Samstag, 21.10.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 57: Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Absatz (1)

Die §§ 7 c, 7 f, 7 g, 7 k und 10 e dieses Gesetzes, die §§ 76, 78, 82 a und 82 f sowie die §§ 7 und 12 Absatz 3 sind auf Tatbestände anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. 12. 1990 verwirklicht worden sind.

Absatz (2)

Die §§ 7 b und 7 d dieses Gesetzes sowie die §§ 81, 82 d, 82 g und 82 i sind nicht auf Tatbestände anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet verwirklicht worden sind.

Absatz (3)

Bei der Anwendung des § 7 g Absatz 2 Nummer 1 und des § 14 a Absatz 1 ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anstatt vom maßgebenden Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den darin ausgewiesenen Werten vom Ersatzwirtschaftswert nach § 125 auszugehen.

Absatz (4)

[1] § 10 d Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Sonderausgabenabzug erstmals von dem für die 2. Hälfte des Veranlagungszeitraums 1990 ermittelten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist. [2] § 10 d Absatz 2 und 3 ist auch für Verluste anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Veranlagungszeitraum 1990 entstanden sind.

Absatz (5)

§ 22 Nummer 4 ist auf vergleichbare Bezüge anzuwenden, die auf Grund des Gesetzes über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der DDR vom 31. 5. 1990 (GBl I Nummer 30 S. 274) gezahlt worden sind.

Absatz (6)

§ 34 f Absatz 3 Satz 3 ist erstmals auf die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet für die 2. Hälfte des Veranlagungszeitraums 1990 festgesetzte Einkommensteuer anzuwenden.

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