Freitag, 24.11.2017

Wie muss Ihr Einspruch aussehen?

Sie müssen Ihren Einspruch schriftlich bei dem Finanzamt einreichen, das den angefochtenen Steuerbescheid erlassen hat. Auch ein Fax ist zulässig, es muss aber noch innerhalb der Einspruchsfrist vollständig beim Finanzamt eintreffen (BFH-Beschluss vom 28.9.2000, VI B 5/00, BStBl. 2001 II S. 32). Ein Einspruch per E-Mail ist ebenfalls möglich, wenn Ihr Finanzamt eine E-Mail-Adresse hat (§ 357 Abs. 1 AO; BFH-Urteil vom 13.5.2015, III R 26/14, DStR 2015 S. 1922).

Aus dem Einspruchsschreiben muss hervorgehen, wer Einspruch einlegt (bei zusammen veranlagten Ehegatten kann jeder Ehegatte für sich allein oder für seinen Partner mit Einspruch einlegen), dass Einspruch eingelegt wird und gegen welchen Bescheid er sich richtet (§ 357 AO). Die Einspruchsbegründung können Sie auch nachreichen. Bei einem Einspruch ohne Begründung überprüft das Finanzamt den angefochtenen Bescheid nur anhand der Akten. Können Sie sich in Ihrem Einspruch zu Recht auf das EStG, die EStR/LStR, auf ein BMF-Schreiben, ein im Bundessteuerblatt veröffentlichtes BFH-Urteil, ein BVerfG- oder ein EuGH-Urteil berufen, muss das Finanzamt dem Einspruch stattgeben. Dagegen ist es nicht an aus anderen Bundesländern stammende OFD-Verfügungen und FG-Urteile sowie nicht im BStBl. veröffentlichte BFH-Urteile gebunden.

Wenn Sie bei einer Steuernachzahlung die strittige Summe vorerst nicht zahlen wollen, können Sie gleichzeitig mit Ihrem Einspruch die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragen. Dies ist möglich, wenn »ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes« bestehen (§ 361 AO). Das ist z.B. der Fall, wenn Ihr Finanzamt die BFH-Rechtsprechung nicht beachtet hat oder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und Sie neue entscheidungserhebliche Tatsachen vorbringen können. Lehnt das Finanzamt Ihren Antrag auf AdV ab, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, vor Klageerhebung die Aussetzung der Vollziehung beim zuständigen Finanzgericht zu beantragen (§ 361 Abs. 5 AO; § 69 Abs. 3 FGO).

Ist vor einem obersten Gericht ein passendes Verfahren anhängig, beantragen Sie in Ihrem Einspruch auch das Ruhen des Verfahrens .

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