [3] § 4 Absatz 1 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist.

Absatz (9)

§ 4 Absatz 2 Satz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden.

Absatz (10)

[1] § 4 Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. 1. 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind. [2] § 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. 4. 2006 (BGBl I S. 1095) ist erstmals für Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 5. 5. 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. [3] Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die vor dem 5. 5. 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Absatz (11)

[1] § 4 Absatz 4 a i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 1998 endet. [2] Über- und Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre bleiben unberücksichtigt. [3] Bei vor dem 1. 1. 1999 eröffneten Betrieben sind im Fall der Betriebsaufgabe bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen die Buchwerte nicht als Entnahme anzusetzen; im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der Veräußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen. [4] Die Aufzeichnungspflichten im Sinne des § 4 Absatz 4 a Satz 6 sind erstmals ab dem 1. 1. 2000 zu erfüllen.

Absatz (12)

[1] § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2003 beginnen. [2] § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2003 beginnen. [3] § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. 4. 2006 (BGBl I S. 1095) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen. [4] § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 a i. d. F. der Bek. vom 19. 10. 2002 (BGBl I S. 4210) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. [5] In den Fällen, in denen die Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2002 noch nicht formell bestandskräftig oder hinsichtlich der Aufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorläufig festgesetzt ist, ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645) anzuwenden; dies gilt auch für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangene Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2002, soweit nicht bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. [6] § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 11 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2003 (BGBl I S. 2840) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 2003 endet. [7] § 4 Absatz 5 b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) gilt erstmals für Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem 31. 12. 2007 enden. [8] § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 4. 2009 (BGBl I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. [9] § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 b Satz 2 und 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. [10] § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 13 i. d. F. des Gesetzes vom 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1900) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. 9. 2010 beginnen.

(12a) [1] § 4 d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 2007 endet. [2] § 4 d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 i. d. F. des Artikels 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 10. 12. 2007 (BGBl I S. 2838) ist erstmals bei nach dem 31. 12. 2008 zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzuwenden.

(12b) § 4 e i. d. F. des Artikels 6 des Gesetzes vom 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 2001 endet.

(12c) (weggefallen)

(12d) [1] § 4 h i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25. 5. 2007 beginnen und nicht vor dem 1. 1. 2008 enden. [2] § 4 h Absatz 5 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 28. 11. 2008 anzuwenden, deren sämtliche Erwerbe und gleichgestellte Rechtsakte nach dem 28. 11. 2008 stattfinden. [3] § 4 h Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. 7. 2009 (BGBl I S. 1959) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25. 5. 2007 beginnen und nicht vor dem 1. 1. 2008 enden. [4] § 4 h Absatz 1, 2 Satz 1 Buchstabe c Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 Satz 1 und 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2009 enden. [5] Nach den Grundsätzen des § 4 h Absatz 1 Satz 1 bis 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950) zu ermittelnde EBITDA-Vorträge für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2006 beginnen und vor dem 1. 1. 2010 enden, erhöhen auf Antrag das verrechenbare EBITDA des 1. Wirtschaftsjahres, das nach dem 31. 12. 2009 endet; § 4 h Absatz 5 , § 8 a Absatz 1 und § 2 Absatz 4 Satz 1, § 4 Absatz 2 Satz 2, § 9 Satz 3, § 15 Absatz 3, § 20 Absatz 9 i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950) sind dabei sinngemäß anzuwenden.

Absatz (12e)

[1] § 5 Absatz 1 a i. d. F. des Artikels 3 des vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2009 beginnen. [2] § 5 Absatz 1 a i. d. F. des Artikels 3 des vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 beginnen, wenn das Wahlrecht nach Artikel 66 Absatz 3 Satz 6 i. d. F. des Artikels 2 des vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) ausgeübt wird.

Absatz (13)

[1] § 5 Absatz 4 a ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 1996 endet. [2] Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, die am Schluss des letzten vor dem 1. 1. 1997 endenden Wirtschaftsjahres zulässigerweise gebildet worden sind, sind in den Schlussbilanzen des 1. nach dem 31. 12. 1996 endenden Wirtschaftsjahres und der 5 folgenden Wirtschaftsjahre mit mindestens 25 % im 1. und jeweils mindestens 15 % im 2. bis 6. Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen.

Absatz (14)

Soweit Rückstellungen für Aufwendungen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Wirtschaftsgut sind, in der Vergangenheit gebildet worden sind, sind sie in dem 1. Veranlagungszeitraum, dessen Veranlagung noch nicht bestandskräftig ist, in vollem Umfang aufzulösen.

Absatz (15)

[1] Für Gewerbebetriebe, in denen der Steuerpflichtige vor dem 1. 1. 1999 bereits Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt hat, kann der Antrag nach § 5 a Absatz 3 Satz 1 auf Anwendung der Gewinnermittlung nach § 5 a Absatz 1 in dem Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. 12. 1998 endet, oder in einem der beiden folgenden Wirtschaftsjahre gestellt werden (Erstjahr). [2] § 5 a Absatz 3 i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 2005 endet. [3] § 5 a Absatz 3 Satz 1 in der am 31. 12. 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Anschaffung das Handelsschiff auf Grund eines vor dem 1. 1. 2006 rechtswirksam abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrages oder gleichgestellten Rechtsaktes angeschafft oder im Fall der Herstellung mit der Herstellung des Handelsschiffs vor dem 1. 1. 2006 begonnen hat. [4] In Fällen des Satzes 3 muss der Antrag auf Anwendung des § 5 a Absatz 1 spätestens bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, das vor dem 1. 1. 2008 endet. [5] § 5 a Absatz 5 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 17. 8. 2007 enden. [6] Soweit Ansparabschreibungen im Sinne von § 7 g Absatz 3 in der bis zum 17. 8. 2007 geltenden Fassung zum Zeitpunkt des Übergangs zur Gewinnermittlung nach § 5 a Absatz 1 noch nicht gewinnerhöhend aufgelöst worden sind, ist § 5 a Absatz 5 Satz 3 in der bis zum 17. 8. 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(15a) § 5 b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2850) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2010 beginnen.

Absatz (16)

