Freitag, 24.11.2017

Steuerpflichtige Einnahme ist grundsätzlich jede Leistung des Arbeitgebers

Von Arbeitnehmern zu versteuern sind die »Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit« (§ 19 EStG). Diese werden wie folgt ermittelt:

Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitslohn)

./.

Werbungskosten (bzw. Arbeitnehmer-Pauschbetrag)

=

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

Dem Grundsatz nach zählen alle Leistungen des Arbeitgebers zu den steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit. Jeder Arbeitslohn ist also grundsätzlich steuerpflichtig, das heißt, der Arbeitgeber muss davon Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen. Lohnsteuer ist die Einkommensteuer des Arbeitnehmers. Und weil steuerpflichtiger Arbeitslohn zugleich sozialversicherungspflichtig ist, kostet Sie jeder Euro Arbeitslohn neben der Lohnsteuer auch Sozialversicherungsbeiträge.

Für den laufenden Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn gibt es zwei Einzugsverfahren: das pauschalierte Verfahren für Geringverdiener ohne ELStAM und das differenzierte Verfahren für Normalverdiener mit ELStAM.

Lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn erzielen die folgenden Personengruppen:

  • alle nichtselbstständig Tätigen in der Privatwirtschaft (Arbeiter, Angestellte);

  • alle Beamten des öffentlichen Dienstes, alle Beamtenpensionäre sowie deren Rechtsnachfolger (z.B. Witwen und Waisen);

  • Pensionäre der freien Wirtschaft sowie deren Rechtsnachfolger (z.B. Witwen und Waisen), sofern sie eine Pension vom Arbeitgeber erhalten, für die sie keine eigenen Beiträge geleistet haben.

Unter Arbeitslohn versteht man ganz allgemein alle Einnahmen, die einem Arbeitnehmer in Geld oder Geldeswert aus einem jetzigen oder früheren Dienstverhältnis laufend oder einmalig zufließen. Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören damit vor allem die folgenden Einnahmen:

  • Das laufende monatliche Bruttogehalt inkl. Zuschläge (z.B. für Überstunden oder Sonntagsarbeit);

  • Versorgungsbezüge, insbesondere Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile für eine frühere Dienstleistung an den Arbeitnehmer oder seinen Rechtsnachfolger;

  • vermögenswirksame Leistungen ;

  • laufende oder einmalig gezahlte Tantiemen, Provisionen oder Gratifikationen wie das Weihnachts- oder Urlaubsgeld;

  • einmalige Leistungen, wie z.B. Abfindungen für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis;

  • fast alle Sachbezüge, z.B. freie Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke oder freie Mahlzeiten in der Firmenkantine;

  • sog. Incentive-Reisen, die zur Belohnung und Motivation durchgeführt werden, ohne dass ein betrieblicher Reisezweck im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 5.9.2006, VI R 65/03, BStBl. 2007 II S. 312);

  • vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Rechtsanwälte (BFH-Urteil vom 26.7.2007, VI R 64/06, BStBl. 2007 II S. 892) und von Bußgeldern für Arbeitnehmer, etwa angestellte Kraftfahrer (BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12, BStBl. 2014 II S. 278).

Bei auf Zeitwertkonten angesammelten Arbeitslöhnen fällt Lohnsteuer erst bei Auszahlung des Guthabens an (BMF-Schreiben vom 17.6.2009, BStBl. 2009 I S. 1286).

Es gibt für einen Arbeitnehmer aber auch Einnahmen, die steuerbegünstigt oder sogar steuerfrei sind. Eine steuerfreie Zahlung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist nur in folgenden Fällen möglich:

  • Die Zahlung ist nach § 3 EStG aus sozialen Erwägungen (teilweise) steuerfrei. Die restriktive Ansicht des BFH, dass alle Zahlungen des Arbeitgebers steuerpflichtiger Arbeitslohn sind, auf die der Arbeitnehmer Anspruch hat, lehnt die Finanzverwaltung ab. Ein arbeitsrechtlich einklagbarer Kindergartenzuschuss beispielsweise kann daher weiterhin steuerfrei zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden (§ 3 Nr. 33 EStG), der dann aber die bei den Eltern als Sonderausgaben absetzbaren Kinderbetreuungskosten mindert. Steuerfrei ist auch eine pauschale Fehlgeldentschädigung bei Arbeitnehmern im Kassen- und Zähldienst bis zu 16,00 € monatlich (R 19.3 Abs. 1 Nr. 4 LStR 2015).

  • Es handelt sich um Werbungskostenersatz des Arbeitgebers, der aufgrund besonderer Bestimmungen nach § 3 EStG ausdrücklich steuerbefreit ist (z.B. eine Reisekostenerstattung gemäß § 3 Nr. 16 EStG). Dagegen liegt ein lohnsteuerpflichtiger Zuschuss vor, wenn der Ersatz für nicht abziehbare Werbungskosten des Arbeitnehmers gezahlt wird.

  • Es liegt steuerfreier Auslagenersatz des Arbeitgebers vor: Der Arbeitnehmer hat im Auftrag des Arbeitgebers Geld ausgegeben und dieses später wieder ersetzt erhalten (§ 3 Nr. 50 EStG).

Müssen Sie an Ihren Arbeitgeber Arbeitslohn zurückzahlen (z.B. Weihnachtsgeld), den Sie unberechtigterweise im Vorjahr zu viel erhalten haben, mindert eine Bruttolohnrückzahlung als negative Einnahme Ihren Bruttoarbeitslohn im Jahr der Rückzahlung (BFH-Urteil vom 7.11.2006, VI R 2/05, BStBl. 2007 II S. 315). Damit führt der Arbeitgeber weniger Lohnsteuer ab, als dem laufenden Bruttoarbeitslohn entspricht, wodurch die im Vorjahr zu viel gezahlte Lohnsteuer korrigiert wird.

Müssen Sie dagegen nur den Nettolohn zurückzahlen, wird Ihr laufender Bruttolohn nicht gemindert, und der Arbeitgeber muss als Schuldner der Lohnsteuer den steuerlichen Ausgleich direkt über das Finanzamt über eine Berichtigung oder Verrechnung der darauf entfallenden Abzugsbeträge vornehmen.

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