Sonntag, 28.05.2017

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

§ 4: Fortgesetzte Gütergemeinschaft

Absatz (1)

Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. ), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen.

Absatz (2)

[1] Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlass. [2] Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 zufällt.

Zu § 4: Geändert durch G vom 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018).

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