Samstag, 04.02.2012
steuern aktuell

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

03.02.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind.  mehr »

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

02.02.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. mehr »

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Neue Tücken beim Kindergeld für volljährige Kinder
Viele Eltern ahnen noch gar nicht, was auf sie zukommt. Denn es kann passieren, dass sich von 2011 auf 2012 nichts an Ihren Verhältnissen ändert, aber trotzdem das Kindergeld wegen der Neuregelung entfällt.…... mehr »
Die SteuerBlogger: Na also, geht doch…!
Ich hatte ja schon gar nicht mehr damit gerechnet: Das eigentlich schon beerdigte Steuervereinfachungsgesetz wurde nach langem Hin und Her aber tatsächlich doch noch umgesetzt. ...
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recht aktuell

Kartellamt darf Unterlagen von Kronzeugen schützen

03.02.2012

Wer sich als Kronzeuge bei der Aufdeckung eines Kartells zur Verfügung stellt, kann darauf setzen, dass Kartellgeschädigten keine Akteneinsicht in Unterlagen von Kronzeugen gewährt wird. mehr »

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rechtstipps
BGH: Heizkosten müssen verbrauchsabhängig abgerechnet werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung haben. Das heißt: Vermieter müssen die Abrechnung nach dem sogenannten Leistungsprinzip erstellen.…... mehr »
finanzen aktuell

Verpfändete Rückdeckungsversicherung in der Insolvenz geschützt?

03.02.2012

Ob und wie eine verpfändete Rückdeckungsversicherung vor dem Zugriff eines Insolvenzverwalters geschützt ist, wenn schon Pfandreife eingetreten ist, hatte das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Urteil vom 12.10.2011, 7 U 41/10) zu entscheiden.  mehr »

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Sozialversicherungsträger müssen dreijährige Verjährungsfrist bei Rückgriffsansprüchen einhalten
Zahlt eine Krankenkasse die Behandlungskosten für einen verunglückten Versicherten, für die ein Dritter zu Schadensersatz verpflichtet ist, muss er die dreijährige Verjährungsfrist beachten.…... mehr »

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