Freitag, 29.08.2014

Verlustvortrag in die Folgejahre

Ein Verlustvortrag ist nur möglich, wenn er vom Finanzamt in einem »Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags« zum Schluss des Kalenderjahres (31.12.) gesondert festgestellt wird (§ 10 d Abs. 4 Satz 1 EStG). Das ist der sog. »Verlustfeststellungsbescheid«, der für jeden Ehegatten getrennt erfolgt. Wurde der Verlust des laufenden Jahres vollständig im Vorjahr verrechnet, ergibt sich ein verbleibender Verlustvortrag von € 0. Ein verbleibender Verlustvortrag ist vom Finanzamt auch dann gesondert festzustellen, wenn Sie zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet sind und auch freiwillig keine abgeben (BMF-Schreiben vom 30.11.2007, BStBl. 2007 I S. 825). In diesem Fall geben Sie nur den Mantelbogen des Verlustjahres mit einem Kreuz auf der Seite 1 oben im Kästchen »Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages« sowie die entsprechende Anlage für die negativen Einkünfte beim Finanzamt ab. Das ist dann eine Feststellungserklärung, keine Einkommensteuererklärung.

Wurde vom Finanzamt ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt, müssen Sie im Folgejahr eine Einkommensteuererklärung abgeben (§ 56 Satz 2 EStDV) und auf der Seite 2 unten das Kästchen »Es wurde ein verbleibender Verlustvortrag nach § 10 d EStG zum 31.12.... festgestellt« ankreuzen (31.12. des Vorjahres). Kann im Folgejahr der Verlust nicht vollständig verrechnet werden, geht er in den Verlustfeststellungsbescheid dieses Jahres ein.

Hatten Sie im Jahr des Verlustanfalls keine Steuererklärung abgegeben, ist noch nachträglich eine gesonderte Verlustfeststellung für dieses Jahr möglich. Diese ist aber nur innerhalb der Feststellungsfrist von i.d.R. sieben Jahren möglich (BFH-Urteil vom 10.7.2008, IX R 86/07, BFH/NV 2009 S. 363). Die 7-Jahres-Frist errechnet sich aus dreijähriger Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO plus vierjähriger Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 1 AO). Nach Ablauf der Feststellungsfrist ist eine Verlustfeststellung nur noch im Ausnahmefall des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO möglich (§ 10 d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 EStG; § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG).

Hatten Sie eine Steuererklärung eingereicht, aber die Verluste nicht angegeben, ist bei bestandskräftigem Steuerbescheid eine Nachmeldung der Verluste noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist für den Steuerbescheid möglich (BFH-Urteil vom 17.9.2008, IX R 70/06, BFH/NV 2009 S. 65). Denn der verbleibende Verlustabzug ist unabhängig von einem bestandskräftigen Steuerbescheid so zu berechnen, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrück- und -vortrags nach § 10 d Abs. 1, 2 EStG ergeben hätte. Das gilt für eine erstmalige, nachträgliche Verlustfeststellung auch dann, wenn der Steuerbescheid bereits einen negativen Gesamtbetrag der Einkünfte ausweist (BFH-Urteil vom 14.7.2009, IX R 52/08).

Der festgestellte, nach dem Rücktrag evtl. noch verbleibende Verlustbetrag - oder bei Verzicht auf einen Verlustrücktrag der gesamte Verlustbetrag - wird vom Finanzamt zwingend ohne Begrenzungsmöglichkeit mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte des Folgejahres bis zu einer Million Euro (bei zusammen veranlagten Ehegatten bis zum doppelten Betrag) verrechnet, und zwar vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen (§ 10 d Abs. 2 EStG). Verfassungsgemäß ist, dass der Verlust zwingend auch in solche Veranlagungszeiträume vorgetragen wird, in denen der Steuerpflichtige nur ein Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags hat (BFH-Urteil vom 26.7.2005, XI B 93/03, BFH/NV 2005 S. 2001; Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht angenommen).

Bleibt bei hohen Verlustvorträgen nach der Verrechnung noch etwas übrig, wird dieser Überhang weiter vorgetragen und bis zu 60 % des 1 bzw. 2 Millionen übersteigenden Gesamtbetrages der Einkünfte jedes Folgejahres ausgeglichen. Kann im Folgejahr der Verlustvortrag nicht vollständig verrechnet werden, geht er in den Verlustfeststellungsbescheid dieses Jahres ein. Der Verlustvortrag kann im Gegensatz zum Verlustrücktrag von Ihnen nicht begrenzt werden.

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