Donnerstag, 23.11.2017

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

Wesentlich für eine freiberufliche Tätigkeit, die im Gegensatz zur gewerblichen Tätigkeit nicht gewerbesteuerpflichtig ist, sind nach herkömmlicher Ansicht vor allem fachliche Kompetenz durch eine Berufsausbildung (z.B. abgeschlossenes Studium). In § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist eine Reihe konkreter Berufe aufgezählt, die als freiberufliche Tätigkeit definiert sind. Diese sog. Katalogberufe lassen sich in folgende Gruppen einteilen:

  • Heilberufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten.

  • Rechts- und wirtschaftsberatende Berufe: Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratende Volks- und Betriebswirte, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtigte.

  • Technisch-wissenschaftliche Berufe: Ingenieure, Architekten (Ausnahme siehe weiter unten), Handelschemiker, Lotsen.

  • Medien- und Sprachberufe: Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer.

Zu den freiberuflichen Tätigkeiten gehören neben den o. a. Katalogberufen auch ähnliche Berufe (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Ein ähnlicher Beruf liegt vor, wenn

  • der Beruf einem bestimmten Katalogberuf in allen wesentlichen Punkten entspricht,

  • der den Beruf ausübende Steuerpflichtige einen dem Katalogberuf vergleichbaren Ausbildungsstand nachweist und

  • bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Erlaubnis für den Katalogberuf für den ähnlichen Beruf eine vergleichbare berufsrechtliche Regelung besteht.

Wenn Sie sich als Freiberufler der Mithilfe fachlich ausgebildeter Arbeitskräfte bedienen, müssen Sie aufpassen: Ihre Freiberuflichkeit bleibt nur dann erhalten, wenn Sie aufgrund eigener Fachkenntnisse weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig werden (§ 18 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Ihre Arbeitsleistung muss immer noch den Stempel Ihrer Persönlichkeit tragen. Das ist beispielsweise bei selbstständigen Ärzten der Fall, wenn sie zwar ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen, aber aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrollen maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einfluss nehmen (BFH-Urteil vom 16.7.2014, VIII R 41/12, BStBl. 2015 II S. 216). Entscheidend für die Beurteilung ist also die Arbeitsorganisation in der Praxis. Nur gelegentliche Stichproben genügen nicht (BFH-Urteil vom 20.12.2000, XI R 8/00, BStBl. 2002 II S. 478).

Eigenverantwortliches Handeln liegt nicht mehr vor, wenn die Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte Ihre eigene Arbeit in Teilbereichen ersetzt und nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist (BFH-Urteil vom 14.3.2007, XI R 59/05, BFH/NV 2007 S. 1319). Das Problem stellt sich vor allem für Laborärzte angesichts der zahlreichen Untersuchungsaufträge, die ein Labor nur mithilfe zusätzlicher vorgebildeter Arbeitskräfte bewältigen kann. Hier muss jeder Einzelfall geprüft werden (BMF-Schreiben vom 12.2.2009, BStBl. 2009 I S. 398).

Ist bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (GbR, Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft) auch nur ein Gesellschafter gewerblich tätig, färbt das auf die ganze Gesellschaft ab (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Diese erzielt dann grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wenn jedoch die Einnahmen aus der gewerblichen Tätigkeit sehr gering sind, kann eine Infizierung der Gesamttätigkeit vermieden werden. Der BFH hat hier in drei Urteilen eine verbindliche Grenze für die Unschädlichkeit gewerblicher Einkünfte gezogen (z.B. BFH-Urteil vom 27.8.2014, VIII R 41/11, HFR 2015 S. 562):

  • Die Nettoumsätze daraus dürfen 3 % des Gesamtnettoumsatzes nicht übersteigen und

  • die gewerblichen Nettoumsätze dürfen auch den Gewerbesteuerfreibetrag von 24.500,00 € nicht übersteigen.

