Mittwoch, 18.10.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 52 a: Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne

Absatz (1)

Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag ist diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2008 zufließen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

Absatz (2)

§ 2 Absatz 2 und 5 a bis 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Absatz (3)

[1] § 3 Nummer 40 Satz 1 und 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. [2] Abweichend von Satz 1 ist § 3 Nummer 40 in der bis zum 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung bei Veräußerungsgeschäften, bei denen § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung nach dem 31. 12. 2008 Anwendung findet, weiterhin anzuwenden.

Absatz (4)

[1] § 3 c Absatz 2 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. [2] Abweichend von Satz 1 ist § 3 c Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung bei Veräußerungsgeschäften, bei denen § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung nach dem 31. 12. 2008 Anwendung findet, weiterhin anzuwenden.

Absatz (5)

§ 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist auf Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 erfolgen.

Absatz (6)

§ 9 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Absatz (7)

§ 10 Absatz 1 Nummer 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 zufließen und auf die § 51 a Absatz 2 b bis 2 d anzuwenden ist.

Absatz (8)

[1] § 20 Absatz 1 Nummer 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 10 Satz 6 bis 8 erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2008 zufließen. [2] § 20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Absatz (9)

§ 20 Absatz 1 Nummer 11 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. 12. 2008 zufließende Stillhalterprämien anzuwenden.

Absatz (10)

[1] § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 erworben werden. [2] § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf Veräußerungen nach dem 31. 12. 2008 anzuwenden. [3] § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. 12. 2008 erfolgt. [4] § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter, Rechte oder Rechtspositionen nach dem 31. 12. 2008 erworben oder geschaffen werden. [5] § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf die Veräußerung von Ansprüchen nach dem 31. 12. 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag nach dem 31. 12. 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch für Versicherungsverträge, die vor dem 1. 1. 2005 abgeschlossen wurden, sofern bei einem Rückkauf zum Veräußerungszeitpunkt die Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. 12. 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wären. [6] § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. 12. 2008 zufließende Kapitalerträge aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden. [7] Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. 1. 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht anzuwenden; für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten Stückzinsen ist Satz 6 anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung liegen auch vor, wenn die Rückzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint. [8] Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. 12. 2008 anzuwendenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) erfüllen, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in Verb. mit § 20 Absatz 1 Nummer 7 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 11 Satz 4 und 6 auf alle nach dem 30. 6. 2009 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden, es sei denn, die Kapitalforderung wurde vor dem 15. 3. 2007 angeschafft. [9] § 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf Veräußerungen, Einlösungen, Abtretungen oder verdeckte Einlagen nach dem 31. 12. 2008 anzuwenden. [10] § 20 Absatz 3 bis 9 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), ist erstmals auf nach dem 31. 12. 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. [11] § 20 Absatz 4 a Satz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für Wertpapiere anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2009 geliefert wurden, sofern für die Lieferung § 20 Absatz 4 anzuwenden ist.

(10a) § 22 Nummer 3 Satz 5 und 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

Absatz (11)

[1] § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der am 1. 1. 2000 geltenden Fassung und Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 in der am 1. 1. 1999 geltenden Fassung sind auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem nach dem 31. 12. 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. [2] § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3 in der am 16. 12. 2004 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. [3] § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter nach dem 31. 12. 2008 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden; § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Gegenstände des täglichen Gebrauchs auf Grund eines nach dem 13. 12. 2010 rechtskräftig abgeschlossenen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden. [4] Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 1. 1. 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgüter vor dem 1. 1. 2009 erworben wurden. [5] Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der am 1. 1. 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Veräußerung auf einem vor dem 1. 1. 2009 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. [6] § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist auf Termingeschäfte anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. 12. 1998 und vor dem 1. 1. 2009 erfolgt. [7] § 23 Absatz 1 Satz 5 ist erstmals für Einlagen und verdeckte Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 1999 vorgenommen werden. [8] § 23 Absatz 3 Satz 4 i. d. F. des Gesetzes vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2601) ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. 7. 1995 und vor dem 1. 1. 2009 anschafft oder nach dem 31. 12. 1998 und vor dem 1. 1. 2009 fertigstellt; § 23 Absatz 3 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist auf Veräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. 12. 2008 anschafft oder fertigstellt. [9] § 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 23 Absatz 3 Satz 3 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind für Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 in der am 12. 12. 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. [10] § 23 Absatz 3 Satz 9 2. Halbsatz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878) ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen am 1. 1. 2007 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. [11] § 23 Absatz 3 Satz 9 und 10 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 und ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

Absatz (12)

§ 24 c ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.

Absatz (13)

§ 25 Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Absatz (14)

§ 32 Absatz 4 Satz 4 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Absatz (15)

[1] § 32 d i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. [2] § 32 d i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden.

(15a) § 43 Absatz 1 Satz 5 und 6 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals auf Übertragungen anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2011 vorgenommen werden.

Absatz (16)

[1] § 43 Absatz 3 Satz 1 2. Halbsatz i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2009 zufließen. [2] § 43 a Absatz 3 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2009 zufließen. [3] § 44 a Absatz 2 a i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist ab dem 1. 1. 2011 anzuwenden. [4] § 44 a Absatz 8 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) und Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2007 zufließen. [5] Für Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die nach dem 31. 12. 2007 und vor dem 1. 1. 2009 zufließen, ist er mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wörter „3/5“ die Wörter „3/4“ und an die Stelle der Wörter „2/5“ die Wörter „1/4“ treten. [6] § 44 a Absatz 9 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2008 zufließen. [7] § 44 b Absatz 1 Satz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2009 zufließen. [8] § 45 a Absatz 4 Satz 2 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2007 zufließen. [9] § 45 d Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist erstmals für Kapitalerträge anzuwenden, die ab dem 1. 1. 2013 zufließen; eine Übermittlung der Identifikationsnummer hat für Kapitalerträge, die vor dem 1. 1. 2016 zufließen, nur zu erfolgen, wenn sie der Meldestelle vorliegt. [10] § 45 d Absatz 3 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) ist für Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 abgeschlossen werden; die erstmalige Übermittlung hat bis zum 30. 3. 2011 zu erfolgen.

Absatz (16a)

§ 44 a Absatz 7 und 8, § 44 b Absatz 5 und 6, § 45 b und § 45 d Absatz 1 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. 7. 2009 (BGBl I S. 1959), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. 12. 2009 zufließen.

Absatz (17)

§ 49 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe d, Satz 2 und Nummer 8 i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2008 zufließen.

Absatz (18)

§ 51 a Absatz 2 b bis 2 d i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. 8. 2007 (BGBl I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. 12. 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

Zu § 52 a: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) (14. 12. 2010).

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