Freitag, 22.09.2017

Sonstige wiederkehrende Bezüge

Sonstige wiederkehrende Bezüge sind alle dem Steuerpflichtigen mit einer gewissen Regelmäßigkeit zufließenden laufenden Zahlungen, die keine Leibrenten sind. Im Gegensatz zu Leibrenten sind solche wiederkehrende Bezüge als sonstige Einkünfte voll steuerpflichtig (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG), wenn es sich nicht um freiwillige Unterhaltsleistungen handelt. In der Steuererklärung sind die erhaltenen Bezüge auf der Vorderseite der Anlage SO anzugeben.

Zu den sonstigen wiederkehrenden Bezügen gehören zum Beispiel:

  • Altenteillasten in der Land- und Forstwirtschaft;

  • eine Schadensersatzrente für den Verlust von gesetzlich geschuldeten Diensten gemäß § 845 BGB (BMF-Schreiben vom 8.11.1995, BStBl. 1995 I S. 705), nicht aber eine Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB (BFH-Urteil vom 26.11.2008, X R 31/07, BFH/NV 2009 S. 470). Wird der Rentenanspruch durch eine Abfindung abgelöst, ist diese steuerfrei;

  • eine Lebensversicherung, die so ausgestaltet ist, dass beim Tod des Versicherungsnehmers vor Ende der Laufzeit eine Zeitrente bis zum Ablauf der Versicherung gezahlt wird (sog. Sterberenten-Zusatzversicherung);

  • wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit privaten Vermögensübertragungen, insbesondere bei vorweggenommener Erbfolge (§ 22 Nr. 1b EStG), und bezogene Ausgleichszahlungen aus einem schuldrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (§ 22 Nr. 1a EStG). Diese beiden Zahlungen sind nur insoweit steuerpflichtig, wie sie der Zahlungsverpflichtete als Sonderausgaben absetzen kann bzw. insoweit der Empfänger dem Abzug der Ausgleichszahlung als Sonderausgaben beim Leistenden zugestimmt hat. Steuerpflichtig sind ferner vor 2008 vereinbarte Versorgungsleistungen aus Vermögensübergabe, die abänderbar sind (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG).

Für sonstige wiederkehrende Bezüge gibt es einen Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 102,00 € p.a., der für alle sonstigen Einkünfte gilt.

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