Den Heilberufen ähnlich

Einzelheiten zur Einordnung zahlreicher den Heilberufen ähnlicher Berufe enthält das BMF-Schreiben vom 22.10.2004, BStBl. 2004 I S. 1030. Eine Kassenzulassung ist für Heilhilfsberufe ausreichend für die Freiberuflichkeit (BFH-Beschluss vom 20.3.2003, IV R 69/00, BStBl. 2003 II S. 480), ansonsten genügt der Nachweis der Erlaubnis einer Berufsorganisation, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Berufsausübung vergleichbar sind (BFH-Urteil vom 28.8.2003, IV R 69/00, BStBl. 2004 II S. 954).

Eine vergleichbare freiberufliche Leistung ist z.B. die häusliche Kranken- und Altenpflege, während ein ambulanter Pflegedienst, der nur Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringt, gewerblich ist (BFH-Beschluss vom 5.9.2011, VIII B 135/10, BFH/NV 2011 S. 2062).

Den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen ähnlich

Ist Ihr Beruf einem der Katalogberufe vergleichbar, können Sie eine fehlende Berufsausbildung ausgleichen, wenn Sie sich als Autodidakt oder durch praktische Tätigkeiten vergleichbare Fachkenntnisse angeeignet haben. Das gilt zum Beispiel für einen Unternehmensberater (BFH-Urteil vom 26.6.2002, IV R 56/00, BStBl. 2002 II S. 768). Wegen Beschränkung der beruflichen Tätigkeit auf nur einen Teilbereich der Betriebswirtschaftslehre sind Werbe-, PR-, Marktforschungs-, Personal-, Finanzberater keine Freiberufler.

Dem Katalogberuf des Steuerberaters nicht ähnlich ist die Tätigkeit eines selbstständigen Buchhalters. Hier liegen gewerbliche Einkünfte vor (BFH-Urteil vom 23.1.2008, VIII B 46/07, BFH/NV 2008 S. 785).

Den technisch-wissenschaftlichen Berufen ähnlich

Üben Sie einen technischen Beruf aus, können Sie über die Ähnlichkeit mit dem Katalogberuf des Ingenieurs oder Architekten zum Freiberufler werden. Mit einem technischen Hochschulabschluss in der Tasche ist der Nachweis kein Problem. Weitaus schwerer haben es Autodidakten ohne einen technischen Berufsabschluss. Das betrifft insbesondere viele EDV-Berater, die nachweisen müssen, dass sie sich das Wissen eines Diplom-Informatikers in vergleichbarer Breite und Tiefe auf andere Weise angeeignet haben. Fehlen vergleichbare Kenntnisse in Kernfächern wie Mathematik, ist eine Freiberuflichkeit zu versagen (BFH-Urteil vom 16.9.2014, VIII R 8/12 ). Zu dem gleichen Thema ist erneut eine Revision beim BFH anhängig (Az. III R 3/14).

Das technische Wissen muss aber nicht nur nachgewiesen, sondern dessen Anwendung auch belegt werden. Es muss mindestens eine schwerpunktmäßige Tätigkeit in einem Hauptbereich eines Ingenieurs oder Architekten ausgeübt werden. In der Praxis stellt sich insbesondere die Frage, welche EDV- bzw. IT-Dienstleistungen in der Anwendung ingenieurähnlich sind. Der Bundesfinanzhof hat hier in den letzten Jahren realitätsnah die Bandbreite immer weiter ausgedehnt. Anerkannt als freiberufliche Tätigkeiten in der Informationstechnik werden jetzt bei entsprechendem Fachwissen insbesondere

  • die Entwicklung von System- und von Anwendersoftware, sofern es sich bei der Anwendersoftware nicht um Trivialsoftware handelt (BFH-Urteil vom 4.5.2004, XI R 9/03, BStBl. 2004 II S. 989);

  • die Netz- und Systemadministration (BFH-Urteil vom 22.9.2009, VIII R 31/07, BStBl. 2010 II S. 467);

