Dienstag, 21.11.2017

Wie entscheidet das Finanzamt?

Den Einspruch bearbeitet entweder der Finanzbeamte, der den Steuerbescheid erlassen hat, oder die Rechtsbehelfsstelle. Letztere wird etwa tätig, wenn Sie Ihren Einspruch aufrechterhalten, obwohl Ihr zuständiger Sachbearbeiter den Einspruch für aussichtslos hält. Hat das Finanzamt über Ihren Einspruch nach sechs Monaten noch nicht entschieden, können Sie beim Finanzgericht Untätigkeitsklage erheben (§ 46 FGO). Nach Ihrem Einspruch ist der gesamte Steuerbescheid wieder offen, sodass das Finanzamt alle Punkte der Steuererklärung nochmals prüfen kann. Folgende Ergebnisse der Einspruchsprüfung durch das Finanzamt sind möglich:

  • Das Finanzamt gibt Ihnen (teilweise) Recht (Abhilfe) und schickt Ihnen einen neuen, korrigierten Steuerbescheid mit dem Vermerk Der Einkommensteuerbescheid ist nach § 172 AO geändert. Oder Sie erhalten einen neuen Bescheid, in dem Sie zunächst teilweise Recht bekommen. Über die verbliebenen Streitpunkte erhalten Sie später eine Einspruchsentscheidung. Allerdings wird eine Steuerfestsetzung nur geändert, wenn die Änderung mindestens 10,00 € beträgt (§ 1 Abs. 1 Kleinbetragsverordnung; BFH-Urteil vom 16.2.2011, X R 21/10, BStBl. 2011 II S. 671).

  • Das Finanzamt bleibt bei seiner ablehnenden Meinung und fordert Sie auf, Ihren Einspruch innerhalb eines Monats mangels Erfolgsaussicht schriftlich zurückzunehmen. Tun Sie dies, wird der Steuerbescheid bestandskräftig (§ 362 AO). Andernfalls gibt es eine Einspruchsentscheidung.

  • Das Finanzamt beendet das Einspruchsverfahren mit einer förmlichen Einspruchsentscheidung und einer Rechtsbehelfsbelehrung. Alternativen hierzu sind (vgl. Verfügung der OFD Münster vom 22.12.2006, DB 2007 S. 83): Die Teileinspruchsentscheidung, mit der nur über Teile Ihres Einspruchs entschieden wird (§ 367 Abs. 2a AO), und die Allgemeinverfügung, mit der Masseneinsprüche lediglich per Veröffentlichung auf der Webseite des BMF und im Bundessteuerblatt zurückgewiesen werden (§ 118 Satz 2 AO).

  • Das Finanzamt teilt Ihnen mit, dass es den ursprünglichen Steuerbescheid zu Ihrem Nachteil ändern und eine noch höhere Steuer festsetzen will, etwa weil der Sachbearbeiter im ursprünglichen Steuerbescheid einen Fehler zu Ihren Ungunsten gefunden hat. Das Finanzamt muss auf die beabsichtigte Verböserung hinweisen und Ihnen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist von normalerweise einem Monat dazu zu äußern (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO; BFH-Urteil vom 25.2.2009, IX R 24/08, BStBl. 2009 II S. 587). Durch Zurücknahme Ihres Einspruchs bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung können Sie die Verböserung vermeiden (§ 362 Abs. 1 AO), außer Sie haben die Herabsetzung der Steuer beantragt, z.B. durch Nachschieben weiterer Werbungskosten (BFH-Beschluss vom 3.7.2012, IX B 37/12, BFH/NV 2012 S. 1630). Dann ist Ihr Steuerbescheid bestandskräftig, jedoch kann das Finanzamt diesen in ganz bestimmten Fällen im Nachhinein noch zu Ihren Ungunsten ändern. Ist Ihnen die verbösernde Entscheidung mit einfachem Brief per Post zugestellt worden, können Sie die Rücknahme des Einspruchs auch noch vor Ablauf der Dreitagefiktion erklären. Denn in diesem Fall ist der Steuerbescheid noch nicht bekannt gegeben (BFH-Urteil vom 26.2.2002, X R 44/00, BFH/NV 2002 S. 1409).

Eine Einspruchsentscheidung ist Ihnen gegenüber nicht wirksam bekannt gegeben, wenn das Finanzamt sie im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens verschickt hat, Ihr Empfangsgerät aber nichts ausgedruckt hat (BFH-Urteil vom 18.3.2014, VIII R 9/10, BFH/NV 2014 S. 1411).

Haben Sie einen Steuerberater oder Rechtsanwalt mit dem Einspruch beauftragen müssen, weil das Finanzamt ein vor mehr als sechs Wochen veröffentlichtes BFH-Urteil nicht beachtet hat, muss dieses die Kosten übernehmen (OLG Koblenz, Urteil vom 17.7.2002, 1 U 1588/01 ).

Die Frist für eine Klage beim Finanzgericht beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (§ 47 FGO). Die Bekanntgabe kann wirksam auch an Silvester erfolgen, wenn dies ein Werktag ist (Niedersächsisches FG vom 15.4.2013, 2 K 25/13 ). Die Bekanntgabe kann wirksam auch an Silvester erfolgen, wenn dies ein Werktag ist (Niedersächsisches FG vom 15.4.2013, 2 K 25/13, EFG 2013 S. 1005).

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