Dienstag, 16.09.2014

Der Freistellungsauftrag

Sie können Ihrer deutschen Bank, Sparkasse, Fondsgesellschaft oder Versicherungsgesellschaft einen Freistellungsauftrag erteilen. Damit sichern Sie sich die abgeltungsteuerfreie Gutschrift Ihrer Kapitalerträge einschließlich der Kursgewinne maximal bis zum Sparer-Pauschbetrag (§ 44 a Abs. 2 Nr. 1 EStG).

Freistellungshöchstbetrag (§ 44 a Abs. 1 Nr. 1 EStG)

Alleinstehende

Verheiratete1)

ab 2009

€ 801,00

€ 1.602,00

Bei sog. Tafelpapieren können Sie mit einem Freistellungsauftrag den Steuerabzug während des Jahres leider nicht verhindern. Gleiches gilt, wenn die Kapitalerträge zu anderen Einkunftsarten gehören, etwa Zinsen aus dem betrieblichen Festgeldkonto zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit.

Eine Beschränkung des Auftrages auf einzelne Konten und Depots desselben Kreditinstituts ist seit 2009 nicht mehr möglich (BMF-Schreiben vom 2.7.2008, DStR 2008 S. 1382).

Der einer Bank, Fondsgesellschaft usw. erteilte Freistellungsauftrag stellt Ihre gesamten Erträgnisse frei, die Sie bei diesem Institut erzielen, auch wenn Sie dort mehrere Konten haben. Seit 2009 werden nicht nur Zinsen und inländische Dividenden, sondern auch ausländische Dividenden, Gewinne aus Wertpapierverkäufen und Termingeschäften freigestellt. Übersteigen die Kapitalerträge bei einem Institut das erteilte Freistellungsvolumen, wird vom übersteigenden Teil Abgeltungsteuer einbehalten. Bei Dividenden bewirkt der Freistellungsauftrag, dass die Depotbank beim Bundeszentralamt für Steuern für den Anleger eine Erstattung der zuvor von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft einbehaltenen Abgeltungsteuer beantragt (§ 44 b Abs. 1 EStG).

Einen Freistellungsauftrag erteilen kann jeder Inhaber eines Kontos bzw. Depots, ob ihm nun das Guthaben oder die Erträge zivil- und steuerrechtlich zuzurechnen sind oder nicht (ausgenommen bei einem Treuhandverhältnis oder im Nießbrauchsfall). Wenn Sie Konten bei mehreren Instituten unterhalten, können Sie jedem Institut einen Freistellungsauftrag erteilen. Im Rahmen des Höchstbetrages steht es Ihnen frei, welchem Institut Sie welchen Freistellungsbetrag vorgeben. Sie dürfen jedoch den Freistellungshöchstbetrag mit allen Freistellungsaufträgen zusammengerechnet nicht überschreiten!

Empfehlenswert ist es, den Freistellungsauftrag rechtzeitig vor der ersten Gutschrift einzureichen; möglich aber ist dies auch jederzeit im Laufe des Jahres. Wenn Sie feststellen, dass der erteilte Freistellungsbetrag bei einem Institut zu niedrig oder zu hoch ist, können Sie den Freistellungsauftrag jederzeit abändern. Freistellungsaufträge dürfen auch online erteilt werden (BMF-Schreiben vom 13.12.2005, BStBl. 2005 I S. 1051).

Wenn Sie vergessen haben, Ihrer Bank rechtzeitig einen Freistellungsauftrag zu erteilen, und die Bank deshalb von Ihren Erträgen Abgeltungsteuer einbehalten hat, darf sie Ihnen bei nachträglicher Vorlage des Freistellungsauftrages im gleichen Jahr den Steuerabzug auch noch nachträglich auszahlen (§ 44 b Abs. 5 EStG).

Für Gemeinschaftskonten von Personengesellschaften, Erben-, Grundstücks- und Wohnungseigentumsgemeinschaften lässt sich der Abgeltungsteuerabzug nicht mittels eines Freistellungsauftrages vermeiden. Aus Vereinfachungsgründen brauchen Banken keinen Steuerabzug vorzunehmen, wenn das Konto von einem losen Personenzusammenschluss (z.B. Sparklub, Kegelklub, Schulklasse, Stammtischrunde) eingerichtet wurde und bestimmte Bedingungen erfüllt werden (BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl. 2010 I S. 94 Rz. 291).

