Dienstag, 21.11.2017

Umsatzsteuergesetz (UStG)

§ 6: Ausfuhrlieferung

Absatz (1)

[1] Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung

  • 1.

    der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder

  • 2.

    der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder

  • 3.

    der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Abnehmer

    • a)

      ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oder

    • b)

      ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer ist, und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt.

[2] Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.

Absatz (2)

[1] Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist

  • 1.

    ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat oder

  • 2.

    eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat.

[2] Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.

Absatz (3)

Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

  • 1.

    der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und

  • 2.

    das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient.

Absatz (3a)

Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn

  • 1.

    der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat und

  • 2.

    der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des 3. Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird.

Absatz (4)

[1] Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3 a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. [2] Das kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.

Absatz (5)

Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1 b.

Zu § 6: Geändert durch G vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794).

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