Dienstag, 21.11.2017

Die Festsetzungsfrist für Steuerbescheide

Ihr Steuerbescheid ist noch nicht bestandskräftig, wenn die Einspruchsfrist von einem Monat noch nicht verstrichen ist, er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO steht oder er gemäß § 165 AO vorläufig ist. Liegen diese Fälle nicht vor, ist der Steuerbescheid bestandskräftig.

Nur bis zum Ende der Festsetzungsfrist dürfen bestandskräftige Steuerbescheide geändert bzw. Steuerbescheide überhaupt noch verschickt werden. Die Festsetzungsfrist (Verjährungsfrist) beträgt gemäß § 169 AO im Normalfall 4 Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 und bei Steuerhinterziehung 10 Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie Ihre Steuererklärung eingereicht haben (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Sie geben Ihre Steuererklärung 2015 im Jahr 2016 ab. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des 31.12.2016 und endet vier Jahre später mit Ablauf des 31.12.2020.

Ohne Abgabe einer Steuererklärung beginnt die Frist mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, wenn keine Abgabepflicht besteht (§ 170 Abs. 1 AO). Sind Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, ohne dies aber zu tun, beginnt die Festsetzungsfrist spätestens drei Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums, für den die Steuererklärung abzugeben ist (Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Sie mussten für das Jahr 2009 eine Einkommensteuererklärung abgeben, haben das aber noch nicht getan. Die Festsetzungsfrist begann am 1.1.2013, weil die Steuern Ende 2009 entstanden sind, und endet vier Jahre später mit Ablauf des 31.12.2016. Bis dahin darf das Finanzamt von Ihnen die Steuererklärung verlangen oder einen Schätzungsbescheid erlassen. Beim Fristbeginn 1.1.2013 bleibt es, auch wenn Sie die Erklärung erst danach einreichen.

Ob eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, ist auch bei zusammenveranlagten Ehegatten für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (BFH-Urteil vom 25.4.2006, X R 42/05, BFH/NV 2006 S. 1536).

Sollten Sie vom Finanzamt einen Steuerbescheid erhalten, für den Ihrer Meinung nach die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, dann legen Sie auf jeden Fall Einspruch ein. Sie müssen sonst die geforderte Steuer zahlen, obwohl der Bescheid gar nicht mehr hätte verschickt werden dürfen (BFH-Urteil vom 6.5.1994, V B 28/94, BFH/NV 1995 S. 275). Die Frist ist aber noch eingehalten, wenn der Steuerbescheid vom Finanzamt vor Fristablauf zur Post gegeben (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AO) oder gefaxt wurde (BFH-Urteil vom 28.1.2014, VIII R 28/13, BStBl. 2014 II S. 552) und Ihnen erst nach Fristablauf von der Post zugestellt oder von Ihnen bei einem Computerfax ausgedruckt wird.

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