Dienstag, 21.11.2017

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

§ 9: Entstehung der Steuer

Absatz (1)

Die Steuer entsteht

  • 1.

    bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch

    • a)

      für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten sowie für zu einem Erwerb gehörende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprüche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses,

    • b)

      für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung,

    • c)

      im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig und im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt der Bildung oder Ausstattung der Vermögensmasse,

    • d)

      in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage oder der Erfüllung der Bedingung,

    • e)

      in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung,

    • f)

      in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts oder der Ausschlagung,

    • g)

      im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Vereinbarung über die Abfindung,

    • h)

      für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge,

    • i)

      im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 6 mit dem Zeitpunkt der Übertragung der Anwartschaft,

    • j)

      im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 7 mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs;

  • 2.

    bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung;

  • 3.

    bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung des Beschwerten;

  • 4.

    [1] in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des 1. Übergangs von Vermögen auf die Stiftung oder auf den Verein. [2] Fällt bei Stiftungen oder Vereinen der Zeitpunkt des 1. Übergangs von Vermögen auf den 1. 1. 1954 oder auf einen früheren Zeitpunkt, entsteht die Steuer erstmals am 1. 1. 1984. [3] Bei Stiftungen und Vereinen, bei denen die Steuer erstmals am 1. 1. 1984 entsteht, richtet sich der Zeitraum von 30 Jahren nach diesem Zeitpunkt.

Absatz (2)

In den Fällen der Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1 Buchst. a gilt die Steuer für den Erwerb des belasteten Vermögens als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Belastung entstanden.

Zu § 9: Geändert durch G vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402), 15. 7. 2002 (BGBl I S. 2634) und 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018).

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