Freitag, 22.09.2017

Was unterliegt der Umsatzsteuer?

Steuerpflichtige Umsätze (§ 1 UStG)

Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und Leistungen, die Sie als Unternehmer im Inland entgeltlich im Rahmen Ihres Unternehmens ausführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Umsatzsteuerpflichtig sind zum Beispiel der Verkauf von Waren, das Erbringen von Dienstleistungen (z.B. betriebswirtschaftliche Beratung), der Verkauf von betrieblichem Anlagevermögen (z.B. Verkauf des alten Pkw beim Kauf eines neuen Fahrzeugs), die Aufgabe oder der Verkauf des Betriebs. Das Entgelt ist die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer.

Wer mit Gebrauchtwaren handelt und seine Ware von Privatpersonen kauft, also ohne Vorsteuerabzug, unterliegt der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG). Dabei ist die Umsatzsteuer nicht wie üblich aus dem Verkaufspreis zu zahlen, sondern nur aus der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (Marge).

Darüber hinaus ist auch der Eigenverbrauch (»unentgeltliche Wertabgaben«, Entnahme) umsatzsteuerpflichtig, der einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist (§ 3 Abs. 1b UStG). Dazu gehören beispielsweise die Entnahme von Waren aus dem Betrieb für den privaten Verbrauch, die private Nutzung betrieblicher Gegenstände (z.B. Pkw oder Telefon), die Überführung von Gegenständen des Unternehmensvermögens in das Privatvermögen. Sie müssen nur dann Umsatzsteuer auf Ihren Eigenverbrauch zahlen, wenn Sie beim Kauf des betreffenden Gegenstandes für Ihr Unternehmen Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen konnten (§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG). Die private Nutzung betrieblicher Computer und Telefone durch Arbeitnehmer gilt ebenfalls als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Nr. 9a UStG).

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Umsatzsteuer ist bei Entnahme eines Gegenstandes ins Privatvermögen der fiktive Einkaufspreis zzgl. der Nebenkosten zum Zeitpunkt der Entnahme und bei der unentgeltlichen Nutzung von betrieblichen Gegenständen oder Leistungen die angefallenen Kosten.

Erhalten Sie von Ihrem Geschäftskunden versehentlich eine Doppelzahlung bzw. mehr Geld als vertraglich vereinbart und zahlen Sie den zu viel erhaltenen Betrag nicht umgehend zurück, müssen Sie darauf Umsatzsteuer an das Finanzamt überweisen (BFH-Urteil vom 19.7.2007, V R 11/05, BStBl. 2007 II S. 966).

Wer muss wann Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen?

Wenn Sie als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer an einen Kunden Waren liefern oder ihm gegenüber eine Leistung erbringen, müssen Sie die in Rechnung gestellte oder im Bruttopreis enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Gleiches gilt für die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch. Wann die Umsatzsteuer ans Finanzamt zu zahlen ist, hängt davon ab, ob Sie der Soll- oder der Istbesteuerung unterliegen).

Beziehen Sie für Ihr Unternehmen Leistungen und Lieferungen von anderen Unternehmern, wird Ihnen dafür auch Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Diese erhalten Sie als sog. Vorsteuer vom Finanzamt zurückerstattet. Ihre endgültige Umsatzsteuerschuld an das Finanzamt ergibt sich aus der Saldierung von erhaltener Umsatzsteuer und gezahlter Vorsteuer. Ein positiver Saldo führt zu einer Umsatzsteuerschuld, ein negativer zu einer Umsatzsteuererstattung.

Umkehrung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG

Bei Umsätzen im Baubereich wird die Steuerschuldnerschaft umgekehrt (§ 13b UStG). Es geht vor allem um den Verkauf von Grundstücken, Bauleistungen und Gebäudereinigungen, die gegenüber einem Unternehmer erbracht werden. Dieser muss in den letzten beiden Fällen nachhaltig Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistungen erbringen im Umfang von mindestens 10 % seines Gesamtumsatzes, nachzuweisen durch eine vom Finanzamt erteilte Bescheinigung USt 1 TG. Betroffen sind vor allem Bauträger, Subunternehmer und Bauhandwerker. Dabei zahlt nicht der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ans Finanzamt, sondern sein Auftraggeber.

Der leistende Unternehmer (Leistungserbringer) darf nur über den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer abrechnen, muss diesen Umsatz in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Netto-Betriebseinnahme ohne Umsatzsteuer angeben und in der Umsatzsteuervoranmeldung nachrichtlich erfassen, nicht aber in der Jahresumsatzsteuererklärung. Der Nettoumsatz ist auch in der Anlage UR auf der Rückseite unter Ergänzende Angaben zu Umsätzen... aufzuführen.

