Dienstag, 21.11.2017

Steuerliche Auswirkung beim Unterhaltspflichtigen

Ab dem Jahr nach der Trennung oder Scheidung mindern Unterhaltsverpflichtungen die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen erheblich, weil die günstige Ehegattenbesteuerung mit dem Splittingtarif nicht mehr möglich ist. Als Ausgleich dafür gibt es die Möglichkeit, nachgewiesene Unterhaltsleistungen an den dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten als Sonderausgaben abzuziehen und so eine Steuerentlastung ähnlich dem früheren Splittingtarif zu erreichen – daher auch die Bezeichnung Realsplitting. Für eingetragene Lebenspartner, die dauernd getrennt leben oder die die Verpartnerung aufgelöst haben, gilt Entsprechendes.

Höchstbetrag für den Ehegattenunterhalt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

Unterhaltsleistungen sind jährlich abziehbar bis zu

13.805,00 €

Der Höchstbetrag gilt für jeden früheren Ehegatten gesondert (R 10.2 Abs. 3 EStR 2012). Er wird nicht zeitanteilig gekürzt. Auch wenn der Höchstbetrag durch eine hohe einmalige Unterhaltsabfindung überschritten wird, ist der Sonderausgabenabzug immer auf 13.805,00 € im Jahr begrenzt. Denn Unterhaltsleistungen sind nur im Jahr der Zahlung absetzbar, nicht in dem Jahr, für das sie bestimmt sind. Daher ist eine Verteilung auf mehrere Jahre anzuraten.

Steuerlich abzugsfähig sind aber immer nur Unterhaltszahlungen im Rahmen der nicht intakten Ehe. Unterhaltsleistungen an den noch nicht geschiedenen Ehegatten können damit bereits vom Zeitpunkt der dauernden Trennung an als Sonderausgaben abgezogen werden (sogenannter Trennungsunterhalt). Wird allerdings im Jahr der Trennung noch die Zusammenveranlagung gewählt, macht das Realsplitting keinen Sinn, da ja die Einkünfte der Ehegatten zusammengerechnet werden.

Unterhaltszahlungen gemäß § 1615l BGB an die Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes sind nicht als Sonderausgaben abziehbar (BFH-Beschluss vom 16.7.2015, X B 139/14 ).

Voraussetzung für das Realsplitting ist ein entsprechender Antrag des Unterhaltspflichtigen (Geber) in seiner Steuererklärung im Mantelbogen bei den Sonderausgaben, der nicht fristgebunden ist (BFH-Urteil vom 12.7.1989, X R 8/84, BStBl. 1989 II S. 957). Ferner muss die Anlage U in vierfacher Ausfertigung beigelegt werden (diese Anlage ist im PC-Programm am Bildschirm ausfüllbar). Auch ein Freibetrag beim Lohnsteuerabzug ist möglich oder eine Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen.

Ein einmal zum Abzug beantragter Unterhaltsbetrag für ein bestimmtes Jahr kann aber später nicht mehr zurückgenommen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) oder verringert werden (BFH-Urteil vom 22.9.1999, XI R 121/96, BStBl. 2000 II S. 218). Eine nachträgliche Erweiterung des Antrags (mit Zustimmung des Empfängers) auf Berücksichtigung weiterer Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben – auch bei schon bestandskräftigem Steuerbescheid – ist dagegen gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zulässig (BFH-Urteil vom 28.6.2006, XI R 32/05, BStBl. 2007 II S. 5). Gleiches gilt, wenn Sie erst nachträglich von der Möglichkeit des Realsplittings erfahren haben (BFH-Urteil vom 12.7.1989, X R 8/84, BStBl. 1989 II S. 957)

Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist grundsätzlich, dass der Unterhaltsempfänger unbeschränkt steuerpflichtig ist, das heißt in Deutschland lebt. Es sind jedoch auch Zahlungen abziehbar, wenn der Empfänger in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR wohnt. Voraussetzung ist, dass die Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim Empfänger durch eine Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Falls, wie in Österreich, die Unterhaltsleistungen nicht steuerpflichtig sind, lehnt das deutsche Finanzamt den Sonderausgabenabzug ab (BFH-Urteil vom 13.12.2005, XI R 5/02, BFH/NV 2006 S. 1069, bestätigt durch EuGH, Urteil vom 12.7.2005, T-403/03, DStR 2005 S. 1265). Ferner ist ein Abzug möglich, wenn dies in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen ist (H 10.2 EStH 2008; Verfügung der OFD Frankfurt vom 21.2.2007, DStR 2007 S. 1034).

Der Unterhaltspflichtige kann seine Unterhaltsleistungen aber auch als außergewöhnliche Belastung besonderer Art (§ 33a Abs. 1 EStG) geltend machen, was aber oft an der Höhe der Einkünfte des Unterhaltsberechtigten scheitert. Eine Kombination von Sonderausgabenabzug und Abzug als außergewöhnliche Belastung gibt es jedoch nicht (BFH-Urteil vom 7.11.2000, III R 23/98, BStBl. 2001 II S. 338). Sie können sich aber jedes Jahr neu entscheiden, welchen Abzug Sie vornehmen wollen. Müssen Sie Unterhalt für ein bestimmtes Jahr nachzahlen, sind die Nachzahlungen so abzuziehen, wie Sie damals die laufenden Unterhaltszahlungen abgezogen hatten.

Man muss die steuerlichen Auswirkungen sowohl beim Unterhaltspflichtigen als auch beim Unterhaltsempfänger betrachten, um die tatsächliche Entlastung durch das Realsplitting genau zu ermitteln:

Steuervorteil beim Unterhaltspflichtigen aufgrund des Sonderausgabenabzuges

./. auszugleichender Steuernachteil beim Unterhaltsempfänger

= endgültiger Vorteil aus dem Realsplitting beim Unterhaltspflichtigen

Der Unterhaltspflichtige kann frei entscheiden, wie viel er von seinen Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben abziehen will. Setzt er in seiner Steuererklärung nur einen Teil seiner Leistungen als Sonderausgaben an, weil der Unterhaltsempfänger nur diesem Teil zugestimmt hat – die darüber hinausgehenden Unterhaltsleistungen sind nicht zusätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar –, dann ist beim Unterhaltsempfänger nur der als Sonderausgaben geltend gemachte Teil zu versteuern. Oft fällt die Einigung mit dem geschiedenen Ehegatten leichter, wenn nur so viel abgezogen wird, dass das zu versteuernde Einkommen beim Empfänger den Grundfreibetrag nicht überschreitet.

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