Samstag, 25.02.2017

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

§ 17: Besonderer Versorgungsfreibetrag

Absatz (1)

[1] Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 wird dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 EUR gewährt. [2] Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspartnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach § 14 zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt.

Absatz (2)

[1] Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1) für Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewährt:

  • 1.

    bei einem Alter bis zu 5 Jahren in Höhe von 52 000 EUR;

  • 2.

    bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Höhe von 41 000 EUR;

  • 3.

    bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren in Höhe von 30 700 EUR;

  • 4.

    bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Höhe von 20 500 EUR;

  • 5.

    bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Höhe von 10 300 EUR.

[2] Stehen dem Kind aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zu, wird der Freibetrag um den nach § 13 Abs. 1 zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. [3] Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen.

Zu § 17: Geändert durch G vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1790), 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018) und 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) (14. 12. 2010).

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