Montag, 16.01.2017

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

§ 5: Zugewinngemeinschaft

Absatz (1)

[1] Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 , § 6 ) durch den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 ausgeglichen, gilt beim überlebenden Ehegatten oder beim überlebenden Lebenspartner der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3. [2] Bei der Berechnung dieses Betrags bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 abweichende güterrechtliche Vereinbarungen unberücksichtigt. [3] Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 findet keine Anwendung. [4] Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes (§ 1374 Abs. 1 ) der Tag des Vertragsabschlusses. [5] Soweit das Endvermögen des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung steuerfreien Betrags mit einem höheren Wert als dem nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen maßgebenden Wert angesetzt worden ist, gilt höchstens der dem Steuerwert des Endvermögens entsprechende Betrag nicht als Erwerb im Sinne des § 3.

Absatz (2)

Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 ) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7.

Zu § 5: Geändert durch G vom 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018).

Impressum AGB Kontakt Mediadaten Datenschutz
Seitenanfang