Freitag, 24.11.2017

Besteuerung des Welteinkommens

In § 1 Abs. 1 EStG werden alle natürlichen Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterworfen, ohne dass es auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt. Unbeschränkt heißt, dass sich die Steuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG erstreckt (Besteuerung des Welteinkommens). Bei Personengesellschaften kommt es nicht auf den Sitz der Gesellschaft, sondern auf die Wohnsitze der Gesellschafter an.

Dieses Prinzip der Besteuerung des Welteinkommens wirft dann Probleme auf, wenn sowohl der deutsche Staat, in dem Sie als Steuerpflichtiger wohnen, als auch der ausländische Staat, in dem Sie Einkünfte erzielen, dieselben Einkünfte besteuern wollen. Die Wohnsitzbesteuerung im Inland und die Quellenbesteuerung im Ausland können dann zu einer Doppelbesteuerung führen.

Natürliche Personen, die im Bundesgebiet weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG). Beschränkt heißt, dass sich die Steuerpflicht nur auf die inländischen Einkünfte i. S. des § 49 EStG erstreckt und dafür bestimmte steuerliche Verschärfungen gelten.

Beim Wechsel zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht während eines Kalenderjahres werden Ihre inländischen Einkünfte – egal, ob während der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht entstanden – wie bei unbeschränkter Steuerpflicht besteuert (§ 2 Abs. 7 EStG), sodass die verschärften Besteuerungsfolgen der beschränkten Steuerpflicht nicht eintreten. Dazu müssen Sie in Ihrer Steuererklärung im Mantelbogen Seite 4 im Abschnitt Nur bei zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht Angaben zu Ihren Einkünften und Ansässigkeitszeiten im Inland machen. Ihre ausländischen Einkünfte aus der Zeit der beschränkten Steuerpflicht werden in den Progressionsvorbehalt einbezogen (§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG).

Herr Jung wohnte vom 1.1. bis 30.6. in Deutschland und wurde ab 1.7. von seinem Arbeitgeber ins Ausland versetzt. Er verlegte daher seinen Wohnsitz durch Umzug zum 1.7. ins Ausland und erhält ab da sein Gehalt von der ausländischen Filiale. Er bezieht aber weiterhin in Deutschland Mieterträge. Alle inländischen Einkünfte vom 1.1. bis 31.12. werden in eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht einbezogen. Ab 1.7. unterliegt er überdies im Ausland mit seinem Arbeitslohn der dortigen unbeschränkten Steuerpflicht, sodass die in der zweiten Jahreshälfte erzielten ausländischen Arbeitnehmereinkünfte im Inland steuerfrei sind, aber in den Progressionsvorbehalt eingehen.

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

Unbeschränkt steuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 2 EStG auch deutsche Staatsangehörige im Ausland ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen (Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes), dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen und im ausländischen Ansässigkeitsstaat nur beschränkt steuerpflichtig sind. Die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auch auf die Angehörigen.

Das betrifft insbesondere aktive Staatsbedienstete mit diplomatischem oder konsularischem Status, nicht aber deutsche Bedienstete der Europäischen Union (die aufgrund eines Sonderabkommens unbeschränkt steuerpflichtig sind) und internationaler Organisationen (zum Beispiel der UNO) und auch nicht Empfänger von inländischen Versorgungsbezügen (z.B. pensionierte Beamte).

Ferner fallen unter § 1 Abs. 2 EStG Auslandskorrespondenten deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten (BMF-Schreiben vom 1.12.1992, BStBl. 1992 I S. 730) und durch das Bundesverwaltungsamt an deutsche Auslandsschulen (z.B. in den USA) vermittelte Lehrkräfte (BMF-Schreiben vom 10.11.1994, BStBl. 1994 I S. 853). Nicht erfasst werden jedoch im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts (BFH-Urteil vom 22.2.2006, I R 60/05, BStBl. 2007 II S. 106).

Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag

Nach § 1 Abs. 3 EStG können natürliche Personen, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, im Mantelbogen auf der Seite 4 einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben. Diese Regelung können insbesondere Grenzpendler mit Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Mitgliedstaates nutzen, um dann aufgrund der Vorschrift des § 1a Abs. 1 EStG dieselben familienbezogenen Steuervergünstigungen in Anspruch zu nehmen wie Inländer (vor allem den Splittingtarif und das Realsplitting).

Voraussetzung dafür ist, dass die steuerpflichtigen Welteinkünfte dieser Person im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht höher als der Grundfreibetrag im betreffenden Veranlagungszeitraum sind. Der Grundfreibetrag ist ggf. gemäß der amtlichen Ländergruppeneinteilung zu kürzen.

Bei Ehegatten mit Splittingtarif erfolgt die Einbeziehung der Einkünfte beider in die 90 %-Prüfung und eine Verdoppelung des Grundfreibetrages, sofern der den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellende Ehegatte die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates hat (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG).

Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten mit Wohnsitzen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der EU dürfen hinsichtlich der Zusammenveranlagung nicht schlechter gestellt werden als ausschließlich in einem Mitgliedstaat wohnende und erwerbstätige Ehegatten (EuGH, Urteil vom 25.1.2007, Rs. C-329/05, DStR 2007 S. 232).

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