[1] § 6 Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. 12. 2006 (BGBl I S. 2782) ist erstmals für nach dem 31. 12. 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. [2] § 6 Absatz 1 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist erstmals für das 1. nach dem 31. 12. 1998 endende Wirtschaftsjahr (Erstjahr) anzuwenden. [3] In Höhe von 4/5 des im Erstjahr durch die Anwendung des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) entstehenden Gewinns kann im Erstjahr eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die in den dem Erstjahr folgenden 4 Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens 1/4 gewinnerhöhend aufzulösen ist (Auflösungszeitraum). [4] Scheidet ein der Regelung nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegendes Wirtschaftsgut im Auflösungszeitraum ganz oder teilweise aus, ist im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens der für das Wirtschaftsgut verbleibende Teil der Rücklage nach Satz 3 in vollem Umfang oder teilweise gewinnerhöhend aufzulösen. [5] Soweit ein der Regelung nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegendes Wirtschaftsgut im Auflösungszeitraum erneut auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben wird, ist der für das Wirtschaftsgut verbleibende Teil der Rücklage nach Satz 3 in Höhe der Abschreibung gewinnerhöhend aufzulösen. [6] § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a Satz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) und § 8 b Absatz 2 Satz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) sind in den Fällen der Sätze 3 bis 5 entsprechend anzuwenden. [7] § 6 Absatz 1 Nummer 1 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645) ist erstmals für Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. 12. 2003 begonnen wird. [8] Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. [9] Sämtliche Baumaßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 a Satz 1 an einem Objekt gelten als eine Baumaßnahme im Sinne des Satzes 7. [10] § 6 Absatz 1 Nummer 2 b und 3 a Buchstabe f i. d. F. des Artikels 3 des vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2009 beginnen; § 6 Absatz 1 Nummer 2 b und § 6 Absatz 1 Nummer 3 a Buchstabe f i. d. F. des Artikels 3 des vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 beginnen, wenn das Wahlrecht nach Artikel 66 Absatz 3 Satz 6 i. d. F. des Artikels 2 des vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) ausgeübt wird; für die Hälfte des Gewinns, der sich aus der erstmaligen Anwendung des § 6 Absatz 1 Nummer 2 b ergibt, kann eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die im folgenden Wirtschaftsjahr gewinnerhöhend aufzulösen ist. [11] § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. 4. 2006 (BGBl I S. 1095) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen. [12] § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 in der am 24. 12. 2008 geltenden Fassung ist letztmalig für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. 1. 2009 endet. [13] § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2008 beginnen, anzuwenden. [14] § 6 Absatz 2 und 2 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2009 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. [15] § 6 Absatz 6 Satz 2 und 3 ist erstmals für Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1998 vorgenommen werden.

(16a) [1] § 6 Absatz 5 Satz 1 2. Halbsatz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) gilt in allen Fällen, in denen § 4 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden ist. [2] § 6 Absatz 5 Satz 3 bis 5 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3858) ist erstmals auf Übertragungsvorgänge nach dem 31. 12. 2000 anzuwenden. [3] § 6 Absatz 5 Satz 6 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3858) ist erstmals auf Anteilsbegründungen und Anteilserhöhungen nach dem 31. 12. 2000 anzuwenden.

(16b) § 6 a Absatz 2 Nummer 1 1. Alternative und Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 6 1. Halbsatz i. d. F. des Artikels 6 des Gesetzes vom 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310) ist bei Pensionsverpflichtungen gegenüber Berechtigten anzuwenden, denen der Pensionsverpflichtete erstmals eine Pensionszusage nach dem 31. 12. 2000 erteilt hat; § 6 a Absatz 2 Nummer 1 2. Alternative sowie § 6 a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 1 und § 6 a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 6 2. Halbsatz sind bei Pensionsverpflichtungen anzuwenden, die auf einer nach dem 31. 12. 2000 vereinbarten Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Absatz 2 beruhen.

Absatz (17)

§ 6 a Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 6 i. d. F. des Artikels 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. 12. 2007 (BGBl I S. 2838) sind erstmals bei nach dem 31. 12. 2008 erteilten Pensionszusagen anzuwenden.

Absatz (18)

[1] § 6 b i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1998 vorgenommen werden. [2] Für Veräußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, ist § 6 b in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(18a) [1] § 6 b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3858) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2001 vorgenommen werden. [2] Für Veräußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, ist § 6 b in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(18b) [1] § 6 b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 26. 4. 2006 (BGBl I S. 1091) ist erstmals auf Veräußerungen nach dem 31. 12. 2005 anzuwenden. [2] Für Veräußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, ist § 6 b in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. [3] § 6 b Absatz 10 Satz 11 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.

Absatz (19)

[1] § 6 c i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1998 vorgenommen werden. [2] Für Veräußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, ist § 6 c in der im Veräußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Absatz (20)

§ 6 d ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 1998 endet.

Absatz (21)

[1] § 7 Absatz 1 Satz 4 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist erstmals für Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1998 vorgenommen werden. [2] § 7 Absatz 1 Satz 6 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist erstmals für das nach dem 31. 12. 1998 endende Wirtschaftsjahr anzuwenden. [3] § 7 Absatz 1 Satz 4 i. d. F. des Artikels 8 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2003 angeschafft oder hergestellt worden sind. [4] § 7 Absatz 1 Satz 5 2. Halbsatz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2010 vorgenommen werden.

(21a) [1] § 7 Absatz 2 Satz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2000 angeschafft oder hergestellt worden sind. [2] Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. 1. 2001 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 Satz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) weiter anzuwenden. [3] § 7 Absatz 2 und 3 in der bis zum geltenden Fassung ist letztmalig anzuwenden für vor dem 1. 1. 2008 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter.

(21b) [1] Bei Gebäuden, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen, ist § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. 1. 2001 mit der Herstellung des Gebäudes begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. 1. 2001 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. [2] Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(21c) § 7 Absatz 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386) ist auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2010 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Absatz (22)

§ 7 a Absatz 6 1979 i. d. F. der Bek. vom 21. 6. 1979 (BGBl I S. 721) ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, für das § 15 a erstmals anzuwenden ist.

Absatz (23)

[1] § 7 g Absatz 1 bis 4 und 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 17. 8. 2007 enden. [2] § 7 g Absatz 5 und 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2007 angeschafft oder hergestellt werden. [3] Bei Ansparabschreibungen, die in vor dem 18. 8. 2007 endenden Wirtschaftsjahren gebildet worden sind, und Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. 1. 2008 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 g in der bis zum 17. 8. 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. [4] Soweit Ansparabschreibungen noch nicht gewinnerhöhend aufgelöst worden sind, vermindert sich der Höchstbetrag von 200 000 EUR nach § 7 g Absatz 1 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) um die noch vorhandenen Ansparabschreibungen. [5] In Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. 12. 2008 und vor dem 1. 1. 2011 enden, ist § 7 g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 335 000 EUR, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von 175 000 EUR und bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen ein Gewinn von 200 000 EUR nicht überschritten wird. [6] Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. 12. 2008 und vor dem 1. 1. 2011 angeschafft oder hergestellt werden, ist § 7 g Absatz 6 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Größenmerkmale des Satzes 5 nicht überschreitet.

(23a) [1] § 7 h Absatz 1 Satz 1 und 3 i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076) sind erstmals für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. 12. 2003 begonnen wird. [2] Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(23b) [1] § 7 i Absatz 1 Satz 1 und 5 in i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl  I S. 3076) sind erstmals für Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. 12. 2003 begonnen wird. [2] Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

(23c) § 8 Absatz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 4. 2009 (BGBl I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.

(23d) [1] § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 4. 2009 (BGBl I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. [2] § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden und in Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht formell bestandskräftig oder hinsichtlich der Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorläufig festgesetzt ist. [3] § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950) ist erstmals für die im Veranlagungszeitraum 2010 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter anzuwenden. [4] Für die Anwendung des § 9 Absatz 5 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645) gilt Absatz 16 Satz 7 bis 9 entsprechend.

(23e) § 9 c i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2955) gilt auch für Kinder, die wegen einer vor dem 1. 1. 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.

(23f) [1] § 10 Absatz 1 Nummer 1 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31. 12. 2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen. [2] Für Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1. 1. 2008 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen, gilt dies nur, wenn das übertragene Vermögen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen mit Ausnahme des Nutzungsvorteils eines zu eigenen Zwecken vom Vermögensübernehmer genutzten Grundstücks zu den Erträgen des Vermögens gerechnet werden.

