Sonntag, 14.02.2016

Betriebliche Altersvorsorge

Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil ihres Gehalts (z.B. laufender Lohn, Gehaltserhöhung, Weihnachtsgeld) für die betriebliche Altersversorgung verwendet wird (sog. Entgeltumwandlung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer), sofern dies durch Tarifvertrag vorgesehen ist. Das geht aber nur für noch nicht fällige Gehaltsbestandteile. Die Beiträge sind deshalb grundsätzlich für Sie steuerpflichtiger Arbeitslohn, können aber unter bestimmten Voraussetzungen für Sie steuerfrei sein oder vom Arbeitgeber günstig pauschal versteuert werden. Das ist der Vorteil in der Ansparphase gegenüber dem eigenen Abschluss einer Lebensversicherung, deren Beiträge aus Ihrem bereits versteuertem Nettogehalt stammen. Sie sparen also Lohnsteuer und Sozialabgaben.

Steuerfrei und sozialversicherungsfrei sind Beiträge bis zu einem Höchstbetrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung pro Jahr (sog. Eichel-Förderung gemäß § 3 Nr. 63 EStG). Das sind 2015 bis zu 2.904,00 € jährlich (= 4 % von 72.600,00 €). Für seit dem 1.1.2005 erteilte Versorgungszusagen (Neuzusagen) gibt es noch einen steuerfreien Aufschlag von 1.800,00 € auf den Höchstbetrag. Somit sind Beiträge bis in Höhe von 4.704,00 € (2.904,00 € + 1.800,00 €) an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds und für eine Direktversicherung steuerfrei. Die Steuerfreiheit gilt für Arbeitgeber- wie Arbeitnehmeranteile am Gesamtbeitrag (BFH-Urteil vom 9.12.2010, VI R 57/08, BStBl. 2011 II S. 978).

Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Beiträge ist, dass der Vertrag eine lebenslange Rente oder Teilauszahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit anschließender lebenslanger Restkapitalverrentung vorsieht. Verträge, die ausschließlich eine Kapitalauszahlung vorsehen und auf einer Neuzusage beruhen, sind nicht steuerfrei (BMF-Schreiben vom 31.3.2010, BStBl. 2010 I S. 270Tz. 272). Die Beiträge sind deshalb steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Beiträge an eine Pensionskasse oder Direktversicherung, die aufgrund einer bis zum 31.12.2004 erteilten Versorgungszusage (Altzusage) geleistet werden, können vom Arbeitgeber bis zu 1.752,00 € jährlich mit 20 % pauschal versteuert werden (§ 40b Abs. 1, 2 EStG). Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hat bis zum 30.6.2005 auf die Steuerfreiheit der Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG verzichtet. In der Einkommensteuererklärung brauchen Sie die pauschal versteuerten Beiträge nicht als Arbeitslohn zu versteuern.

Lassen Sie anlässlich der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses eine Sonderzuwendung des Arbeitgebers in Direktversicherungsbeiträge umwandeln, so vervielfältigt sich bei Altverträgen der mögliche pauschal zu versteuernde Höchstbetrag von 1.752,00 € mit der Anzahl der Jahre der Betriebszugehörigkeit (Vervielfältigungsregel gem. § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG).

Für Neuverträge gibt es die Vervielfältigungsmöglichkeit bei der Eichel-Förderung: Den so vervielfältigten Betrag von 1.800,00 € kann der Arbeitgeber anlässlich der Arbeitsvertragsbeendigung steuerfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds einzahlen. Kalenderjahre vor 2005 werden allerdings nicht mit berücksichtigt, und nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gezahlte Beträge der letzten sieben Jahre vermindern den vervielfältigten Betrag. In der Sozialversicherung ist der vervielfältigte Betrag nur dann beitragsfrei, wenn er sozialversicherungsrechtlich als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes anzusehen ist.

Ab dem Jahr 2007 wurde per Gesetz klargestellt, dass Beiträge des Arbeitgebers an umlagefinanzierte Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes (i.d.R. Pensionskassen) grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Dagegen ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Az. 2 BvR 568/12). Der Umlagesatz an die VBL beträgt im Abrechnungsverband West 7,86 % des Bruttogehalts. Davon trägt der Arbeitgeber 6,45 % und der Arbeitnehmer 1,41 %. Der Arbeitnehmeranteil wird vom Nettogehalt einbehalten, der Arbeitgeberanteil bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 92,03 € vom Arbeitgeber pauschal versteuert. Der übersteigende Betrag allerdings ist normal lohnsteuerpflichtig und unterliegt der vollen Sozialversicherungspflicht (BFH-Urteil vom 7.5.2009, VI R 8/07, BStBl. 2010 II S. 194).

Auch für umlagefinanzierte Versorgungssysteme, wie zum Beispiel die VBL, wird die nachgelagerte Besteuerung eingeführt (§ 3 Nr. 56 EStG): Seit 2008 sind die Umlagen bis zu 1 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG-West) steuerfrei. Der steuerfreie Anteil steigt auf 2 % ab dem 1.1.2014, auf 3 % ab dem 1.1.2020 und auf 4 % ab dem 1.1.2025. Im Rahmen der Eichel-Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei einbezahlte Beiträge werden allerdings angerechnet.

Die Beiträge zu einer riesterrentenfähigen Direktversicherung sind – wie normaler Arbeitslohn – voll steuer- und sozialversicherungspflichtig. Sie verzichten also insoweit auf die Steuerfreiheit bzw. Pauschalversteuerung und bekommen dafür die gleiche Förderung wie bei einem privaten Altersvorsorgevertrag.

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