Montag, 18.12.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 62: Anspruchsberechtigte

Absatz (1)

Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer

  • 1.

    im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

  • 2.

    ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

    • a)

      nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder

    • b)

      nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.

Absatz (2)

Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er

  • 1.

    eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

  • 2.

    eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde

    • a)

      nach § 16 oder § 17 erteilt,

    • b)

      nach § 18 Absatz 2 erteilt und die Zustimmung der darf nach der nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,

    • c)

      nach § 23 Absatz 1 wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23 a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 erteilt oder

  • 3.

    eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und

    • a)

      sich seit mindestens 3 Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und

    • b)

      im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

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