Absatz (24)

[1] § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 1 ist für Vertragsabschlüsse nach dem 31. 12. 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres vorsehen darf. [2] Für Verträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, die vor dem 1. 1. 2011 abgeschlossen wurden, und bei Kranken- und Pflegeversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3, bei denen das Versicherungsverhältnis vor dem 1. 1. 2011 bestanden hat, ist § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass

  • 1.

    die erforderliche Einwilligung zur Datenübermittlung als erteilt gilt, wenn die übermittelnde Stelle den Steuerpflichtigen schriftlich darüber informiert, dass vom Vorliegen einer Einwilligung ausgegangen wird, das in Nummer 2 beschriebene Verfahren Anwendung findet und die Daten an die zentrale Stelle übermittelt werden, wenn der Steuerpflichtige dem nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt dieser schriftlichen Information schriftlich widerspricht;

  • 2.

    [1] die übermittelnde Stelle, wenn die nach § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 3 erforderliche Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt oder als erteilt gilt, die für die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2 a erforderliche Identifikationsnummer (§ 139 b ) der versicherten Person und des Versicherungsnehmers abweichend von § 22 a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben kann. [2] Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der übermittelnden Stelle die Identifikationsnummer der versicherten Person und des Versicherungsnehmers mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139 b Absatz 3 beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. [3] Stimmen die Daten nicht überein, findet § 22 a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung.

[3] § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden. [4] § 10 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 2 a Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für die Übermittlung der Daten des Veranlagungszeitraums 2011 anzuwenden.

(24a) [1] § 10 Absatz 1 Nummer 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden. [2] § 10 Absatz 1 Nummer 7 Satz 4 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 4. 2009 (BGBl I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.

(24b) [1] § 10 Absatz 1 Nummer 9 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. [2] Für Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen, die in einem anderen Mitgliedstaat der oder in einem Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Anwendung findet, und die zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führen, gilt § 10 Absatz 1 Nummer 9 i. d. F. des Artikels 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) für noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträume vor 2008 mit der Maßgabe, dass es sich nicht um eine gemäß Artikel 7 Absatz 4 staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder eine nach Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule handeln muss. 

Absatz 24 b wurde durch die Bek. der Neufassung vom 8. 10. 2009 (BGBl I S. 3366) irrtümlicherweise dargestellt als Absatz 24 a. Dementsprechend wurden die Absätze 24 b bis 24 e redaktionell angepasst, sodass hieraus die Absätze 24 c bis 24 f wurden.



(24c) § 10 Absatz 5 in der am 31. 12. 2009 geltenden Fassung ist auf Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. 1. 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. 12. 2004 entrichtet wurde.

(24d) [1] § 10 a Absatz 1 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) sowie § 81 a Satz 1 Nummer 5 und § 86 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1509) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. [2] Für die Anwendung des § 10 a stehen den in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherten nach § 10 a Absatz 1 Satz 1 die Pflichtmitglieder in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem gleich, wenn diese Pflichtmitgliedschaft

  • 1.

    mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem inländischen Alterssicherungssystem nach § 10 a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 vergleichbar ist und

  • 2.

    vor dem 1. 1. 2010 begründet wurde.

[3] Für die Anwendung des § 10 a stehen den Steuerpflichtigen nach § 10 a Absatz 1 Satz 4 die Personen gleich,

  • 1.

    die aus einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem eine Leistung erhalten, die den in § 10 a Absatz 1 Satz 4 genannten Leistungen vergleichbar ist,

  • 2.

    die unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistung einer der in § 10 a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 genannten begünstigten Personengruppen angehörten und

  • 3.

    die noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben.

[4] Als Altersvorsorgebeiträge (§ 82) sind bei den in den Sätzen 2 und 3 genannten Personengruppen nur diejenigen Beiträge zu berücksichtigen, die vom Abzugsberechtigten zugunsten seines vor dem 1. 1. 2010 abgeschlossenen Vertrags geleistet wurden.

(24e) [1] § 10 a Absatz 5 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 anzuwenden, soweit

  • 1.

    sich dies zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt oder

  • 2.

    die Steuerfestsetzung bei Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) noch nicht unanfechtbar war oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand.

[2] Für Verträge, auf die bereits vor dem 1. 1. 2010 Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 eingezahlt wurden, kann die übermittelnde Stelle, wenn die nach § 10 a Absatz 2 a erforderliche Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt, die für die Übermittlung der Daten nach § 10 a Absatz 5 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. 7. 2009 (BGBl I S. 1959) erforderliche Identifikationsnummer (§ 139 b ) des Steuerpflichtigen abweichend von § 22 a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben. [3] Das Bundeszentralamt für Steuern teilt dem Anbieter die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139 b Absatz 3 beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. [4] Stimmen die Daten nicht überein, findet § 22 a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung.

(24f) [1] § 10 b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1 a i. d. F. des Gesetzes vom 14. 7. 2000 (BGBl I S. 1034) sind auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1999 geleistet werden. [2] § 10 b Absatz 1 und 1 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. 10. 2007 (BGBl I S. 2332) ist auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2006 geleistet werden. [3] Für Zuwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2007 geleistet werden, gilt auf Antrag des Steuerpflichtigen § 10 b Absatz 1 in der am 26. 7. 2000 geltenden Fassung. [4] § 10 b Absatz 1 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist auf Mitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2006 geleistet werden. [5] § 10 b Absatz 1 Satz 1 bis 5, Absatz 1 a Satz 1 und Absatz 4 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist; bei Anwendung dieses Satzes gelten jedoch die bisherigen für den jeweiligen Veranlagungszeitraum festgelegten Höchstabzugsgrenzen des § 10 b Absatz 1 und 1 a unverändert fort. [6] § 10 b Absatz 1 Satz 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386) ist auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2009 geleistet werden. [7] § 10 b Absatz 1 Satz 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist und in denen die Mitgliedsbeiträge nach dem 31. 12. 2006 geleistet werden. [8] § 10 b Absatz 1 Satz 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist und in denen die Mitgliedsbeiträge nach dem 31. 12. 2006 geleistet werden. [9] § 10 b Absatz 1 Satz 8 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Absatz (25)

[1] Auf den am Schluss des Veranlagungszeitraums 1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzug ist § 10 d i. d. F. des Gesetzes vom 16. 4. 1997 (BGBl I S. 821) anzuwenden. [2] Satz 1 ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden. [3] § 10 d i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2003 (BGBl I S. 2840) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden. [4] Auf den Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 2004 in den Veranlagungszeitraum 2003 ist § 10 d Absatz 1 in der für den Veranlagungszeitraum 2004 geltenden Fassung anzuwenden. [5] § 10 d Absatz 4 Satz 4 und 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13. 12. 2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird. [6] § 10 d Absatz 4 Satz 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen.

