Mittwoch, 26.04.2017

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

§ 29: Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen

Absatz (1)

Die Steuer erlischt mit Wirkung für die Vergangenheit,

  • 1.

    soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste;

  • 2.

    soweit die Herausgabe gemäß § 528 Abs. 1 Satz 2 abgewendet worden ist;

  • 3.

    [1] soweit in den Fällen des § 5 Abs. 2 unentgeltliche Zuwendungen auf die Ausgleichsforderung angerechnet worden sind (§ 1380 Abs. 1 ). [2] Entsprechendes gilt, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 steuerfreien Betrags berücksichtigt werden;

  • 4.

    [1] soweit Vermögensgegenstände, die von Todes wegen (§ 3) oder durch Schenkung unter Lebenden (§ 7) erworben worden sind, innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) dem Bund, einem Land, einer inländischen Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer inländischen Stiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützig anzuerkennenden steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 gemeinnützig sind, dient. [2] Dies gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne des § 58 Nr. 5 an den Erwerber oder seine nächsten Angehörigen zu erbringen hat oder soweit für die Zuwendung die Vergünstigung nach § 10 b , § 9 Abs. 1 Nr. 2 oder § 9 Nr. 5 in Anspruch genommen wird. [3] Für das Jahr der Zuwendung ist bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer unwiderruflich zu erklären, in welcher Höhe die Zuwendung als Spende zu berücksichtigen ist. [4] Die Erklärung ist für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer bindend.

Absatz (2)

Der Erwerber ist für den Zeitraum, für den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermögens zugestanden haben, wie ein Nießbraucher zu behandeln.

Zu § 29: Geändert durch G vom 14. 7. 2000 (BGBl I S. 1034), 10. 10. 2007 (BGBl I S. 2332) und 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018).

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