Dienstag, 21.11.2017

Rechtsberatungs- und Prozesskosten

Liegt die Ursache eines Rechtsstreits so gut wie ausschließlich in Ihrer beruflichen Tätigkeit, sind die Rechtsberatungs- und Prozesskosten als Werbungskosten abzugsfähig. Das ist unabhängig davon, ob Sie Kläger oder Beklagter sind und ob Sie den Prozess gewinnen oder verlieren.

Die Kosten für eine Rechtsberatung oder für einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht, bei denen es um Ihr Arbeits- bzw. Dienstverhältnis geht, sind immer beruflich veranlasst und deshalb als Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteil vom 5.7.1963, VI 272/61 S, BStBl. III 1963 S. 499). Beratungs- und Prozesskosten bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten sind ebenfalls als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie beruflich veranlasst sind.

  • Bei einem beruflich veranlassten Umzug gibt es Streit mit dem Vermieter über eine Mietausfallentschädigung wegen vorzeitiger Kündigung. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind als Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteil vom 1.12.1993, I R 61/93, BStBl. 1994 II S. 323).

  • Stehen Beratungs- und Prozesskosten in Zusammenhang mit der Anschaffung eines Arbeitsmittels (z.B. Computer), gehören sie zu den Anschaffungskosten dieses Wirtschaftsguts und sind mit diesem zusammen über die Nutzungsdauer abzuschreiben(BFH-Urteil vom 1.12.1987, IX R 134/83, BStBl. 1988 II S. 431).

Soweit eine Rechtsschutzversicherung Ihre Beratungs- und Prozesskosten übernimmt, können die Aufwendungen natürlich nicht als Werbungskosten abgezogen werden (BFH-Beschluss vom 4.9.1990, IX B 10/90, BFH/NV 1991 S. 164). Einen Prozesskostenvorschuss müssen Sie bereits im Jahr der Zahlung geltend machen.

Rechtsberatungs- und Prozesskosten im Zusammenhang mit Ihrer betrieblichen Altersversorgung oder mit Pensionsbezügen sind ebenfalls als Werbungskosten abziehbar (FinMin Niedersachsen vom 10.2.1982, DB 1982 S. 575).

Aufwendungen eines Beamten im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren sind immer beruflich veranlasst und damit Werbungskosten (BFH-Urteil vom 13.12.1994, VIII R 34/93, BStBl. 1995 II S. 457).

Aufwendungen für eine Strafverteidigung können nur dann Werbungskosten sein, wenn der strafrechtliche Schuldvorwurf durch Ihr berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist, die Tat also bei Erfüllung Ihrer beruflichen Aufgaben begangen wurde (BFH-Beschluss vom 17.8.2011, VI R 75/10, BFH/NV 2011 S. 2040). Das gilt aber nicht bei einer vorsätzlich begangenen Straftat (BFH-Urteil vom 16.4.2013, IX R 5/12, BStBl. 2013 II S. 806). Das Abzugsverbot für aus beruflichen Gründen gezahlte Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens (BFH-Urteil vom 14.5.2014, X R 23/12, BStBl. 2014 II S. 684).

Nicht abziehbar sind Geldbußen, Geldstrafen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder, Leistungen zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen, um die Verfahrenseinstellung zu erreichen.

Aufwendungen für einen Prozess vor dem Finanzgericht oder dem Bundesfinanzhof sind als Werbungskosten bei der Einkunftsart abziehbar, um die gestritten wird (BFH-Urteil vom 13.4.2010, VIII R 26/08, BFH/NV 2010 S. 2035). Aufwendungen für ein Steuerstrafverfahren in eigener Sache werden nicht anerkannt (BFH-Urteil vom 20.9.1989, X R 43/86, BStBl. 1990 II S. 20).

Werbungskosten sind vor allem Anwaltshonorare, Gerichtsgebühren (auch Prozesskostenvorschuss), Gutachterkosten, Fahrtkosten für die Fahrten zum Anwalt und Gericht (mit den tatsächlichen Kosten oder mit der Reisekostenpauschale), Verpflegungskosten im Zusammenhang mit dem Prozess (nur Verpflegungspauschbeträge wie bei Auswärtstätigkeit), Unfallkosten bei einem Unfall auf einer solchen Fahrt, Bücher und Ratgeber zu Rechtsfragen des Berufsalltags.

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