Absatz (26)

[1] Für nach dem 31. 12. 1986 und vor dem 1. 1. 1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertig gestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10 e 1990 i. d. F. der Bek. vom 7. 9. 1990 (BGBl I S. 1898) weiter anzuwenden. [2] Für nach dem 31. 12. 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertig gestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10 e in der durch Gesetz vom 24. 6. 1991 (BGBl I S. 1322) geänderten Fassung weiter anzuwenden. [3] Abweichend von Satz 2 ist § 10 e Absatz 1 bis 5 und 6 bis 7 in der durch Gesetz vom 25. 2. 1992 (BGBl I S. 297) geänderten Fassung erstmals für den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10 e Absatz 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. 9. 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. 9. 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. 9. 1991 begonnen worden ist. [4] § 10 e Absatz 5 a ist erstmals bei in § 10 e Absatz 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. 12. 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. 12. 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. [5] § 10 e Absatz 1 Satz 4 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 6. 1993 (BGBl I S. 944) und Absatz 6 Satz 3 i. d. F. des Gesetzes vom 21. 12. 1993 (BGBl I S. 2310) ist erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. 12. 1993 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. [6] § 10 e ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. 1. 1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. 1. 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. [7] Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

Absatz (27)

[1] § 10 f Absatz 1 Satz 1 i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076) ist erstmals für Baumaßnahmen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2003 begonnen wurden. [2] Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. [3] § 10 f Absatz 2 Satz 1 i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076) ist erstmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der nach dem 31. 12. 2003 entstanden ist.

(27a) [1] § 10 g i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076) ist erstmals auf Aufwendungen anzuwenden, die auf nach dem 31. 12. 2003 begonnene Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen entfallen. [2] Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

Absatz (28)

[1] § 10 h ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor dem 1. 1. 1996 mit der Herstellung begonnen hat. [2] Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

Absatz (29)

[1] § 10 i i. d. F. der Bek. vom 16. 4. 1997 (BGBl I S. 821) ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. 1. 1999 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. 1. 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. [2] Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

Absatz (30)

[1] § 11 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3310) sind im Hinblick auf Erbbauzinsen und andere Entgelte für die Nutzung eines Grundstücks erstmals für Vorauszahlungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2003 geleistet wurden. [2] § 11 Absatz 2 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals auf ein Damnum oder Disagio im Zusammenhang mit einem Kredit für ein Grundstück anzuwenden, das nach dem 31. 12. 2003 geleistet wurde, in anderen Fällen für ein Damnum oder Disagio, das nach dem 31. 12. 2004 geleistet wurde.

(30a) [1] Für die Anwendung des § 13 Absatz 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3683) gilt Absatz 33 a entsprechend. [2] § 13 Absatz 7, § 15 Absatz 1 a sowie § 18 Absatz 4 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. 12. 2006 (BGBl I S. 2782) sind erstmals für nach dem 31. 12. 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden.

Absatz (31)

[1] § 13 a i. d. F. des Gesetzes vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1790) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 2001 endet. [2] § 13 a i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794) ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2001 beginnen.

Absatz (32)

§ 14 a i. d. F. des Gesetzes vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1790) ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. 12. 2001 endet.

(32a) § 15 Absatz 3 Nummer 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden.

(32b) § 15 Absatz 4 Satz 3 bis 5 ist erstmals auf Verluste anzuwenden, die nach Ablauf des 1. Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, auf deren Anteile sich die in § 15 Absatz 4 Satz 4 bezeichneten Geschäfte beziehen, entstehen, für das das i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) erstmals anzuwenden ist.

Absatz (33)

[1] § 15 a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit sie

  • 1.

    durch Sonderabschreibungen nach § 82 f ,

  • 2.

    durch Absetzungen für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen nach § 7 Absatz 2 von den Herstellungskosten oder von den Anschaffungskosten von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworbenen Seeschiffen, die in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind,

entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 % durch Mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Schiff gehört. [2] § 15 a ist in diesen Fällen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in nach dem 31. 12. 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25. 4. 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. 1. 1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder nach § 15 a Absatz 1 Satz 1 ausgleichsfähig oder abzugsfähig sind, zusammen das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage übersteigen, ist § 15 a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31. 12. 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen. [3] Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelöst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muss, als Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16. [4] In Höhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden Beträge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berücksichtigung der für die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundsätze Verlustanteile anzusetzen. [5] Bei der Anwendung des § 15 a Absatz 3 sind nur Verluste zu berücksichtigen, auf die § 15 a Absatz 1 anzuwenden ist. [6] § 15 a Absatz 1 a, 2 Satz 1 und Absatz 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) sind erstmals auf Einlagen anzuwenden, die nach dem 24. 12. 2008 getätigt werden.

(33a) [1] § 15 b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3683) ist nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. 11. 2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10. 11. 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. [2] Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist. [3] Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von Kapitalerhöhungen und die Reinvestition von Erlösen in neue Projekte gleich. [4] Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15 b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3683) anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. 11. 2005 rechtsverbindlich getätigt wurde.

Absatz (34)

[1] § 16 Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3858) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2001 erfolgen. [2] § 16 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 i. d. F. der Bek. vom 16. 4. 1997 (BGBl I S. 821) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1993 erfolgen. [3] § 16 Absatz 3 Satz 1 und 2 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist erstmals auf Veräußerungen und Realteilungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1998 erfolgen. [4] § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3858) ist erstmals auf Realteilungen nach dem 31. 12. 2000 anzuwenden. [5] § 16 Absatz 3 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist in allen offenen Fällen anzuwenden. [6] § 16 Absatz 4 i. d. F. der Bek. vom 16. 4. 1997 (BGBl I S. 821) ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1995 erfolgen; hat der Steuerpflichtige bereits für Veräußerungen vor dem 1. 1. 1996 Veräußerungsfreibeträge in Anspruch genommen, bleiben diese unberücksichtigt. [7] § 16 Absatz 4 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) ist erstmals auf Veräußerungen und Realteilungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2000 erfolgen. [8] § 16 Absatz 5 i. d. F. des Gesetzes vom 7. 12. 2006 (BGBl I S. 2782) ist erstmals anzuwenden, wenn die ursprüngliche Übertragung der veräußerten Anteile nach dem 12. 12. 2006 erfolgt ist.

(34a) [1] § 17 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) ist, soweit Anteile an unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften veräußert werden, erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach Ablauf des 1. Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, deren Anteile veräußert werden, vorgenommen werden, für das das i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) erstmals anzuwenden ist; für Veräußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, ist § 17 i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) anzuwenden. [2] § 17 Absatz 2 Satz 4 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden.

(34b) Für die Anwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3683) gilt Absatz 33 a entsprechend.

(34c) Wird eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nummer 66 auf einen Pensionsfonds übertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 die Beträge nach § 9 a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; § 9 a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.

Absatz (35)

§ 19 a in der am 31. 12. 2008 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden, wenn

  • 1.

    die Vermögensbeteiligung vor dem 1. 4. 2009 überlassen wird oder

  • 2.

    auf Grund einer am 31. 3. 2009 bestehenden Vereinbarung ein Anspruch auf die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Vermögensbeteiligung besteht sowie die Vermögensbeteiligung vor dem 1. 1. 2016 überlassen wird

und der Arbeitgeber bei demselben Arbeitnehmer im Kalenderjahr nicht § 3 Nummer 39 anzuwenden hat.