Der Auftraggeber (Leistungsempfänger) muss den an ihn erbrachten Umsatz in seiner Umsatzsteuervoranmeldung erklären und die Umsatzsteuer ans Finanzamt überweisen, auch wenn er Kleinunternehmer ist oder ausschließlich umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Ist die Leistung für seinen betrieblichen Bereich erfolgt, kann er die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, ausgenommen als Kleinunternehmer.

Steuerfreie Umsätze (§ 4 UStG)

Etliche Lieferungen und Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Sollte Ihre Tätigkeit zu umsatzsteuerfreien Umsätzen führen, dürfen Sie in Ihren Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen und haben auch keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Diese Umsätze sind in der Anlage UR anzugeben. Umsatzsteuerfrei sind beispielsweise die Umsätze aus der Tätigkeit als

  • § 4 Nr. 8 UStG: Finanz- und Kreditvermittler. Bei Strukturvertrieben sind die Leistungen des Vermittlers nur dann umsatzsteuerfrei, wenn er jedes Geschäft seiner Untervermittler geprüft hat (BMF-Schreiben vom 23.6.2009, BStBl. 2009 I S. 773);

  • § 4 Nr. 11 UStG: Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler;

  • § 4 Nr. 14 UStG: Arzt, Zahnarzt, ausgenommen z.B. bei Schönheitsoperationen (BFH-Urteil vom 15.7.2004, V R 27/03, BStBl. 2004 II S. 862) und bei Erstellung von Gutachten für Versicherungen, Gerichte usw. (Abschn. 4.14.1. Abs. 5 Nr. 6 UStAE; Verfügung der OFD Frankfurt vom 16.9.2011 , Az. S 7170 A-63-St 112); Heilpraktiker, Physiotherapeut (ausgenommen Leistungen ohne ärztliche Verordnung, Verfügung der OFD Frankfurt vom 26.7.2011, DStR 2011 S. 1763, Podologen (BMF-Schreiben vom 31.1.2014, BStBl. 2014 I S. 217), sofern medizinisch induziertes Tätigwerden aufgrund ärztlicher Verordnung o.Ä. (BFH-Urteil vom 1.10.2014, XI R 13/14, BFH/NV 2015 S. 451), Krankengymnast, Hebamme oder ähnliche Heilberufe (unabhängig von der Rechtsform, siehe BFH-Urteil vom 26.9.2007, V R 54/05, BStBl. 2008 II S. 262) wie z.B. Diplom-Psychologe mit psychotherapeutischen Behandlungen (EuGH, Urteil vom 6.11.2003, Rs. C-45/01, DStRE 2004 S. 99), nicht aber eine Verkehrspsychologin, die auf die MPU vorbereitet (FG Münster vom 9.8.2011, 15 K 812/10 U, EFG 2012 S. 466); Dental-Hygieniker (BFH-Urteil vom 12.10.2004, V R 54/03, BStBl. 2005 II S. 106), Sporttherapeut als freier Mitarbeiter für ein Rehazentrum (BFH-Urteil vom 25.11.2004, V R 44/02, UR 2005 S. 252), Diplom-Sportlehrer, der vorbeugende Kurse zur Gesundheitsförderung anbietet (BFH-Urteil vom 30.4.2009, V R 6/07, BStBl. 2009 II S. 679), Ernährungsberater im Rahmen einer medizinischen Behandlung (BFH-Urteil vom 10.3.2005, V R 54/04, BStBl. 2005 II S. 669), Heilpädagoge (BFH-Urteil vom 1.2.2007, V R 64/05, BFH/NV 2007 S. 1203; FG München vom 21.4.2005, fehlt, EFG 2005 S. 1389). Einzelheiten zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen enthält das BMF-Schreiben vom 26.6.2009, BStBl. 2009 I S. 756 und zur Befreiung von Heileurythmisten das BFH-Urteil vom 8.3.2012, V R 30/09, BStBl. 2012 II S. 623;

  • § 4 Nr. 14e UStG: infektionshygienische Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft;

  • § 4 Nr. 15b UStG: Eingliederungsleistungen nach SGB II, Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung nach SGB III und vergleichbare Leistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden;

  • § 4 Nr. 16 UStG: die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen (Einzelheiten Abschn. 4.16.1 ff. UStAE; für mobile Pflegedienste siehe BMF-Schreiben vom 15.11.2013, BStBl. 2013 I S. 1477. Das gilt auch für Leistungen von nach § 1896 Abs. 1 BGB bestellten Berufsbetreuern und Vereinsbetreuern (§ 4 Nr. 16 Bstb. k UStG). Ob die Tätigkeit einer Pflegehilfskraft in der häuslichen Pflege für einen Verein des paritätischen Wohlfahrtsverbands umsatzsteuerbefreit ist, muss der BFH noch entscheiden (Az. der Revision: V R 13/14).

