Sonntag, 26.02.2017

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

§ 37 a: Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Absatz (1)

(weggefallen)

Absatz (2)

[1] Für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist § 9 Abs. 1 Nr. 1 auch dann maßgebend, wenn der Erblasser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 1. 1. 1991 verstorben ist, es sei denn, dass die Steuer nach dem der DDR vor dem 1. 1. 1991 entstanden ist. [2] § 9 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die Versteuerung nach § 34 der DDR i. d. F. vom 18. 9. 1970 (Sonderdruck Nr. 678 des GBl) ausgesetzt wurde.

Absatz (3)

(weggefallen)

Absatz (4)

Als frühere Erwerbe im Sinne des § 14 gelten auch solche, die vor dem 1. 1. 1991 dem Erbschaftsteuerrecht der DDR unterlegen haben.

Absatz (5)

Als frühere Erwerbe desselben Vermögens im Sinne des § 27 gelten auch solche, für die eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der DDR erhoben wurde, wenn der Erwerb durch Personen im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I erfolgte.

Absatz (6)

§ 28 ist auch anzuwenden, wenn eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der DDR erhoben wird.

Absatz (7)

[1] Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Steuerfestsetzung nach § 33 der DDR in der Weise erfolgt, dass die Steuer jährlich im Voraus von dem Jahreswert von Renten, Nutzungen oder Leistungen zu entrichten ist, kann nach Wahl des Erwerbers die Jahressteuer zum jeweils nächsten Fälligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abgelöst werden. [2] § 23 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

Absatz (8)

Wurde in Erbfällen, die vor dem 1. 1. 1991 eingetreten sind, oder für Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgeführt worden sind, die Versteuerung nach § 34 der DDR ausgesetzt, ist diese Vorschrift weiterhin anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge der Aussetzung der Versteuerung erst nach dem 31. 12. 1990 entsteht.

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