  • die Einrichtung und Betreuung von Betriebs- und Datenübertragungssystemen (BFH-Urteil vom 22.9.2009, VIII R 63/06, BStBl. 2010 II S. 466);

  • die Leitung von komplexen IT-Projekten (BFH-Urteil vom 22.9.2009, VIII R 79/06, BStBl. 2010 II S. 404);

  • die Bereitstellung qualifizierter Dienstleistungen, wie etwa Benutzerservice, Schulung und Beratung, sofern Letztere nicht nur auf eine bloße Absatzförderung gerichtet ist (BFH-Urteil vom 18.4.2007, XI R 57/05, BFH/NV 2007 S. 1854).

Auffangbecken: Wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit

Wenn Sie unter keinen Katalogberuf fallen und auch keinen Beruf gefunden haben, der einem Katalogberuf ähnlich wäre, haben Sie vielleicht mit dem Tätigkeitsbereich der selbstständig ausgeübten wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit eine letzte Chance, denn auch hier liegt eine freiberufliche Tätigkeit vor.

Wissenschaftlich sind zum Beispiel Sachverständigengutachten im medizinischen oder juristischen Bereich, dagegen nicht die Ermittlung der Schadenshöhe durch eines Kfz-Sachverständigen im Falle eines Verkehrsunfalls oder das Gutachten eines Unternehmensberaters, das auf Marktkenntnissen beruht und sich mit der Vermarktung von Produkten befasst. Wissenschaftlich kann auch eine Prüfungs- und Lehrtätigkeit sein, zum Beispiel eine Gastprofessur oder die Tätigkeit in einem Prüfungsausschuss.

Eine künstlerische Tätigkeit erfordert eine eigenschöpferische Leistung. Freiberufler sind daher insbesondere Maler, Bildhauer, Musiker, Komponisten, Sänger und Tänzer. Die Arbeiten von Gebrauchskünstlern wie Grafiker, Modezeichner, Restauratoren, Werbefotografen und Redner müssen dagegen eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen, um als Kunst anerkannt zu werden. Dafür muss ein kreativer Gestaltungsspielraum vorhanden sein. Wird er dadurch eingeschränkt, dass der Auftraggeber die Gestaltung des zu schaffenden Werkes im Detail mitbestimmt oder sogar genau vorschreibt, liegt keine künstlerische Tätigkeit vor.

Eine schriftstellerische Tätigkeit üben zum Beispiel Werbetexter, Drehbuchautoren und Ghostwriter und Journalisten aus. Denn die Texte müssen nicht wissenschaftlich oder künstlerisch wertvoll sein, wie der BFH auch in Bezug auf das Erstellen eines Software-Lernprogramms entschieden hat (BFH-Urteil vom 10.9.1998, IV R 16/97, BStBl. 1999 II S. 215). Bei Vertrieb im Selbstverlag liegt aber eine gewerbliche Tätigkeit vor.

Wer als Lehrer organisiert Wissen, Fähigkeiten oder Fertigkeiten an Schüler vermittelt, ist unterrichtend tätig. Grundlage für den Unterricht muss ein schulmäßiges Programm sein. Eine unterrichtende Tätigkeit üben z.B. Lehrkräfte im Bereich Reiten, Judo, Mathematik, Sprachen, Tanzen, Hauswirtschaft, Schach oder Fußball aus, wobei eine Prüfung nicht abgelegt worden sein muss.

Eine erzieherische Tätigkeit erfordert eine umfassende Schulung des Charakters und die Bildung der Persönlichkeit im Ganzen. Daher wurde die Leitung einer privaten Kindertagesstätte als freiberuflich anerkannt (FG Hamburg vom 20.1.2015, 3 K 157/14, EFG 2015 S. 912), nicht aber das Coaching von Managern zwecks Bewältigung von Führungsaufgaben (BFH-Urteil vom 11.6.1997, XI R 2/95, BStBl. 1997 II S. 687).

Impressum AGB Kontakt Mediadaten Datenschutz
Seitenanfang