  • § 4 Nr. 17b UStG: Krankentransport durch Spezialfahrzeuge;

  • § 4 Nr. 20 Satz 3 UStG: Leistungen von Bühnenregisseuren und -choreografen, die an Theater, Opernhäuser usw. erbracht werden. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt nicht für selbstständige Film-, Hörspiel- und Fernsehregisseure sowie für Bühnen- und Kostümbildner;

  • § 4 Nr. 20a UStG: Aufführungen von Museen, Theatern, Orchestern (Konzerte), Chören, Einzelkünstlern wie Schauspieler, Musiker, Sänger, Tänzer, Kabarettist, Pianist (BMF-Schreiben vom 31.7.2003, BStBl. 2003 I S. 424) und Dirigent. Der CD-Verkauf durch Künstler unterliegt jedoch dem Steuersatz von 19 % (Verfügung der OFD Frankfurt vom 17.10.2008, DStR 2009 S. 325). Sind die Voraussetzungen für Umsatzsteuerfreiheit nicht erfüllt, gilt der Steuersatz von 7 %;

  • § 4 Nr. 21a UStG: private Schulen wie Ersatzschulen, Fernlehrinstitute, Fahrlehrerausbildungsstätten, Heilpraktikerschulen; Kurse zur Erteilung von Nachhilfeunterricht an Schüler und Repetitorien, die Studenten auf akademische Prüfungen vorbereiten; Klavierunterricht (BFH-Urteil vom 3.5.1989, V R 83/84, BStBl. 1989 II S. 815), Tanz- und Ballettschulen (BMF-Schreiben vom 2.4.2012, BStBl. 2012 I S. 484);

  • § 4 Nr. 21b UStG: selbstständige Lehrer und Dozenten an bestimmten Bildungseinrichtungen wie Universität, Fachhochschule, Berufsschule, und in begünstigten Fachgebieten an Ergänzungsschulen, Volkshochschulen und Berufsakademien (BFH-Urteil vom 17.4.2008, V R 58/05, BFH/NV 2008 S. 1418; BFH-Beschluss vom 20.10.2005, V R 75/03, DStRE 2006 S. 98), ferner Supervisionsunterricht im Bereich der beruflichen Fortbildung durch Privatlehrer (BFH-Urteil vom 20.3.2014, V R 3/13, DStR 2014 S. 1160). VHS-Unterricht ist nicht umsatzsteuerfrei, wenn er nicht auf einen Beruf oder eine Prüfung vorbereitet (Niedersächsisches FG vom 19.12.2011, 5 K 370 / 11, EFG 2012 S. 882);

  • § 4 Nr. 12a UStG: Vermieter oder Verpächter von Grundstücken, aber nicht die längerfristige separate Vermietung von Parkplätzen oder Garagen;

  • § 4 Nr. 25 UStG: Sozialarbeiter, Pädagoge, Psychologe, Tagesmutter mit Leistungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nach dem SGB VIII, die gegenüber dem Träger der Sozialleistung abgerechnet werden (BMF-Schreiben vom 2.7.2008, BStBl. 2008 I S. 690); Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormund nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind;

  • § 4 Nr. 26 UStG: ehrenamtlicher Mitarbeiter für den nicht unternehmerischen Bereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinderat, Schöffe, Wahlhelfer) oder wenn für diese Tätigkeit nur Auslagenersatz und eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis gewährt wird (z.B. nebenberuflicher Betreuer gemäß § 1897 Abs. 1 BGB). Angemessen sind max. 50,00 € je Arbeitsstunde und 17.500,00 € Gesamtvergütung im Vorjahr für alle Ehrenämter und diese Grenze voraussichtlich auch im laufenden Jahr nicht überschritten wird (BMF-Schreiben vom 2.1.2012, BStBl. 2012 I S. 59). Auch Berufsbetreuer müssen keine Umsatzsteuer auf ihr Honorar abführen (BFH-Urteil vom 25.4.2013, V R 7/11, BStBl. 2013 II S. 976). Umsatzsteuerpflichtig ist aber eine Tätigkeit als Aufsichtsrat einer Volksbank (BFH-Urteil vom 20.8.2009, V R 32/08, BStBl. 2010 II S. 88). Die Tätigkeit einer Nachlasspflegschaft im Umfang von mindestens 20 Stunden wöchentlich ist nicht mehr ehrenamtlich und damit umsatzsteuerpflichtig (BFH-Urteil vom 19.4.2012, V R 31/11, BFH/NV 2012 S. 1831);