Absatz (36)

[1] § 20 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist letztmals anzuwenden für Ausschüttungen, für die der 4. Teil des nach § 34 Absatz 10 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. [2] § 20 Absatz 1 Nummer 1 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) und § 20 Absatz 1 Nummer 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3858) sind erstmals für Erträge anzuwenden, für die Satz 1 nicht gilt. [3] § 20 Absatz 1 Nummer 6 i. d. F. des Gesetzes vom 7. 9. 1990 (BGBl I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31. 12. 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1973 abgeschlossen worden sind. [4] § 20 Absatz 1 Nummer 6 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 1996 (BGBl I S. 2049) ist erstmals auf Zinsen aus Versicherungsverträgen anzuwenden, bei denen die Ansprüche nach dem 31. 12. 1996 entgeltlich erworben worden sind. [5] Für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossen werden, ist § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 5“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6“ ersetzt wird. [6] § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4, § 43 Absatz 3, § 44 Absatz 1, 2 und 5 und § 45 a Absatz 1 und 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) sind erstmals auf Verkäufe anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2006 getätigt werden. [7] § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist auf Erträge aus Versicherungsverträgen, die nach dem 31. 12. 2004 abgeschlossen werden, anzuwenden. [8] § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei Versicherungsverträgen, die nach dem 31. 12. 2006 abgeschlossen werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rückkauf eines Vertrages nach dem 31. 12. 2006. [9] § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 ist für Vertragsabschlüsse nach dem 31. 12. 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen ausgezahlt wird. [10] § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist für alle Kapitalerträge anzuwenden, die dem Versicherungsunternehmen nach dem 31. 12. 2008 zufließen. [11] § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist für alle Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. 3. 2009 abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31. 3. 2009 erfolgt. [12] Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 oder einer externen Teilung nach § 14 ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person.

(36a) Für die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3683) gilt Absatz 33 a entsprechend.

Absatz (37)

[1] § 20 Absatz 1 Nummer 9 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden. [2] § 20 Absatz 1 Nummer 9 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden, soweit in den Einnahmen aus Leistungen zuzurechnende wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a und b enthalten sind.

(37a) [1] § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a ist erstmals auf Leistungen anzuwenden, die nach Ablauf des 1. Wirtschaftsjahres des Betriebs gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit erzielt werden, für das das i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) erstmals anzuwenden ist. [2] § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, die nach Ablauf des 1. Wirtschaftsjahres des Betriebs gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielt werden, für das das i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) erstmals anzuwenden ist. [3] § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden. [4] § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 31. 7. 2003 (BGBl I S. 1550) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden. [5] § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 1 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung ist für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. [6] § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 2. Halbsatz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. 12. 2006 (BGBl I S. 2782) ist erstmals auf Einbringungen oder Formwechsel anzuwenden, für die das i. d. F. des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. 12. 2006 (BGBl I S. 2782) anzuwenden ist. [7] § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 2. Halbsatz ist auf Einbringungen oder Formwechsel, für die das i. d. F. des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. 12. 2006 (BGBl I S. 2782) noch nicht anzuwenden ist, in der folgenden Fassung anzuwenden:

„in Fällen der Einbringung nach dem 8. und des Formwechsels nach dem 10. Teil des gelten die Rücklagen als aufgelöst.“

[8] § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

(37b) § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Satz 2 und 4 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794) ist für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

(37c) § 20 Absatz 2 a Satz 1 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist letztmals anzuwenden für Ausschüttungen, für die der 4. Teil des nach § 34 Absatz 10 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) letztmals anzuwenden ist.

(37d) [1] § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2 b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 anzuwenden. [2] Absatz 33 a gilt entsprechend.

(37e) Für die Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3683) gilt Absatz 33 a entsprechend.

Absatz (38)

[1] § 22 Nummer 1 Satz 2 ist erstmals auf Bezüge anzuwenden, die nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erzielt werden, die die Bezüge gewährt, für das das i. d. F. der Bek. vom 22. 4. 1999 (BGBl I S. 817), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. 7. 2000 (BGBl I S. 1034), letztmalig anzuwenden ist. [2] Für die Anwendung des § 22 Nummer 1 Satz 1 2. Halbsatz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3683) gilt Absatz 33 a entsprechend. [3] § 22 Nummer 3 Satz 4 2. Halbsatz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen am 1. 1. 2007 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. [4] Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 oder einer externen Teilung nach § 14 ein Anrecht zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person, wenn die aus diesem Vertrag ausgezahlten Leistungen zu einer Besteuerung nach § 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe b in Verb. mit § 20 Absatz 1 Nummer 6 oder nach § 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe c in Verb. mit § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 führen.

(38a) [1] Abweichend von § 22 a Absatz 1 Satz 1 kann das Bundeszentralamt für Steuern den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch ein im BStBl zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen. [2] Der Mitteilungspflichtige nach § 22 a Absatz 1 kann die Identifikationsnummer (§ 139 b ) eines Leistungsempfängers, dem in den Jahren 2005 bis 2008 Leistungen zugeflossen sind, abweichend von § 22 a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben. [3] Das Bundeszentralamt für Steuern teilt dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139 b Absatz 3 beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. [4] Stimmen die Daten nicht überein, findet § 22 a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung. [5] § 22 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für die Rentenbezugsmitteilungen anzuwenden, die für den Veranlagungszeitraum 2011 zu übermitteln sind. [6] Im Übrigen ist § 22 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) erstmals für die Rentenbezugsmitteilungen anzuwenden, die für den Veranlagungszeitraum 2010 zu übermitteln sind.

Absatz (39)

§ 25 Absatz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2850) ist erstmals für Einkommensteuererklärungen anzuwenden, die für den Veranlagungszeitraum 2011 abzugeben sind.

Absatz (40)

[1] § 32 Absatz 1 Nummer 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. [2] § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d ist für den Veranlagungszeitraum 2000 in der folgenden Fassung anzuwenden:

  • ,,d)

    ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des , ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 7. 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen“ (ABl EG Nr. L 214 S. 1) oder des Beschlusses Nummer 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 4. 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABI EG Nr. L 117 S. 1) leistet oder“.

[3] § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d i. d. F. des Gesetzes vom 16. 8. 2001 (BGBl I S. 2074) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden. [4] § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d i. d. F. des Artikels 2 Absatz 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 16. 5. 2008 (BGBl I S. 842) ist auf Freiwilligendienste im Sinne des Beschlusses Nummer 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 11. 2006 zur Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl EU Nr. L 327 S. 30), die ab dem 1. 1. 2007 begonnen wurden, ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. [5] Die Regelungen des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der bis zum 31. 12. 2007 anzuwendenden Fassung sind, bezogen auf die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des oder eines freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des auch über den 31. 12. 2007 hinaus anzuwenden, soweit die vorstehend genannten freiwilligen Jahre vor dem 1. 6. 2008 vereinbart oder begonnen wurden und über den 31. 5. 2008 hinausgehen und die Beteiligten nicht die Anwendung der Vorschriften des vereinbaren. [6] § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. 7. 2009 (BGBl I S. 1959) ist auf einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1 a ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. [7] § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 7. 2006 (BGBl I S. 1652) ist für Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat“ die Angabe „noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat“ tritt; für Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendeten, ist § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 weiterhin in der bis zum 31. 12. 2006 geltenden Fassung anzuwenden. [8] § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 7. 2006 (BGBl I S. 1652) ist erstmals für Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; für Kinder, die wegen einer vor dem 1. 1. 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. 12. 2006 geltenden Fassung anzuwenden. [9] § 32 Absatz 5 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 7. 2006 (BGBl I S. 1652) ist für Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus“ die Angabe „über das 21. oder 26. Lebensjahr hinaus“ tritt; für Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 25., 26. oder 27. Lebensjahr vollendeten, ist § 32 Absatz 5 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. 12. 2006 geltenden Fassung anzuwenden. [10] Für die nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und §§ 10 a, 82 begünstigten Verträge, die vor dem 1. 1. 2007 abgeschlossen wurden, gelten für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 in der bis zum 31. 12. 2006 geltenden Fassung. [11] Dies gilt entsprechend für die Anwendung des § 93 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b.

