Samstag, 21.10.2017

Einkommensteuergesetz (EStG)

§ 7 k: Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung

Absatz (1)

[1] Bei Wohnungen im Sinne des Absatzes 2 können abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 4 Jahren jeweils bis zu 10 % und in den folgenden 5 Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten oder Anschaffungskosten abgesetzt werden. [2] Im Fall der Anschaffung ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn der Hersteller für die veräußerte Wohnung weder Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 5 vorgenommen noch erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. [3] Nach Ablauf dieser 10 Jahre sind als Absetzungen für Abnutzung bis zur vollen Absetzung jährlich 3 1/3 % des Restwerts abzuziehen; § 7 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

Absatz (2)

Begünstigt sind Wohnungen im Inland,

  • 1.
    • a)

      für die der Bauantrag nach dem 28. 2. 1989 gestellt worden ist und die vom Steuerpflichtigen hergestellt worden sind oder

    • b)

      die vom Steuerpflichtigen nach dem 28. 2. 1989 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind,

  • 2.

    die vor dem 1. 1. 1996 fertig gestellt worden sind,

  • 3.

    für die keine Mittel aus öffentlichen Haushalten unmittelbar oder mittelbar gewährt werden,

  • 4.

    die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 9 Jahren (Verwendungszeitraum) dem Steuerpflichtigen zu fremden Wohnzwecken dienen und

  • 5.

    für die der Steuerpflichtige für jedes Jahr des Verwendungszeitraums, in dem er die Wohnungen vermietet hat, durch eine Bescheinigung nachweist, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.

Absatz (3)

[1] Die Bescheinigung nach Absatz 2 Nummer 5 ist von der nach § 3 zuständigen Stelle, im Saarland von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle (zuständige Stelle), nach Ablauf des jeweiligen Jahres des Begünstigungszeitraums für Wohnungen zu erteilen,

  • 1.
    • a)

      die der Steuerpflichtige nur an Personen vermietet hat, für die

      • aa)

        eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung nach § 5 , im Saarland eine Mieteranerkennung, dass die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind, ausgestellt worden ist, oder

      • bb)

        eine Bescheinigung ausgestellt worden ist, dass sie die Voraussetzungen des § 88 a Absatz 1 Buchstabe b , im Saarland des § 51 b Absatz 1 Buchstabe b , erfüllen,

      und wenn die Größe der Wohnung die in dieser Bescheinigung angegebene Größe nicht übersteigt, oder

    • b)

      für die der Steuerpflichtige keinen Mieter im Sinne des Buchstabens a gefunden hat und für die ihm die zuständige Stelle nicht innerhalb von 6 Wochen nach seiner Anforderung einen solchen Mieter nachgewiesen hat, und

  • 2.

    [1] bei denen die Höchstmiete nicht überschritten worden ist. [2] Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Höchstmiete in Anlehnung an die Beträge nach § 72 Absatz 3 , im Saarland unter Berücksichtigung der Besonderheiten des durch Rechtsverordnung festzusetzen. [3] In der Rechtsverordnung ist eine Erhöhung der Mieten in Anlehnung an die Erhöhung der Mieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau zuzulassen. [4] § 4 bleibt unberührt.

[2] Bei Wohnungen, für die der Bauantrag nach dem 31. 12. 1992 gestellt worden ist und die vom Steuerpflichtigen hergestellt worden sind oder die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines nach dem 31. 12. 1992 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages angeschafft worden sind, gilt Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a mit der Maßgabe, dass der Steuerpflichtige die Wohnungen nur an Personen vermietet hat, die im Jahr der Fertigstellung zu ihm in einem Dienstverhältnis gestanden haben, und ist Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b nicht anzuwenden.

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