Donnerstag, 23.11.2017

Beschränkte Steuerpflicht bei Wohnsitz im Ausland

Natürliche Personen, die im Bundesgebiet weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen nach § 1 Abs. 4 EStG der beschränkten Einkommensteuerpflicht (ausgenommen Personen i. S. des § 1 Abs. 2u. 3 EStG). Beschränkt steuerpflichtig heißt, dass sich die Steuerpflicht nur auf die inländischen Einkünfte i. S. des § 49 EStG erstreckt, nicht aber auf die ausländischen Einkünfte. Die beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünfte gemäß § 49 Abs. 1 EStG entsprechen weitgehend den sieben Einkunftsarten des § 2 EStG für die unbeschränkte Steuerpflicht.

Mitglieder ausländischer NATO-Streitkräfte, die in Deutschland wohnen, haben hier weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. X NATO-Truppenstatut). Dies gilt aber nicht für deutsche Staatsangehörige (z.B. deutsche Ehefrau eines US-Soldaten).

Zum Beispiel liegen inländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG vor, wenn

  • die Arbeit im Inland ausgeübt wird (Arbeitnehmer in Deutschland mit ganzjährigem Wohnsitz im Ausland);

  • die Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen gewährt werden. Bei Wohnsitz im Ausland führen solche Zahlungen (Dienst- und Versorgungsbezüge) zur beschränkten Steuerpflicht auch bei ausländischem Dienstverhältnis, wie z.B. bei Tätigkeit an einer Auslandsschule (BFH-Urteil vom 13.8.1997, BStBl. 1998 II S. 21). Nach § 1 Abs. 2 oder 3 EStG können Dienstbezüge aus einer Inlandskasse unter bestimmten Voraussetzungen auch zur unbeschränkten Steuerpflicht führen.

Mit einem inländischen Steuerabzug an der Quelle ist die Einkommensteuer abgegolten. Das gilt für die Lohnsteuer auf Inlandslöhne und für die auf inländische Kapitalerträge einbehaltene Abgeltungsteuer unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages (§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG). Eine Ausnahme vom Grundsatz der Abgeltung der Einkommensteuer besteht beim Wechsel zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht während des Kalenderjahres (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG).

Jedoch ist eine Antragsveranlagung für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU bzw. des EWR mittels des speziellen Mantelbogens Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige samt Anlage N möglich (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4b und Satz 7 EStG). Dadurch können zum Beispiel die tatsächlich angefallenen Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag geltend gemacht werden.

Wird von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften an der Quelle keine Steuer einbehalten, besteht Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung. Das betrifft z.B. die inländischen Betriebseinnahmen von Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Land- und Forstwirten (§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG). Betriebsausgaben und Werbungskosten, die mit diesen inländischen Einnahmen im Zusammenhang stehen, können abgesetzt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Darüber hinaus werden nur für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer die tatsächlich nachgewiesenen Versicherungsbeiträge (Basisbeiträge) und grundsätzlich nur der Sonderausgaben-Pauschbetrag abgesetzt (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG). Außergewöhnliche Belastungen und die Freibeträge für Kinder werden nicht berücksichtigt (§ 50 Abs. 1 Satz 3 EStG), der Altersentlastungsbetrag aber schon.

Besteuert wird nur nach dem Grundtarif, auch wenn der Steuerpflichtige verheiratet ist, wobei der Grundfreibetrag nur zu berücksichtigen ist, wenn der beschränkt Steuerpflichtige Arbeitnehmereinkünfte erzielt (§ 50 Abs. 1 Satz 2 EStG). Bezieht der beschränkt Steuerpflichtige neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit noch andere Einkünfte, sind bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Grundfreibetrag sowie die Sonderausgaben in voller Höhe zu berücksichtigen (Erlass des Ministeriums für Finanzen Schleswig-Holstein vom 18.5.2011 , Az. VI 305-S 2301-023).

Wohnt der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte eines in Deutschland lebenden und arbeitenden EU-/EWR-Staatsangehörigen im EU-/EWR-Ausland, kann in der Steuererklärung die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif beantragt werden (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Dieses ist somit nicht möglich, wenn z.B. die Ehefrau im Nicht-EU-Land Türkei lebt. Deutschen Staatsangehörigen, die in Deutschland arbeiten, aber in der Schweiz wohnen und dort keine nennenswerten Einkünfte erzielen, darf in Deutschland der Splittingtarif nicht verweigert werden (EuGH, Urteil vom 28.2.2013, C-425/11, DStR 2013 S. 514).

Einzelheiten zur steuerlichen Behandlung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus künstlerischen, sportlichen oder unterhaltenden Tätigkeiten finden sich im BMF-Schreiben vom 28.3.2013, BStBl. 2013 I S. 443. Für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren für ab 2014 zufließende Vergütungen ist das Bundeszentralamt für Steuern zuständig.

Beziehen Sie nur noch im Jahr des Wegzugs ins Ausland Einkünfte in Deutschland, ist Ihr letztes Wohnsitzfinanzamt für Sie zuständig. Beziehen Sie als ins Ausland entsandter Arbeitnehmer auch nach dem Wegzugsjahr noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegende inländische Einkünfte, ist i.d.R. das Betriebsstättenfinanzamt Ihres inländischen Arbeitgebers zuständig (Verfügung der OFD Karlsruhe vom 1.4.2015 , Az. S 012.2/50-St 311). Ansonsten gilt die Regelung in § 19 Abs. 2 AO.

Haben Sie bei Abgabe der Steuererklärung keinen inländischen Wohnsitz mehr, kann das Finanzamt zwar von Ihnen die Angabe eines inländischen Empfangsbevollmächtigten für den Steuerbescheid verlangen (z.B. einen Rechtsanwalt oder einen Bekannten). Kommen Sie dem aber nicht nach, gilt ein per einfachen Brief ins Ausland versandter Steuerbescheid einen Monat nach Aufgabe zur Post als zugegangen (§ 123 AO). Eine förmliche Zustellung (z.B. per Einschreiben mit Rückschein) ist für Steuerbescheide nicht vorgeschrieben (BFH-Beschluss vom 14.10.2010, II S 24/10 (PKH) ).

Hinweise dazu, wenn während des Jahres zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht gewechselt wird, finden Sie am Anfang des Beitrags.

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