Absatz (41)

§ 32 a Absatz 1 ist ab dem Veranlagungszeitraum 2010 in der folgenden Fassung anzuwenden:

„(1) [1] Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. [2] Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32 b, 32 d, 34, 34 a, 34 b und 34 c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

  • 1.

    bis 8 004 EUR (Grundfreibetrag):

    0;

  • 2.

    von 8 005 EUR bis 13 469 EUR:

    (912,17 • y + 1 400) • y;

  • 3.

    von 13 470 EUR bis 52 881 EUR:

    (228,74 • z + 2 397) • z + 1 038;

  • 4.

    von 52 882 EUR bis 250 730 EUR:

    0,42 • x - 8 172;

  • 5.

    von 250 731 EUR an:

    0,45 • x - 15 694.

[3] „y“ ist 1/10 000 des 8 004 EUR übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. [4] „z“ ist 1/10 000 des 13 439 EUR übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. [5] „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. [6] Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“

(42) und (43) (weggefallen)

(43a) [1] § 32 b Absatz 1 Nummer 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der oder eines Staates, auf den das Abkommen über den anwendbar ist, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. [2] § 32 b Absatz 1 Satz 2 und 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. [3] § 32 b Absatz 2 Satz 2 und 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. [4] Abweichend von § 32 b Absatz 3 kann das den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung der Mitteilungen durch ein im BStBl zu veröffentlichendes Schreiben mitteilen. [5] Bis zu diesem Zeitpunkt sind § 32 b Absatz 3 und 4 in der am 20. 12. 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden. [6] Der Träger der Sozialleistungen nach § 32 b Absatz 1 Nummer 1 darf die Identifikationsnummer (§ 139 b ) eines Leistungsempfängers, dem im Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung Leistungen zugeflossen sind, abweichend von § 22 a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt für Steuern erheben. [7] Das Bundeszentralamt für Steuern teilt dem Träger der Sozialleistungen die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers mit, sofern die ihm vom Träger der Sozialleistungen übermittelten Daten mit den nach § 139 b Absatz 3 beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. [8] Stimmen die Daten nicht überein, findet § 22 a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung. [9] Die Anfrage des Trägers der Sozialleistungen und die Antwort des Bundeszentralamtes für Steuern sind über die zentrale Stelle (§ 81) zu übermitteln. [10] Die zentrale Stelle führt eine ausschließlich automatisierte Prüfung der ihr übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie vollständig und schlüssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet worden ist.

Absatz (44)

§ 32 c i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden.

Absatz (45)

und (46) (weggefallen)

(46a) § 33 b Absatz 6 i. d. F. des Artikels 1 des G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3310) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Absatz (47)

[1] § 34 Absatz 1 Satz 1 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. [2] Auf § 34 Absatz 2 Nummer 1 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) ist Absatz 4 a i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) entsprechend anzuwenden. [3] Satz 2 gilt nicht für die Anwendung des § 34 Absatz 3 i. d. F. des Gesetzes vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1812). [4] In den Fällen, in denen nach dem 31. 12. eines Jahres mit zulässiger steuerlicher Rückwirkung eine Vermögensübertragung nach dem erfolgt oder ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 34 Absatz 2 Nummer 1 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) erzielt wird, gelten die außerordentlichen Einkünfte als nach dem 31. 12. dieses Jahres erzielt. [5] § 34 Absatz 3 Satz 1 i. d. F. des Gesetzes vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1812) ist ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „10 Mio. DM“ die Angabe „5 Mio. EUR“ tritt. [6] § 34 Absatz 3 Satz 2 i. d. F. des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004 und für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „16 %“ die Angabe „15 %“ tritt. [7] § 34 Absatz 3 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. [8] Für die Anwendung des § 34 Absatz 3 Satz 4 i. d. F. des Gesetzes vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1812) ist die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung nach § 34 in Veranlagungszeiträumen vor dem 1. 1. 2001 unbeachtlich.

Absatz (48)

§ 34 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.

Absatz (49)

[1] § 34 c Absatz 1 Satz 1 bis 3 sowie § 34 c Absatz 6 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. [2] § 34 c Absatz 1 Satz 2 ist für den Veranlagungszeitraum 2008 in der folgenden Fassung anzuwenden:

„Die auf diese ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32 a, 32 b, 34, 34 a und 34 b ergebende deutsche Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt wird.“

[3] § 34 c Absatz 6 Satz 5 in Verb. mit Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind.

Absatz (50)

[1] § 34 f Absatz 3 und 4 Satz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 25. 2. 1992 (BGBl I S. 297) ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e Absatz 1 bis 5 i. d. F. des Gesetzes vom 25. 2. 1992 (BGBl I S. 297). [2] § 34 f Absatz 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10 e Absatz 1 bis 5 oder nach § 15 b für nach dem 31. 12. 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte.

(50a) [1] § 35 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. [2] Gewerbesteuer-Messbeträge, die Erhebungszeiträumen zuzuordnen sind, die vor dem 1. 1. 2008 enden, sind abweichend von § 35 Absatz 1 Satz 1 nur mit dem 1,8fachen des Gewerbesteuer-Messbetrags zu berücksichtigen.

(50b) [1] § 35 a i. d. F. des Gesetzes vom 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621) ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2003 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. 12. 2002 erbracht worden sind. [2] § 35 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2006 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen nach dem 31. 12. 2005 erbracht worden sind. [3] § 35 a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. [4] § 35 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. 12. 2008 (BGBl I S. 2896) ist erstmals anzuwenden bei Aufwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nach dem 31. 12. 2008 erbracht worden sind. [5] § 35 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2955) ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2009 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen nach dem 31. 12. 2008 erbracht worden sind. [6] § 35 a Absatz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2011 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen nach dem 31. 12. 2010 erbracht worden sind. [7] § 35 a Absatz 5 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für im Veranlagungszeitraum 2009 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen nach dem 31. 12. 2008 erbracht worden sind.

(50c) § 35 b i. d. F. des Artikels 5 des Gesetzes vom 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden, wenn der Erbfall nach dem 31. 12. 2008 eingetreten ist.

(50d) [1] § 36 Absatz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 3 Satz 1 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist letztmals anzuwenden für Ausschüttungen, für die der 4. Teil des nach § 34 Absatz 10 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. [2] § 36 Absatz 2 [Satz 2] Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) ist erstmals für Erträge anzuwenden, für die Satz 1 nicht gilt. [3] § 36 Absatz 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) gilt in allen Fällen, in denen § 16 Absatz 3 a anzuwenden ist.

