Dienstag, 21.11.2017

Umsatzsteuergesetz (UStG)

§ 9: Verzicht auf Steuerbefreiungen

Absatz (1)

Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchst. a bis g, Nr. 9 Buchst. a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

Absatz (2)

[1] Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchst. a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. b und c bezeichneten Umsätzen nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. [2] Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen.

Absatz (3)

[1] Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchst. a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulässig. [2] Bei anderen Umsätzen im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemäß § 311 b Abs. 1 notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.

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