Dienstag, 21.11.2017

Umsatzsteuergesetz (UStG)

§ 22 e: Untersagung der Fiskalvertretung

Absatz (1)

Die zuständige Finanzbehörde kann die Fiskalvertretung der in § 22 a Abs. 2 mit Ausnahme der in § 3 genannten Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach § 22 b verstößt oder ordnungswidrig im Sinne des § 26 a handelt.

Absatz (2)

Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten § 361 Abs. 4 und § 69 Abs. 5 .

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