Der Freistellungsauftrag und der darin enthaltene Freistellungsbetrag beziehen sich auf ein Kalenderjahr (1. 1. - 31. 12.). Dennoch gilt der Auftrag auch für die folgenden Jahre weiter, wenn Sie ihn nicht befristen, ändern oder widerrufen. Mit dem Tod des Kontoinhabers verlieren die erteilten Aufträge ihre Gültigkeit. Um den Abzug von Abgeltungsteuer zu verhindern, muss der Erbe einen eigenen Freistellungsauftrag erteilen.

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können sowohl einen gemeinsamen Freistellungsauftrag für alle Ehegattenkonten und -depots als auch Einzelaufträge erteilen. Mit dem Tag der Heirat verlieren die bisher von den Ehegatten allein erteilten Freistellungsaufträge ihre Wirksamkeit, sodass neue Aufträge gemeinsam erteilt werden müssen.

Im Jahr der Eheschließung kann ein gemeinsamer Freistellungsauftrag erteilt werden. In diesem Fall wird von der Bank die Summe der zuvor bereits getrennt freigestellten Kapitalerträge auf das Freistellungsvolumen des gemeinsamen Freistellungsauftrags angerechnet. Eine rückwirkende Erstattung bereits einbehaltener Kapitalertragsteuer aufgrund des gemeinsamen Freistellungsauftrags ist zulässig.

Auch im Jahr der dauernden Trennung ist noch ein gemeinsamer Freistellungsauftrag möglich. Soll dieser durch Widerruf wegfallen, müssen beide Noch-Ehegatten unterschreiben. Ab dem auf das Trennungsjahr folgende Jahr muss dann jeder Ehegatte für sich einen eigenen Freistellungsauftrag erteilen. Das gilt dann natürlich auch für die Zeit nach der Scheidung.

Bei Tod eines Ehegatten verlieren die gemeinsam erteilten Freistellungsaufträge mit dem Todestag ihre Wirksamkeit für alle Konten, die auf den Namen beider Eheleute oder allein auf den Namen des verstorbenen Ehegatten lauten.

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können Freistellungsaufträge nur bis zu jeweils € 801 erteilen, und zwar nur für ihre eigenen Konten. Für gemeinschaftliche Konten sind Freistellungsaufträge leider nicht möglich. Hier muss die Bank immer Abgeltungsteuer einbehalten. Dafür stellt sie eine Steuerbescheinigung auf den Namen beider Kontoinhaber aus. Gleiches gilt auch für eine eingetragene Lebenspartnerschaft.

Zinsen aus Mietkautionen stehen dem Mieter zu und sind folglich auch von ihm zu versteuern. Wenn der Vermieter die Kaution auf einem Sparkonto seines Namens angelegt und es bei der Bank als »Mietkautionskonto« gekennzeichnet hat, behält die Bank immer Abgeltungsteuer ein. Einen Freistellungsauftrag des Vermieters für ein solches Konto akzeptiert die Bank nicht, denn Kontoinhaber und Gläubiger der Erträge sind nicht identisch. Sofern die Bank weiß, wer Mieter ist, stellt sie die Steuerbescheinigung über die gutgeschriebenen Zinsen und die einbehaltene Abgeltungsteuer auf den Namen des Mieters aus.

Ihre Freistellungsaufträge verbleiben bei den auszahlenden Stellen und werden nicht an die Finanzämter weitergeleitet. Die Daten der Freistellungsaufträge müssen die Institute jedoch bis zum 31. 5. des folgenden Jahres an das Bundeszentralamt für Steuern melden (§ 45 d EStG). Dabei wird neben Ihrem Namen, Geburtsdatum, Ihrer Anschrift sowie Namen und Anschrift Ihrer Bank auch der Gesamtbetrag an Erträgen gemeldet - wegen des Wegfalls des Halbeinkünfteverfahrens nicht mehr getrennt nach Zinsen und Dividenden -, der Ihnen aufgrund von Freistellungsaufträgen ohne Abzug von Abgeltungsteuer ausgezahlt wurde. Zugang zu diesen Informationen haben die Finanzämter und die Sozialbehörden.

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