(50e) Die §§ 36 a bis 36 e i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) sind letztmals anzuwenden für Ausschüttungen, für die der 4. Teil des nach § 34 Absatz 10 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) letztmals anzuwenden ist.

Absatz (50f)

[1] § 37 Absatz 3 ist, soweit die erforderlichen Daten nach § 10 Absatz 2 Satz 3 noch nicht nach § 10 Absatz 2 a übermittelt wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass

  • 1.

    als Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a die für den letzten Veranlagungszeitraum geleisteten Beiträge zugunsten einer privaten Krankenversicherung vermindert um 20 % oder Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vermindert um 4 %,

  • 2.

    als Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b die bei der letzten Veranlagung berücksichtigten Beiträge zugunsten einer gesetzlichen Pflegeversicherung

anzusetzen sind; mindestens jedoch 1 500 EUR. [2] Bemessen sich die Vorauszahlungen auf der Veranlagung des Veranlagungszeitraums 2008, dann sind 1 500 EUR als Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige keine höheren Beiträge gegenüber dem Finanzamt nachweist. [3] Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist der in den Sätzen 1 und 2 genannte Betrag von 1 500 EUR zu verdoppeln.

Absatz (51)

§ 39 b Absatz 2 Satz 7 2. Halbsatz ist auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. 12. 2009 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. 12. 2009 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl „9 225“ durch die Zahl „9 429“, die Zahl „26 276“ durch die Zahl „26 441“ und die Zahl „200 320“ durch die Zahl „200 584“ ersetzt wird.

(51a) § 39 b Absatz 3 Satz 10 ist auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. 12. 2008 und vor dem 1. 1. 2010 zufließen, in folgender Fassung anzuwenden:

‚Ein sonstiger Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und Nummer 4 ist bei der Anwendung des Satzes 4 in die Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 einzubeziehen.‘

Absatz (52)

§ 39 f i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für den Lohnsteuerabzug 2010 anzuwenden.

(52a) § 40 Absatz 2 Satz 2 und 3 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 4. 2009 (BGBl I S. 774) ist erstmals anzuwenden auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. 12. 2006 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. 12. 2006 zufließen.

(52b) [1] § 40 b Absatz 1 und 2 in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden auf Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und Zuwendungen an eine Pensionskasse, die auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die vor dem 1. 1. 2005 erteilt wurde. [2] Sofern die Beiträge für eine Direktversicherung die Voraussetzungen des § 3 Nummer 63 erfüllen, gilt dies nur, wenn der Arbeitnehmer nach Absatz 6 gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge auf die Anwendung des § 3 Nummer 63 verzichtet hat. [3] § 40 b Absatz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Sonderzahlungen, die nach dem 23. 8. 2006 gezahlt werden.

(52c) § 41 b Absatz 1 Satz 2 Satzteil vor Nummer 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist erstmals anzuwenden für Lohnsteuerbescheinigungen von laufendem Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. 12. 2008 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und von sonstigen Bezügen, die nach dem 31. 12. 2008 zufließen.

Absatz (53)

[1] Die §§ 43 bis 45 c i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) sind letztmals anzuwenden für Ausschüttungen, für die der 4. Teil des nach § 34 Absatz 10 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. [2] Die §§ 43 bis 45 c i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433), dieses wiederum geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1812), sind auf Kapitalerträge anzuwenden, für die Satz 1 nicht gilt. [3] § 44 Absatz 6 Satz 3 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3858) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden. [4] § 45 d Absatz 1 Satz 1 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794) ist für Mitteilungen auf Grund der Steuerabzugspflicht nach § 18 a auf Kapitalerträge anzuwenden, die den Gläubigern nach dem 31. 12. 2001 zufließen. [5] § 44 Absatz 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, für die Satz 1 nicht gilt.

(53a) [1] § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 sind erstmals auf Entgelte anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 zufließen, es sei denn, die Veräußerung ist vor dem 29. 7. 2004 erfolgt. [2] § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2006 abgeschlossen werden.

Absatz (54)

Bei der Veräußerung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen, die von der das Bundesschuldbuch führenden Stelle oder einer Landesschuldenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden können, bemisst sich der Steuerabzug nach den bis zum 31. 12. 1993 geltenden Vorschriften, wenn sie vor dem 1. 1. 1994 emittiert worden sind; dies gilt nicht für besonders in Rechnung gestellte Stückzinsen.

Absatz (55)

§ 43 a Absatz 2 Satz 7 ist erstmals auf Erträge aus Wertpapieren und Kapitalforderungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2001 erworben worden sind.

(55a) Die Anlage 2 (zu § 43 b) i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist auf Ausschüttungen im Sinne des § 43 b anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2006 zufließen.

(55b) (weggefallen)

(55c) § 43 b Absatz 2 Satz 1 ist auf Ausschüttungen, die nach dem 31. 12. 2008 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „15 %“ die Angabe „10 %“ tritt.

(55d) § 43 b Absatz 3 ist letztmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die vor dem 1. 1. 2009 zugeflossen sind.

(55e) [1] § 44 Absatz 1 Satz 5 i. d. F. des Gesetzes vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1753) ist erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 erfolgen. [2] § 44 Absatz 6 Satz 2 und 5 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden.

(55f) [1] Für die Anwendung des § 44 a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 auf Kapitalerträge, die nach dem 31. 12. 2006 zufließen, gilt Folgendes:

[2] Ist ein Freistellungsauftrag vor dem 1. 1. 2007 unter Beachtung des § 20 Absatz 4 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag nur zu 56,37 % berücksichtigen. [3] Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Freibetrag nach § 20 Absatz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 7. 2006 (BGBl I S. 1652) und der gesamte Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9 a Satz 1 Nummer 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 7. 2006 (BGBl I S. 1652) angegeben, ist der Werbungskosten-Pauschbetrag in voller Höhe zu berücksichtigen.

(55g) [1] § 44 a Absatz 7 und 8 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645) ist erstmals für Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2003 erfolgen. [2] Für Ausschüttungen, die vor dem 1. 1. 2004 erfolgen, sind § 44 a Absatz 7 und § 44 c i. d. F. der Bek. vom 19. 10. 2002 (BGBl I S. 4210, 2003 I S. 179) weiterhin anzuwenden. [3] § 44 a Absatz 7 und 8 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3310) und § 45 b Absatz 2 a sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2004 erfolgen.

(55h) § 44 b Absatz 1 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2006 zufließen.

(55i) § 45 a Absatz 4 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals ab dem 1. 1. 2007 anzuwenden.

(55j) [1] § 46 Absatz 2 Nummer 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. [2] § 46 Absatz 2 Nummer 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. [3] § 46 Absatz 2 Nummer 8 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden und in Fällen, in denen am 28. 12. 2007 über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig entschieden ist.

Absatz (56)

§ 48 i. d. F. des Gesetzes vom 30. 8. 2001 (BGBl I S. 2267) ist erstmals auf Gegenleistungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2001 erbracht werden.

