Donnerstag, 23.11.2017

Tätigkeit für öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Körperschaften

Sie müssen für eine in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befindliche juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine steuerbefreite Körperschaft im Dienst oder Auftrag tätig sein, z.B. Lehrauftrag eines deutschen Rechtsanwalts an einer französischen Universität (BFH-Urteil vom 22.7.2008, VIII R 101/02, BFH/NV 2008 S. 1747). Nicht zu den begünstigten Organisationen gehören Berufsverbände (z.B. Gewerkschaften) oder Interessenverbände (z.B. politische Parteien, Lohnsteuerhilfevereine).

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts sind insbesondere Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände bzw. deren Einrichtungen. Begünstigt sind daher Tätigkeiten z.B. in Krankenhäusern und Kindergärten in öffentlicher Trägerschaft, in Universitäten, Hochschulen, Schulen, Volkshochschulen, Studentenwerken, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts (z.B. öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten), bei Sozialversicherungsträgern, Berufsgenossenschaften, Orts- und Innungskrankenkassen, Ersatzkassen sowie Innungen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Ärzte-, Anwalts-, Notar- und Steuerberaterkammern.

Honorarzahlungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts an selbstständige, nebenberufliche Dozenten sind ein beliebtes Feld für Kontrollmitteilungen. Anlässlich einer Steuerprüfung dieser Institutionen werden die Wohnsitzfinanzämter der Dozenten informiert, die dann die ordnungsgemäße Versteuerung überprüfen. Außerdem sind diese Körperschaften verpflichtet, Zahlungen über einem bestimmten Bagatellbetrag pro Jahr automatisch an die Finanzämter zu melden (BMF-Schreiben vom 25.3.2002, BStBl. 2002 I S. 477). Es gibt aber Ausnahmen von dieser Mitteilungspflicht (BMF-Schreiben vom 29.9.2015 ).

Als begünstige Organisationen kommen auch die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreiten Einrichtungen (Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen) in Betracht, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Darunter fallen zum Beispiel Sport-, Kunst-, Musik- und Gesangsvereine, Verbraucherschutzverbände, Umweltschutzorganisationen, das Deutsche Rote Kreuz sowie die römisch-katholische Kirche und die evangelischen Landeskirchen. Es darf sich aber nicht um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dieser Körperschaften handeln (z.B. die Vereinsgaststätte).

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