Sonntag, 14.02.2016

Der Freistellungsauftrag

Sie können Ihrer deutschen Bank, Sparkasse, Fondsgesellschaft, Versicherungsgesellschaft und Genossenschaft einen Freistellungsauftrag erteilen. Damit sichern Sie sich die abgeltungsteuerfreie Gutschrift Ihrer privaten Kapitalerträge einschließlich der Kursgewinne maximal bis zum Sparer-Pauschbetrag (§ 44a Abs. 2 Nr. 1 EStG).

Freistellungshöchstbetrag (§ 44a Abs. 1 Nr. 1 EStG)

bei Einzelveranlagung

bei Zusammenveranlagung

seit 2009

801,00 €

1.602,00 €

Bei sog. Tafelpapieren können Sie mit einem Freistellungsauftrag den Steuerabzug während des Jahres leider nicht verhindern.

Für bestimmte betriebliche Kapitalerträge – z.B. Gewinne aus Verkäufen von Aktien und Investmentfonds sowie aus Termingeschäften, nicht aber Zinsen auf dem betrieblichen Festgeldkonto – kann eine Freistellung vom Steuerabzug beantragt werden (§ 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG). Selbstständige müssen dazu eine Freistellungserklärung gegenüber ihrer Bank abgeben.

Neu erteilte Freistellungsaufträge werden nur wirksam, wenn der Anleger seiner Bank seine Steuer-Identifikationsnummer und bei gemeinsamen Aufträgen auch die seines Ehegatten mitteilt. Für bis Ende 2011 bereits erteilte Freistellungsaufträge muss dies bis Ende 2015 nachgeholt werden (§ 44a Abs. 2a EStG).

Der einer Bank, Fondsgesellschaft usw. erteilte Freistellungsauftrag stellt Ihre gesamten Erträgnisse frei, die Sie bei diesem Institut erzielen, auch wenn Sie dort mehrere Konten haben. Eine Beschränkung des Auftrages auf einzelne Konten und Depots desselben Kreditinstituts ist nicht möglich (BMF-Schreiben vom 2.7.2008, BStBl. 2008 I S. 687). Es werden nicht nur Zinsen und inländische Dividenden, sondern auch ausländische Dividenden, Gewinne aus Wertpapierverkäufen und Termingeschäften freigestellt. Übersteigen die Kapitalerträge bei einem Institut das erteilte Freistellungsvolumen, wird vom übersteigenden Teil Abgeltungsteuer einbehalten.

Wurde für den Todesfall ein Grabpflegekonto eingerichtet und lautet das Konto auf den Namen des Zweckvermögens (z.B. Grabpflegekonto XY), können sowohl das mit seiner Führung beauftragte Kreditinstitut wie auch der Erbe oder ein Testamentsvollstrecker wirksam einen Freistellungsauftrag für die anfallenden Zinserträge stellen oder eine NV-Bescheinigung beim Finanzamt beantragen. Ist Abgeltungsteuer für auf dem Grabpflegekonto angefallene Zinsen einbehalten worden, ist eine Erstattung durch das Finanzamt nur im Wege einer Veranlagung zur Körperschaftsteuer möglich (Verfügung der OFD Münster vom 20.3.2012 , Az. S 2400-39-St 22-31).

Einen Freistellungsauftrag erteilen kann jeder Inhaber eines Kontos bzw. Depots, ob ihm nun das Guthaben oder die Erträge zivil- und steuerrechtlich zuzurechnen sind oder nicht (ausgenommen bei einem Treuhandverhältnis oder im Nießbrauchsfall). Wenn Sie Konten bei mehreren Instituten unterhalten, können Sie jedem Institut einen Freistellungsauftrag erteilen. Im Rahmen des Höchstbetrages steht es Ihnen frei, welchem Institut Sie welchen Freistellungsbetrag vorgeben. Sie dürfen jedoch den Freistellungshöchstbetrag mit allen Freistellungsaufträgen zusammengerechnet nicht überschreiten!

Empfehlenswert ist es, den Freistellungsauftrag rechtzeitig vor der ersten Gutschrift einzureichen; möglich aber ist dies auch jederzeit im Laufe des Jahres. Wenn Sie feststellen, dass der erteilte Freistellungsbetrag bei einem Institut zu niedrig oder zu hoch ist, können Sie den Freistellungsauftrag jederzeit abändern. Jede Änderung muss allerdings gemäß dem amtlich vorgeschriebenen Muster vorgenommen werden. Eine Herabsetzung des freigestellten Betrages ist nur bis zu dem im laufenden Kalenderjahr bereits ausgenutzten Betrag zulässig.

Wenn Sie Ihrer Bank einen Freistellungsauftrag zu spät erteilt haben und die Bank deshalb von Ihren Erträgen im gleichen Jahr Abgeltungsteuer einbehalten hat, muss die Bank seit 2015 längstens bis zur Ausstellung ihrer Steuerbescheinigung die einbehaltenen Steuern wieder erstatten (§ 44b Abs. 5 Satz 3 EStG). Ansonsten holen Sie sich die zu viel eingehaltene Steuer über Ihre Steuererklärung wieder zurück.