Absatz (57)

§ 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e und f sowie Nummer 8 i. d. F. des Gesetzes vom 7. 12. 2006 (BGBl I S. 2782) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2006 anzuwenden.

(57a) [1] § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a i. d. F des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) ist letztmals anzuwenden für Ausschüttungen, für die der 4. Teil des nach § 34 Absatz 10 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. [2] § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, für die Satz 1 nicht gilt. [3] § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) ist letztmals anzuwenden für Ausschüttungen, für die der 4. Teil des nach § 34 Absatz 10 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. [4] Für die Anwendung des § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794) gelten bei Kapitalerträgen, die nach dem 31. 12. 2000 zufließen, die Sätze 1 und 2 entsprechend. [5] § 49 Absatz 1 Nummer 5 [Satz 1] Buchstabe a und b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3310) ist erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31. 12. 2003 zufließen, anzuwenden.

Absatz (58)

[1] § 50 Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der oder eines Staates, auf den das Abkommen über den anwendbar ist, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. [2] § 50 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 i. d. F. der Bek. vom 19. 10. 2002 (BGBl I S. 4210; 2003 I S. 179) ist letztmals anzuwenden auf Vergütungen, die vor dem 1. 1. 2009 zufließen. [3] Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50 Absatz 2 i. d. F. des Artikels 8 des Gesetzes vom 10. 8. 2009 (BGBl I S. 2702) wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. 12. 2011 liegen.

(58a) [1] § 50 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 zufließen. [2] Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50 a Absatz 3 und 5 i. d. F. des Artikels 8 des Gesetzes vom 10. 8. 2009 (BGBl I S. 2702) wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. 12. 2011 liegen.

(58b) § 50 a Absatz 7 Satz 3 i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794) ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 22. 12. 2001 angeordnet worden ist.

(58c) § 50 b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist erstmals anzuwenden für Jahresbescheinigungen, die nach dem 31. 12. 2004 ausgestellt werden.

Absatz (59)

§ 50 c i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist weiter anzuwenden, wenn für die Anteile vor Ablauf des 1. Wirtschaftsjahres, für das das i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) erstmals anzuwenden ist, ein Sperrbetrag zu bilden war.

(59a) [1] § 50 d i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) ist letztmals anzuwenden für Ausschüttungen, für die der 4. Teil des nach § 34 Absatz 10 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. [2] § 50 d i. d. F. des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, für die Satz 1 nicht gilt. [3] § 50 d i. d. F. des Gesetzes vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794) ist ab 1. 1. 2002 anzuwenden; für Anträge auf die Erteilung von Freistellungsbescheinigungen, die bis zum 31. 12. 2001 gestellt worden sind, ist § 50 d Absatz 2 Satz 4 nicht anzuwenden. [4] § 50 d Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. 12. 2003 (BGBl I S. 2645) ist ab 1. 1. 2002 anzuwenden. [5] § 50 d Absatz 1, 1 a, 2 und 4 i. d. F. des Gesetzes vom 2. 12. 2004 (BGBl I S. 3112) ist erstmals auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2003 erfolgen. [6] § 50 d Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. [7] § 50 d Absatz 1, 1 a, 2 und 5 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 zufließen. [8] § 50 d Absatz 10 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommen- und Körperschaftsteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

(59b) § 50 f i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für die Rentenbezugsmitteilungen anzuwenden, die für den Veranlagungszeitraum 2010 zu übermitteln sind.

(59c) Die Anlage 3 (zu § 50 g) i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2006 erfolgen.

(59d) § 51 Absatz 4 Nummer 1 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist letztmals anzuwenden für Ausschüttungen, für die der 4. Teil des nach § 34 Absatz 10 a i. d. F. des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) letztmals anzuwenden ist.

(59e) [1] § 52 Absatz 8 i. d. F. des Artikels 1 Nummer 59 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. 10. 1995 (BGBl I S. 1250) ist nicht anzuwenden. [2] § 52 Absatz 8 i. d. F. des Artikels 8 Nummer 5 des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes vom 24. 3. 1998 (BGBl I S. 529) ist in folgender Fassung anzuwenden:

„(8) § 6 b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist erstmals auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des Artikels 7 des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes vorgenommen werden.“

Absatz (60)

§ 55 i. d. F. des Gesetzes vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden.

Absatz (61)

Die §§ 62 und 65 i. d. F. des Gesetzes vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2970) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden.

(61a) [1] § 62 Absatz 2 i. d. F. des Gesetzes vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. [2] § 62 Absatz 2 i. d. F. des Artikels 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2915) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Absatz (62)

§ 66 Absatz 3 i. d. F. der Bek. vom 16. 4. 1997 (BGBl I S. 821) ist letztmals für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden, sodass Kindergeld auf einen nach dem 31. 12. 1997 gestellten Antrag rückwirkend längstens bis einschließlich Juli 1997 gezahlt werden kann.

Absatz (63)

§ 73 i. d. F. der Bek. vom 16. 4. 1997 (BGBl I S. 821) ist weiter für Kindergeld anzuwenden, das der private Arbeitgeber für Zeiträume vor dem 1. 1. 1999 auszuzahlen hat.

(63a) § 79 Satz 1 gilt entsprechend für die in Satz 2 und 3 genannten Personen, sofern sie unbeschränkt steuerpflichtig sind oder für das Beitragsjahr nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden.

Absatz (64)

§ 86 i. d. F. des Gesetzes vom 15. 1. 2003 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden.

Absatz (65)

[1] § 91 Absatz 1 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist ab Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. [2] § 91 Absatz 1 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist bis zum 31. 12. 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Wörter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ durch die Wörter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen“ zu ersetzen sind.

Absatz (66)

Endet die unbeschränkte Steuerpflicht eines Zulageberechtigten im Sinne des Satz 2 und 3 durch Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts und wird die Person nicht nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, gelten die §§ 93 und 94 entsprechend; § 95 Absatz 2 und 3 und § 99 Absatz 1 in der am 31. 12. 2008 geltenden Fassung sind anzuwenden.

Absatz (67)

[1] Wurde der Rückzahlungsbetrag nach § 95 Absatz 1 in Verb. mit den §§ 93 und 94 Absatz 2 Satz 1 bis zum 9. 9. 2009 bestandskräftig festgesetzt oder ist die Frist für den Festsetzungsantrag nach § 94 Absatz 2 Satz 2 in Verb. mit § 90 Absatz 4 Satz 2 bis zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, finden § 95 Absatz 2 und 3 und § 99 Absatz 1 in der am 31. 12. 2008 geltenden Fassung weiter Anwendung. [2] Handelt es sich nicht um einen Fall des Satzes 1 ist § 95 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386) anzuwenden; bereits vor dem 15. 4. 2010 erlassene Bescheide können entsprechend aufgehoben oder geändert werden. [3] Wurde ein Stundungsbescheid nach § 95 Absatz 2 Satz 2 in der am 31. 12. 2008 geltenden Fassung bekannt gegeben, ist § 95 Absatz 2 Satz 3 in der am 31. 12. 2008 geltenden Fassung dieses Gesetzes weiter anzuwenden.

Zu § 52: Geändert durch G vom 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950), 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386) (15. 4. 2010), 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) (1. 9. 2009 bzw. 14. 12. 2010) und 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1900) (1. 1. 2011).

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