  • Entnahmen (z.B. Anlagegut) und Eigenverbrauch (z.B. private Pkw-Nutzung) bei umsatzsteuerfreien Umsätzen (§ 3 Abs. 1b Nr. 1, Abs. 9a UStG);

  • Lieferungen ins Ausland: Die Warenlieferung aus Deutschland in ein anderes Mitgliedsland der EU (innergemeinschaftliche Lieferung: Zeile 20 der USt-Voranmeldung) und ins Drittlandsgebiet (Zeile 23 der USt-Voranmeldung) ist von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 1 UStG);

  • unter das Rennwett- oder Lotteriegesetz fallende Umsätze, nicht aber sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz (z.B. Glücksspielautomaten, evtl. Verstoß gegen EU-Recht: BFH-Urteil vom 9.8.2007, V B 96/07, BStBl. 2007 II S. 850.

Stellt sich später die Umsatzsteuerpflicht einer umsatzsteuerfrei in Rechnung gestellten Leistung heraus, darf der Unternehmer die Umsatzsteuer nicht auf den gezahlten Kaufpreis aufschlagen, sondern muss diese mit dem Faktor 19/119 bzw. 7/107 herausrechnen und an das Finanzamt abführen.

Bei einigen umsatzsteuerfreien Umsätzen ohne Vorsteuerabzug gibt es die Möglichkeit, freiwillig auf die Steuerbefreiung zu verzichten (§ 9 UStG). Durch diese Option zur Umsatzbesteuerung werden also umsatzsteuerfreie Umsätze zu umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen gemacht, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Damit eröffnet sich der Unternehmer die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs. Die Option setzt voraus, dass der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Die wichtigsten optionsfähigen Umsätze sind:

  • Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Bstb. a UStG; Abschn. 4.12.1. UStAE), nicht aber von Ferienwohnungen und Hotel-/Pensionszimmer. Diese Umsatzsteueroption kann sehr lukrativ sein, wenn Sie mit hohen Kosten ein neues Gebäude errichten und anschließend an Unternehmer mit Umsätzen vermieten, die den Vorsteuerabzug ermöglichen. Dazu müssen Sie das Finanzamt vor Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahrs) über Ihre Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen informieren (FG Hamburg vom 26.2.2014, 1 K 106/12, EFG 2014 S. 963), z.B. durch Abzug der Vorsteuerbeträge in der Umsatzsteuer-Voranmeldung. Wird später die Wohnung innerhalb von zehn Jahren umsatzsteuerfrei verkauft, droht eine teure Vorsteuerrückzahlung nach § 15a UStG ans Finanzamt. Ausnahme: Es handelt sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, weil die Wohnung vom Käufer weiterhin vermietet wird (BFH-Urteil vom 5.6.2014, V R 10/13, DStR 2014 S. 1823).

  • Verkauf von bebauten/unbebauten Grundstücken, auch bei Zwangsversteigerung, ferner Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten, Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück usw. (§ 4 Nr. 9a UStG; Abschn. 4.9.1. UStAE). Der Verzicht auf die Steuerbefreiung muss im notariellen Kaufvertrag erfolgen. Die vom Käufer zu zahlende Grunderwerbsteuer erhöht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht (BMF-Schreiben vom 25.9.2007, BStBl. 2007 I S. 716).

  • Vermittlung von Krediten und anderen Finanzdienstleistungen (§ 4 Nr. 8a–g UStG), auch im Strukturvertrieb (BMF-Schreiben vom 29.11.2007, BStBl. 2007 I S. 947).

Nicht (be)steuerbare Umsätze

Es gibt auch Umsätze, die überhaupt nicht unter das UStG fallen. Das sind Umsätze, bei denen es zu keinem Leistungsaustausch kommt und für die daher auch keine Umsatzsteuer anfällt, zum Beispiel echter Schadenersatz: etwa Leistung einer Versicherung, Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht richtiger Erfüllung eines Vertrags, Zahlungen als Ausgleich für künftige Leasingraten bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags (BMF-Schreiben vom 22.5.2008, BStBl. 2008 I S. 632), vom Leasingnehmer zu zahlender Minderwertausgleich (BMF-Schreiben vom 6.2.2014, BStBl. 2014 I S. 267; Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE), Betriebsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG, auch wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Erwerber nur unbefristet vermietet sind (BFH-Urteil vom 18.1.2012, XI R 27/8, BStBl. 2012 II S. 842).

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