Samstag, 19.04.2014

Ehrenamtliche Tätigkeit im öffentlichen Bereich

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlichen, insbesondere kommunalen Bereich, die überwiegend als sonstige selbstständige Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG angesehen werden, können steuerfrei sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende, d.h. hoheitliche Aufgaben wahrnehmende Personen gezahlt wurde und dass die Entschädigung nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust oder zur Abgeltung eines Haftungsrisikos gewährt wurde oder den Aufwand des Empfängers offenbar überstieg (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG).

Neben der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG kann auch der Übungsleiter-Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG gewährt werden.

Steuerbegünstigt sind zum Beispiel eine ehrenamtliche Tätigkeit in einer Berufskammer (z.B. als Mitglied eines Prüfungsausschusses der IHK), als kommunaler Mandatsträger (z.B. Gemeinderat, Stadtrat, Kreisrat), die Teilnahme kommunaler Beamter an Sitzungen der Gemeinde- und Kreistage (Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 8.4.2009, StEd 2009 S. 298), als Mitglied eines Aufsichtsrates oder Verwaltungsrates im öffentlichen Bereich wie z.B. Rundfunk-, Fernseh- oder Verwaltungsrat bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt (Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 2.3.2009, StEK EStG § 3/923), als Mitglied von Gutachterausschüssen i. S. des Bundesbaugesetzes, als Versichertenältester (siehe Verfügung der OFD Frankfurt vom 6.6.2007, DB 2007 S. 2005) oder Vertrauensmann bei den Sozialversicherungsträgern, als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, als Landschaftswart, Büchereileiter, Frauenbeauftragte in der Gemeinde, als Prädikant oder Lektor bei öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften. Weitere Einzelheiten siehe Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 25.2.2009, Az. 3 - S 233.7/68.

Nicht begünstigt im Sinne von § 3 Nr. 12 EStG sind beispielsweise die ehrenamtliche Tätigkeit für eine Wohltätigkeitsorganisation wie etwa Deutsches Rotes Kreuz, Caritas oder Arbeiterwohlfahrt, da es sich nicht um öffentliche Kassen handelt, ferner die Tätigkeit als Betreuer gemäߧ 1835a BGB, da es sich nicht um öffentliche Dienste handelt (Erlass des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 15.4.2009, Az. 32/34 - S 2337 - 156 - 12 796/09), und Aufwandsentschädigungen kommunaler Spitzenverbände (Städte- und Gemeindeverbände sowie Landkreistage) ihre Arbeitnehmer (Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 17.2.2009, DStR 2009 S. 1312).

Die Aufwandsentschädigungen sind nur steuerfrei, wenn sie die durch das Ehrenamt entstandenen abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten ersetzen. Dazu zählen insbesondere Fahrt- und Verpflegungskosten, Kosten für Telefon, Büromaterial usw. Entschädigungen, die den tatsächlichen Aufwand des ehrenamtlich Tätigen offenbar übersteigen, sind aber nicht steuerfrei (R 3.12 Abs. 2 LStR 2008).

Die Finanzämter sollen grundsätzlich überprüfen, wofür die Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden. Aus Vereinfachungsgründen hat die Finanzverwaltung jedoch eine allgemein gültige Schätzungsrichtlinie erlassen, die pauschal die gesamte gezahlte Aufwandsentschädigung in einen steuerpflichtigen Teil (zur Abgeltung des Zeitaufwands usw.) und einen steuerfreien Teil (zur Abgeltung tatsächlich entstandener Aufwendungen) aufspaltet.

Schätzungsrichtlinie (R 3.12 Abs. 3 LStR 2008)

Bei ehrenamtlicher Tätigkeit bleiben von der aus einer öffentlichen Kasse gezahlten Aufwandsentschädigung grundsätzlich € 175 monatlich steuerfrei (€ 2.100 p.a.). Ist die gezahlte Entschädigung niedriger, ist sie ganz steuerfrei.