Für Gemeinschaftskonten von vermögensverwaltenden Personengesellschaften, Erben-, Grundstücks- und Wohnungseigentumsgemeinschaften lässt sich der Abgeltungsteuerabzug auf Zinsen aus Kapitalvermögen (z.B. aus den Instandhaltungsrücklagen) nicht mittels eines Freistellungsauftrages vermeiden, weil Kontoinhaber und Gläubiger nicht identisch sind. Aus Vereinfachungsgründen brauchen Banken auch ohne Freistellungsauftrag keinen Steuerabzug vorzunehmen, wenn das Konto von einem losen Personenzusammenschluss (z.B. Sparklub, Kegelklub, Schulklasse, Stammtischrunde) eingerichtet wurde und bestimmte Bedingungen erfüllt werden (BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl. 2010 I S. 94Rz. 291). Für Konten von Personalvertretungen, Elternbeiräten u.Ä. gilt Vergleichbares (Verfügung der OFD Frankfurt vom 9.3.2012, DB 2012 S. 1838).

Der Freistellungsauftrag und der darin enthaltene Freistellungsbetrag beziehen sich auf ein Kalenderjahr (1. 1. – 31. 12.). Dennoch gilt der Auftrag auch für die folgenden Jahre weiter, wenn Sie ihn nicht befristen, ändern oder widerrufen. Eine Befristung ist nur mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres möglich. Mit dem Tod des Kontoinhabers verlieren die erteilten Aufträge ihre Gültigkeit. Um den Abzug von Abgeltungsteuer zu verhindern, muss der Erbe einen eigenen Freistellungsauftrag erteilen.

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können nicht nur einen gemeinsamen Freistellungsauftrag, sondern auch Einzel-Freistellungsaufträge erteilen. Ein gemeinsamer Freistellungsauftrag gilt sowohl für Gemeinschaftskonten der Ehegatten als auch für Konten oder Depots, die auf den Namen nur eines Ehegatten geführt werden (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl. 2012 I S. 953Rz. 261).

Mit dem Tag der Heirat verlieren die bisher von den Ehegatten allein erteilten Freistellungsaufträge ihre Wirksamkeit, sodass ein neuer Auftrag gemeinsam erteilt werden muss. In diesem Fall wird von der Bank die Summe der zuvor bereits getrennt freigestellten Kapitalerträge auf das Freistellungsvolumen des gemeinsamen Freistellungsauftrags angerechnet. Eine rückwirkende Erstattung bereits einbehaltener Kapitalertragsteuer aufgrund des gemeinsamen Freistellungsauftrags ist zulässig.

Auch im Jahr der dauernden Trennung ist noch ein gemeinsamer Freistellungsauftrag möglich. Soll dieser durch Widerruf wegfallen, müssen beide Noch-Ehegatten unterschreiben. Ab dem auf das Trennungsjahr folgende Jahr muss dann jeder Ehegatte für sich einen eigenen Freistellungsauftrag erteilen. Das gilt dann natürlich auch für die Zeit nach der Scheidung.

Bei Tod eines Ehegatten verlieren die gemeinsam erteilten Freistellungsaufträge mit dem Todestag ihre Wirksamkeit für alle Konten, die auf den Namen beider Eheleute oder allein auf den Namen des verstorbenen Ehegatten lauten. Der gemeinsame Freistellungsauftrag bleibt allerdings bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres noch für solche Kapitalerträge wirksam, die allein dem Verwitweten zustehen.

Das Gleiche wie für Ehepartner gilt entsprechend auch für eingetragene Lebenspartner. Deren gemeinsamer Freistellungsauftrag kann von den Banken seit dem 1.1.2014 berücksichtigt werden (BMF-Schreiben vom 31.7.2013 ).

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können Freistellungsaufträge nur bis zu jeweils 801,00 € erteilen, und zwar nur für ihre eigenen Konten. Für gemeinschaftliche Konten sind Freistellungsaufträge leider nicht möglich. Hier muss die Bank immer Abgeltungsteuer einbehalten. Dafür stellt sie eine Steuerbescheinigung auf den Namen beider Kontoinhaber aus.

Zinsen aus Mietkautionen stehen dem Mieter zu und sind folglich auch von ihm zu versteuern. Wenn der Vermieter die Kaution auf einem Sparkonto seines Namens angelegt und es bei der Bank als Mietkautionskonto gekennzeichnet hat, behält die Bank immer Abgeltungsteuer ein. Einen Freistellungsauftrag des Vermieters für ein solches Konto akzeptiert die Bank nicht, denn Kontoinhaber und Gläubiger der Erträge sind nicht identisch. Sofern die Bank weiß, wer Mieter ist, stellt sie die Steuerbescheinigung über die gutgeschriebenen Zinsen und die einbehaltene Abgeltungsteuer auf den Namen des Mieters aus.

Ihre Freistellungsaufträge verbleiben bei den auszahlenden Stellen und werden nicht an die Finanzämter weitergeleitet. Die Daten der Freistellungsaufträge müssen die Institute jedoch bis zum 31. März des folgenden Jahres an das Bundeszentralamt für Steuern melden (§ 45d EStG). Dabei wird neben Ihrem Namen, Geburtsdatum, Ihrer Anschrift und Identifikationsnummer sowie Namen und Anschrift Ihrer Bank auch der Gesamtbetrag an Erträgen gemeldet (nicht getrennt nach Zinsen und Dividenden), der Ihnen aufgrund von Freistellungsaufträgen ohne Abzug von Abgeltungsteuer ausgezahlt wurde. Zugang zu diesen Informationen haben die Finanzämter und die Sozialbehörden.

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