Mittwoch, 18.10.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 7 d: Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen

Absatz (1)

[1] Bei abnutzbaren beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen und die nach dem 31. 12. 1974 und vor dem 1. 1. 1991 angeschafft oder hergestellt worden sind, können abweichend von § 7 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung bis zu 60 % und in den folgenden Wirtschaftsjahren bis zur vollen Absetzung jeweils bis zu 10 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt werden. [2] Nicht in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen können nachgeholt werden. [3] Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die vor dem 1. 1. 1991 entstanden sind, können abweichend von § 7 a Absatz 1 so behandelt werden, als wären sie im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung entstanden.

Absatz (2)

Die erhöhten Absetzungen nach Absatz 1 können nur in Anspruch genommen werden, wenn

  • 1.

    die Wirtschaftsgüter in einem im Inland belegenen Betrieb des Steuerpflichtigen unmittelbar und zu mehr als 70 % dem Umweltschutz dienen und

  • 2.

    die von der Landesregierung bestimmte Stelle bescheinigt, dass

    • a)

      die Wirtschaftsgüter zu dem in Nummer 1 bezeichneten Zweck bestimmt und geeignet sind und

    • b)

      die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Absatz (3)

[1] Die Wirtschaftsgüter dienen dem Umweltschutz, wenn sie dazu verwendet werden,

  • 1.
    • a)

      den Anfall von Abwasser oder

    • b)

      Schädigungen durch Abwasser oder

    • c)

      Verunreinigungen der Gewässer durch andere Stoffe als Abwasser oder

    • d)

      Verunreinigungen der Luft oder

    • e)

      Lärm oder Erschütterungen

    zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern oder

  • 2.

    Abfälle nach den Grundsätzen des zu beseitigen.

[2] Die Anwendung des Satzes 1 ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsgüter zugleich für Zwecke des innerbetrieblichen Umweltschutzes verwendet werden.

Absatz (4)

[1] Die Absätze 1 bis 3 sind auf nach dem 31. 12. 1974 und vor dem 1. 1. 1991 entstehende nachträgliche Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern, die dem Umweltschutz dienen und die vor dem 1. 1. 1975 angeschafft oder hergestellt worden sind, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung der nachträglichen Herstellungsarbeiten erhöhte Absetzungen bis zur vollen Höhe der nachträglichen Herstellungskosten vorgenommen werden können. [2] Das Gleiche gilt, wenn bei Wirtschaftsgütern, die nicht dem Umweltschutz dienen, nachträgliche Herstellungskosten nach dem 31. 12. 1974 und vor dem 1. 1. 1991 dadurch entstehen, dass ausschließlich aus Gründen des Umweltschutzes Veränderungen vorgenommen werden.

Absatz (5)

[1] Die erhöhten Absetzungen nach Absatz 1 können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. [2] § 7 a Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Summe der erhöhten Absetzungen 60 % der bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres insgesamt aufgewendeten Anzahlungen oder Teilherstellungskosten nicht übersteigen darf. [3] Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 4 sinngemäß.

Absatz (6)

Die erhöhten Absetzungen nach den Absätzen 1 bis 5 werden unter der Bedingung gewährt, dass die Voraussetzung des Absatzes 2 Nummer 1

  • 1.

    in den Fällen des Absatzes 1 mindestens 5 Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter,

  • 2.

    in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 mindestens 5 Jahre nach Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten

erfüllt wird.

Absatz (7)

[1] Steuerpflichtige, die nach dem 31. 12. 1974 und vor dem 1. 1. 1991 durch Hingabe eines Zuschusses zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 2 ein Recht auf Mitbenutzung dieser Wirtschaftsgüter erwerben, können bei diesem Recht abweichend von § 7 erhöhte Absetzungen nach Maßgabe des Absatzes 1 oder 4 Satz 1 vornehmen. [2] Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn der Empfänger

  • 1.

    den Zuschuss unverzüglich und unmittelbar zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter oder der nachträglichen Herstellungsarbeiten bei den Wirtschaftsgütern verwendet und

  • 2.

    dem Steuerpflichtigen bestätigt, dass die Voraussetzung der Nummer 1 vorliegt und dass für die Wirtschaftsgüter oder die nachträglichen Herstellungsarbeiten eine Bescheinigung nach Absatz 2 Nummer 2 erteilt ist.

[3] Absatz 6 gilt sinngemäß.

Absatz (8)

[1] Die erhöhten Absetzungen nach den Absätzen 1 bis 7 können nicht für Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die in Betrieben oder Betriebsstätten verwendet werden, die in den letzten 2 Jahren vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt worden ist, errichtet worden sind. [2] Die Verlagerung von Betrieben oder Betriebsstätten gilt nicht als Errichtung im Sinne des Satzes 1, wenn die in Absatz 2 Nummer 2 bezeichnete Behörde bestätigt, dass die Verlagerung im öffentlichen Interesse aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich ist.

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