Bei einer durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Entschädigung bleibt ein Drittel steuerfrei, wenn dies betragsmäßig höher ist.

Angefangene Kalendermonate zählen als volle Monate, sodass auch bei einer z.B. nur 14-tägigen ehrenamtlichen Tätigkeit mindestens € 175 steuerfrei bleiben können. Werden Ihnen Aufwandsentschädigungen in monatlich unterschiedlicher Höhe gezahlt und dadurch der steuerfreie Betrag von € 175,00 in einzelnen Monaten nicht ausgeschöpft, ist die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres zulässig (Koordinierter Ländererlass vom 15.10.2002, BStBl. 2002 I S. 993).

Für kommunale Mandatsträger (Gemeinderäte, Stadträte, Kreisräte, ehrenamtliche Bürgermeister usw.), die in größeren Gemeinden meist höhere Aufwendungen haben, wurden in einem bundeseinheitlichen Erlass abweichende steuerfreie Pauschbeträge nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG festgelegt (z.B. Verfügung der OFD Hannover vom 31.3.2004, StEK EStG § 3/836). Dieser sog. Ratsherrenerlass hat Vorrang vor der Schätzungsrichtlinie, wenn er günstiger ist.

Bei der Tätigkeit kommunaler Mandatsträger sind die echten Mandatstätigkeiten von zusätzlich übernommenen Verwaltungstätigkeiten zu trennen.

Ortsbürgermeister Herr Bauer erhält monatlich für seine selbstständige Mandatstätigkeit im Ortsrat eine Aufwandsentschädigung von € 100 sowie für die Übernahme von Verwaltungstätigkeiten für die Gemeinde (z.B. Passausgabe) € 200 (Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit). Da nach den »Ratsherrenerlassen« Herrn Bauer für seine Tätigkeit im Ortsrat monatlich € 180 (2 × € 90) steuerfrei entschädigt werden und von der Entschädigung für die Verwaltungsaufgaben monatlich € 175 steuerfrei bleiben, muss Herr Bauer nur € 25 monatlich versteuern (€ 200 ./. € 175). Den nicht ausgeschöpften Freibetrag bei der Mandatstätigkeit von € 80 (€ 180 ./. € 100) kann er nicht auf die Verwaltungstätigkeit übertragen.

Sie können jederzeit die Höhe Ihrer tatsächlichen gesamten Aufwendungen nachweisen, wenn Sie dabei besser wegkommen als bei der pauschalen Ermittlung (R 3.12 Abs. 4 LStR 2008). Dann zählt die Aufwandsentschädigung insgesamt zu Ihren Betriebseinnahmen, denen Sie Ihre gesamten Betriebsausgaben gegenüberstellen.

Die Schätzungsrichtlinie kommt nicht zur Anwendung, wenn von der zahlenden Organisation festgelegt ist, welcher Betrag als Aufwandsersatz und welcher als Ersatz für Verdienstausfall oder Zeitaufwand gezahlt wird.

Nach § 3 Nr. 13 EStG bleiben die aus öffentlichen Kassen zusätzlich gezahlten Reisekostenvergütungen steuerfrei (z.B. für politische Mandatsträger auch ohne Einzelnachweis: BFH-Urteil vom 8.10.2008, VIII R 58/06, BStBl. 2009 II S. 405). Dazu gehören Kilometergelder, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten. Rechnen Sie also aus Ihrer Aufwandsentschädigung zunächst die Reisekostenvergütungen heraus. Erst dann wenden Sie auf die verbliebene Aufwandsentschädigung die Schätzungsrichtlinie an.

Der Gewinn ist in der Anlage S in die Zeile »Gewinn aus sonstiger selbstständiger Arbeit« einzutragen. Zusätzlich gehört in die letzte Zeile »Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als ...« der erhaltene Gesamtbetrag, die steuerfreie Aufwandsentschädigung und die Differenz als steuerpflichtiger Restbetrag.

Impressum AGB Kontakt Mediadaten Datenschutz
Seitenanfang